Parser Lab: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Stadtteil der Quartiere“ für die Flächen westlich der BAB 5 zurücknehmen

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 06.10.2025,
 OF 621/8     Betreff:  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
 "Stadtteil der Quartiere" für die Flächen westlich der BAB 5
 zurücknehmen     Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, die städtebauliche
 Entwicklungsmaßnahme (SEM) "Stadtteil der Quartiere" für die Flächen westlich
 der BAB 5 zurückzunehmen.       Begründung: Die in der Sitzung des Ortsbeirates 8 am 26. Juni
 2025 vom Planungsdezernenten vorgestellte Planungsvariante für den Stadtteil
 der Quartiere sieht eine Bebauung ausschließlich östlich der Bundesautobahn A5
 vor. Auch im Antrag der Stadt Frankfurt am Main auf Zielabweichung vom
 Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan ist nur eine Bebauung
 östlich der Bundesautobahn A5 vorgesehen. Darüber hinaus hat die
 Regionalversammlung Südhessen einer Zielabweichung vom Regionalplan nur "unter
 Verzicht auf die westlich der BAB 5 gelegenen Sportfläche/Gaststätte" sowie
 weiteren Planungshinweisen zugestimmt. Vor dem Hintergrund der vorgestellte Planungsvariante
 und der Zustimmung der Regionalversammlung im Zielabweichungsverfahren ist
 zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für eine Stadtentwicklungsmaßnahme für die
 Bereiche westlich der Bundesautobahn A5 noch erfüllt sind (oder je erfüllt
 waren). Eine Rücknahme der SEM für diese Bereiche würde den betroffenen
 Landwirten und den umliegenden Gemeinden Sicherheit geben und verlorenes
 Vertrauen in die Stadt Frankfurt am Main zurückgewinnen.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 8     Beratungsergebnisse:  41. Sitzung des OBR 8
 am 23.10.2025, TO I, TOP 14                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   7631 2025 
     Die Vorlage OF 621/8 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     CDU, Linke, FDP und FREIE WÄHLER   gegen 1 GRÜNE und
 SPD (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)