Parser Lab: Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 20.01.2024,
 OF 928/6     Betreff:  Höchst: Weitere Rückfragen zur
 Stellungnahme ST 2481  Vorgang:  OM 4359/23 OBR 6; ST 2481/23      Mit Antrag vom 12. September 2023 hat der Ortsbeirat
 6 mit großer Mehrheit für den dauerhaften Verbleib des Höchster
 Stadtteilschildes "HÖCHST" am Mainufer votiert.    Diverse Reaktionen in Presseberichtserstattungen
 sowie in den sozialen Netzwerken ließen zweifelsfrei erkennen, dass das Schild
 seitens der Bürgerschaft im Ortsbezirk ausdrücklich gewollt wird.    Seit mehr als drei Monaten dauert der Genehmigungs-,
 Abstimmungsprozess an. Es drängt sich die Frage auf, weshalb keine schnelle
 Entscheidung seitens der Verwaltung getroffen werden kann.    Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird
 gebeten folgende Fragen zu beantworten:   - Wieviel Ämter sind notwendig, um den
 Genehmigungsprozess zu entscheiden? - Wieso dauert der Entscheidungsprozess bereits seit
 mehr als 12 Wochen an? -
 Warum kann im Bereich ehrenamtlicher Projekte kein schlankerer
 Verwaltungsprozess geschaffen werden, der zukünftig dem herausragenden
 ehrenamtlichen Engagement im Ortsbezirk gerecht wird und dieses entsprechend
 würdigt? - Ist es notwendig, in solch "einfachen Fragestellungen"
 vermeidlich unnötige Verwaltungsressourcen zu binden?       Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 12.09.2023, OM 4359 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 18.12.2023, ST 2481  
 Beratung im Ortsbeirat: 6     Beratungsergebnisse:  27. Sitzung des OBR 6
 am 06.02.2024, TO I, TOP 14                           Beschluss:    Auskunftsersuchen   V 845 2024  
    Die Vorlage OF 928/6 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Annahme bei Enthaltung SPD und   GRÜNE