Parser Lab: Schnee- und Räumdienst der erneuerten Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße

S
 A C H S T A N D :    Antrag vom 31.12.2012, OF 539/9  
  Betreff:  Schnee- und Räumdienst der
 erneuerten Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang:  ST 847/12      Der Magistrat wird gebeten, nochmals Überlegungen
 in dieser Frage aufzunehmen, um der/eine   Bedeutung dieser fußläufigen Verkehrsverbindung
 gerecht zu werden; Gleichbehandlung von Bürgern wegen; Überforderung eines einzelnen
 Bürgers bzw. Ehepaares  zu vermeiden; Verkehrssicherheit, insbesondere im Hinblick auf
 die erhöhte Unfallgefahr im
 Winter, zu gewährleisten. 
    Begründung: Auch an der einige hundert Meter entfernten Treppe
 vom Brückengarten zur Maybachbrücke gibt es private Anlieger, zumindest einen.
 Hier aber führt die Stadt bzw. die  FES im Auftrag der Stadt die
 Schneebeseitigung durch.  Das bedeutet eine Ungleichbehandlung. Zu
 bedenken ist auch, dass die in Frage stehende Treppenverbindung weitaus stärker
 frequentiert wird als die Treppenanlage Brückengarten. Name und Anschrift der Grundstückseigentümer an der
 Treppe der Willibrachtstraße sind hier bekannt. Ebenso bekannt ist die Firma,
 welche         gegenüber den Eigentümern vertraglich zum
 Schneedienst verpflichtet ist. Es handelt sich um eine Firma im Teileigentum
 der Stadt. Bedauerlicherweise kommt diese Firma ihren
 vertraglichen Verpflichtungen nicht bzw. nur sehr unvollkommen nach.  Das ändert aber nichts an der
 Ungleichbehandlung und daran, dass ein Privateigentümer mit einer solch großen
 Treppenanlage überfordert ist. Bei Vereisung besteht hier Lebensgefahr! Das war z.
 B . am 12. 12. 2012 der Fall.     Antragsteller: 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 25.05.2012, ST 847  
 Beratung im Ortsbeirat: 9     Beratungsergebnisse:  17. Sitzung des OBR 9
 am 17.01.2013, TO I, TOP 34                           Beschluss:    Anregung an den   Magistrat OM 1833   2013 
     Die
 Vorlage OF 539/9 wird mit der Maßgabe beschlossen,   dass im Tenor eingefügt
 wird, dass der Magistrat gebeten wird, den Schnee-   und Räumdienst zu
 übernehmen.         Abstimmung:       GRÜNE, SPD,
 LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (=   Ablehnung)