Parser Lab: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 04.02.2024,
 OF 934/6     Betreff:  Höchst: Behindertenparkplatz an der
 Fußgängerzone     der Ortsbeirat möge beschließen,   der Magistrat wird gebeten,   1. die Markierung auf dem Behinderten-Parkplatz
 Hostato-Straße/Ecke Königsteiner Straße (nach dem Kreisel) zu erneuern und
 durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass
 dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird 2. an dem Behinderten-Parkplatz
 Emmerich-Josef-Straße/Ecke Königsteiner Straße (östlich der Fußgängerzone) 
- die Markierung zu erneuern und
 durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass
 dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird. -  Die zeitliche Begrenzung
 (werktags 9-18 h) auf Montag -Samstag 9-18 h zu ändern oder ganz aufzuheben
    Begründung: Gehbehinderte Personen schilderten wiederholtes
 Falschparken von unberechtigten Personen auf diesen Behinderten-Parkplätzen.
 Gehbehinderte Menschen sind jedoch auf kurze Wege und daher auf Parken in der
 Nähe der Fußgängerzone angewiesen, um ihre Erledigungen zu bewältigen, auch am
 Wochenende.      Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Antrag vom
 20.01.2024, OF
 925/6   Beratung im Ortsbeirat: 6     Beratungsergebnisse:  27. Sitzung des OBR 6
 am 06.02.2024, TO I, TOP 11                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5069 2024 
     1.    Die Vorlage
 OF 925/6 wird durch   die Annahme der Vorlage OF 934/6 für erledigt erklärt.
     
 2.    Die Vorlage
 OF 934/6 wird in der   vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 1.    Einstimmige Annahme       zu 2.    Einstimmige Annahme