Parser Lab: Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim dauerhaft sichern

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM
 6029 entstanden aus Vorlage: 
            OF 299/16 vom
 07.10.2024   Betreff:  Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim
 dauerhaft sichern     Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und
 zu berichten:   1. Wie viele und welche der
 Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim sind dauerhaft gesichert durch bestehende
 Bebauungspläne und wie viele und welche der Kleingartenanlagen in
 Bergen-Enkheim sind - noch - nicht durch Bebauungspläne abgesichert?   2. Wie ist aktuell der Bearbeitungsstand der
 jeweiligen Bebauungsplanverfahren für die Kleingartenanlagen, die bisher - noch
 - nicht durch rechtskräftige Bebauungspläne gesichert sind? Sollten
 Bebauungsplanverfahren bei einzelnen Kleingartenanlagen noch nicht laufen, wird
 der Magistrat gebeten zu berichten, warum nicht.   3. Wie stellt sich der Magistrat - konkret! - vor,
 bei seinen Planungen den Ortsbeirat   16 mit
 einzubeziehen?     Begründung: In dem Stadtteil Bergen-Enkheim gibt es sowohl in
 Bergen als auch in Enkheim verschiedene Kleingartenanlagen. Diese bestehen
 teilweise zwar seit vielen Jahren, sind aber offenbar planungsrechtlich nicht
 alle abgesichert, beispielsweise durch einen bestehenden rechtskräftigen
 Bebauungsplan. Die Stadt Frankfurt am Main hat zwar ein
 Kleingartenentwicklungskonzept vorgelegt, das aber noch an keiner Stelle zu
 praktischen Umsetzungen und Absicherungen der Kleingartenvereine geführt hat.
 Dieses Konzept muss endlich mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Schon vor
 dem Kleingartenentwicklungskonzept war von der Stadt immer wieder versprochen
 und angekündigt worden, dass die Kleingartenanlagen Bestandsschutz bekommen
 sollen, indem sie über Bebauungspläne als Dauer-Kleingartenanlagen ausgewiesen
 werden. Dies ist umso dringlicher, als in der Stadtverwaltung in letzter Zeit
 über mehr offen zugängliche Gemeinschaftsgärten gesprochen wird, eine Idee, die
 mit dem Kleingarten-Konzept auch nicht annähernd etwas zu tun hat. Die
 Kleingartenanlagen in Frankfurt am Main und insbesondere in Bergen-Enkheim
 bedeuten mit ihrer Naherholungs- und Versorgungsfunktion für viele Menschen
 innigen Kontakt zur Natur, Freiheit, Lebensfreude, aktive Freizeitgestaltung
 und hohes soziales Engagement. Kleingartenanlagen stehen ganz entscheidend für
 Erhalt, Pflege und Biodiversität von Grünflächen und das soziale Miteinander
 von Menschen verschiedenster Nationalitäten.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 16
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 03.03.2025, ST 303