Parser Lab: Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück)

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM
 5063 entstanden aus
 Vorlage:             OF 547/11 vom
 19.01.2024   Betreff:  Erwerbsverhandlungen bezüglich der
 benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße
 (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück)  Vorgang: 
B 381/05; V 1514/15 OBR 11; ST
 297/16; OM 317/16 OBR 11; ST 1380/16; V 1039/18 OBR 11;
 ST 269/19; OA 382/19 OBR11; ST 2016/19;
 V 165/21 OBR 11; ST 290/22      Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der
 aktuelle Stand der Erwerbsverhandlungen über die  für den
 fehlenden Gehweg in der Gelastraße, zwischen Flinschstraße und
 Am Büttelstück, benötigten Grundstücksflächen ist.   Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dem
 Ortsbeirat 11 unaufgefordert jährlich einen Statusbericht zu den folgenden
 Fragen zukommen zu lassen:   1. Wie viele der insgesamt 28 benötigten
 Grundstücksflächen wurden mittlerweile erworben? 2. Für wie viele Grundstücksflächen laufen derzeit
 Erwerbsverhandlungen? 3. Wie
 viele Eigentümer sind weiterhin weder verkaufs- noch gesprächsbereit? 4. Können die nicht verkaufsbereiten
 Eigentümer der benötigten Grundstücksflächen trotz fehlendem Bebauungsplan,
 aber vorhandenem Allgemeinwohl, enteignet werden? 5. Welche weiteren Möglichkeiten hat der Magistrat,
 um den Erwerb der benötigten Grundstücksflächen gegen den Willen der nicht zum
 Verkauf bereiten Eigentümer durchzusetzen?     Begründung: Durch den fehlenden Gehweg an der stark
 frequentierten Straße ist die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger nicht
 gewährleistet. Mit der Belegung des Wohnhauses Flinschstraße 67 durch
 circa 170 Personen hat sich die Situation nochmals verschärft. Bereits im
 Jahr 2005 hat der Magistrat eine Planung zum Bau eines Gehwegs erarbeitet
 (siehe Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381).       Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 11
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Bericht des
 Magistrats vom 17.05.2005, B 381 
            Auskunftsersuchen
 vom 16.11.2015, V
 1514            
 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 297 
            Anregung an den
 Magistrat vom 04.07.2016, OM 317 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 07.10.2016, ST 1380 
            Auskunftsersuchen
 vom 29.10.2018, V
 1039            
 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 269 
            Anregung vom
 25.03.2019, OA 382
            Stellungnahme
 des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 
            Auskunftsersuchen
 vom 13.09.2021, V 165
            Stellungnahme
 des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 06.05.2024, ST 865 
            Antrag vom
 24.05.2024, OF
 629/11            
 Anregung vom 24.06.2024, OA 473  
 Aktenzeichen: 23-20