Parser Lab: Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 10.03.2014, OF 418/8  
  Betreff:  Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem
 Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg    Auf zwei Hauptverkehrsstraßen im Ortsbezirk 8, dem
 Praunheimer Weg  und dem Hammarskjöldring, hat die örtliche
 Straßenverkehrsbehörde 2012 unabgestimmt mit dem Ortsbeirat in einzelnen
 Abschnitten eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet. Abgesehen von
 längeren Fahrtzeiten und einem erheblichem Schilderwald, der dadurch zusätzlich
 entstanden ist, führt der häufige Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 für
 Pkw und Lkw auf den genannten Straßen zu ständigen Schaltmanövern und folglich
 höheren, motordrehzahlbedingten Abgasemissionen, wie erst kürzlich eine Studie
 der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg
 ergeben hat.    Dies vorausgeschickt, fragt der
 Ortsbeirat den Magistrat:   1. Welche besondere Gefahrenlage, das heißt, welches
 Risiko eines Schadens für Menschen oder Sachen von erheblichem Wert, hat
 aufgrund der örtlichen Verhältnisse in den genannten Straßenabschnitten, die
 seit Jahrzehnten mit der innerorts vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von
 50km/h befahren werden durften, neuerdings bestanden, so dass 2012 über die
 bestehenden Tempo-30-Zonen vor den anliegenden beiden Schulen hinaus eine
 Beschränkung des fließenden Verkehrs erforderlich wurde?   2. Welche Unfallstatistik im Zusammenhang mit
 Geschwindigkeitsübertretungen kann der Magistrat für den Hammarskjöldring und
 den Praunheimer Weg für die zurückliegenden 20 Jahre mitteilen?   3. Falls die genannten
 Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen angeordnet wurden, welche
 konkreten Belastungen haben bestanden, die eine Beschränkung des fließenden
 Verkehrs rechtfertigen und welche anderen, technisch möglichen und finanziell
 tragbaren baulichen Maßnahmen (zum Beispiel Einbau von passivem Schallschutz in
 den betroffenen Häusern) sind zuvor geprüft worden?    4. Zu welchen Fahrtzeitverlängerungen für die
 Buslinien 71, 72 und 73 haben die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den
 genannten Grundnetzstraßen geführt und welche Kosten hat dies verursacht?
  5. Überprüft der Magistrat regelmäßig das
 Fortbestehen der sachlichen Voraussetzungen der angeordneten
 Geschwindigkeitsbeschränkungen, ggf. zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung für
 den Hammarskjöldring und den Praunheimer Weg gekommen und wann wird der
 Magistrat bei Wegfall der Voraussetzungen eine Aufhebung der
 Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen?      Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 8     Beratungsergebnisse:  28. Sitzung des OBR 8
 am 27.03.2014, TO I, TOP 14                           Beschluss:    Auskunftsersuchen V 988 2014  
    Die Vorlage OF
 418/8 wird in der vorgelegten Fassung   beschlossen.   
  
 Abstimmung:      
CDU, 4 SPD, LINKE. und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE und FREIE
 WÄHLER (= Ablehnung)