Parser Lab: Kontrolle der Cannabis-Konsumverbotszonen im Nordend

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 09.10.2024,
 OF 776/3     Betreff:  Kontrolle der Cannabis-Konsumverbotszonen
 im Nordend     Vor einigen Monaten wurde der Cannabiskonsum
 legalisiert, allerdings gibt es klar definierte Verbotszonen. Die sog.
 Bubatzkarte - Abstandsregeln in Farbe weist die Flächen aus.    "§ 5 Konsumverbot   (1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer
 Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist
 verboten. (2) Der öffentliche
 Konsum von Cannabis ist verboten: 1. in Schulen und in deren Sichtweite, 2. auf Kinderspielplätzen und
 in deren Sichtweite, 3.
 in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, 4. in öffentlich zugänglichen
 Sportstätten und in deren Sichtweite, 5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und
6. innerhalb des befriedeten
 Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite.   Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem
 Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1
 bis 4 und Nummer 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben."   Die Flächen auf denen Konsum im Nordend erlaubt ist,
 sind sehr eingeschränkt. Trotzdem wird überall im Nordend offen konsumiert. Die
 Geruchsbelästigung im öffentlichen Raum, gerade auch auf Plätzen und in den
 Parks wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile als sehr störend
 empfunden.  Dies
 vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten
 zu prüfen und zu berichten: Wie wird das bestehende Konsumverbot von Cannabis im
 Nordend kontrolliert?  Welche
 Sanktionen, Strafen stehen den Ordnungsbehörden bei Zuwiderhandlungen zur
 Verfügung?  Wie viele
 Sanktionen wurden bislang bei Verstoß gegen das Konsumverbot in Frankfurt
 verhängt?       Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  33. Sitzung des OBR 3
 am 07.11.2024, TO I, TOP 27                           Beschluss:        Die Vorlage OF 776/3 wird   abgelehnt. 
       Abstimmung:    
  GRÜNE, 1 SPD, Linke, FDP und   ÖkoLinX-ARL gegen CDU
 und 2 SPD (= Annahme)