S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM
4991 entstanden aus Vorlage:
OF 169/14 vom
08.01.2024 Betreff: Neubau Feuerwehrgerätehaus Harheim
Der Magistrat wird
um Auskunft über den Stand der Planungen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses
gebeten. Insbesondere wird darum gebeten, eine aktualisierte "Prioritätenliste
für Neu- und Umbauvorhaben von Gerätehäusern" vorzulegen und darzulegen,
welchen Rangplatz das Harheimer Gerätehaus bei den stadtweiten Neu- und
Umbauvorhaben einnimmt. Weiterhin wird der Magistrat um Auskunft über den
Stand der Grundstücksakquise für die Rettungswache 10 gebeten. Begründung: Im Stadtteil Harheim wird seit 2016 ein wertvolles,
baureifes Grundstück für den Bau des Gerätehauses reserviert. Inzwischen wurde
das Grundstück in Form eines Erbbaurechts von der BKRZ GmbH & Co. KG
erworben. Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat mit Datum von 13.01.2023 mit,
dass der Neubau "im Rahmen eines aufgrund städtebaulicher Entwicklung
notwendigen Gesamtkonzepts" erfolgen und dass dieses Gesamtkonzept auch die
Verlagerung der Rettungswache 10 berücksichtigen soll. Es liegen dem
Ortsbeirat vonseiten des Magistrats keine Informationen vor, inwieweit die
Suche nach einem entsprechenden Grundstück den Stadtteil Harheim
einbezieht und welche Auswirkungen diese Suche auf den Zeitplan für den Bau des
Harheimer Gerätehauses hat. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 14
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 07.06.2024, ST 1137
Antrag vom
03.02.2025, OF
225/14
Antrag vom 08.02.2025, OF 226/14
Anregung an den
Magistrat vom 17.02.2025, OM 6516
Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR
14 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche
Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats
in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit
unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit
erinnert. Abstimmung:
Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37-0
Vorlagentyp: OM
ID: OM_4991_2024
Erstellt: 22.01.2024
Aktualisiert: 07.04.2025
Parser Lab: Neubau Feuerwehrgerätehaus Harheim
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