Parser Lab: Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 14.10.2021,
 OF 35/13     Betreff:  Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung
 "Südlich Am Riedsteg"      Der Ortsbeirat möge
 beschließen Der Magistrat
 soll das Stadtschulamt auffordern, unverzüglich die Planungen eines Neubaus
 einer 4 zügigen Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand umzusetzen. Dass die
 Kindergartenplätze und U3 Plätze im Sommer 2022 nicht ausreichend sein werden,
 zeichnet sich jetzt schon ab. Auch wenn die Versorgung zurzeit noch gut ist,
 wird mit dem Zuzug der Neubürger und -bürgerinnen die Versorgung nicht mehr
 gewährleistet sein. Der Magistrat soll auf das Stadtschulamt einwirken, so dass
 das Amt die geplante Kindereinrichtung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg"
 vorzieht und auf dem freien ca. 2000 qm großen Platz im Baugebiet Westrand
 baut. Wie vom Stadtschulamt zu erfahren ist, ist die Einrichtung "Südlich am
 Riedsteg" fest eingeplant, deshalb dürfte ein früherer Bau an anderer Stelle
 des Ortes kein Problem sein.      Begründung: Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes
 Westrand wurde vor dem Kauf ihrer Immobilien eine Kindertagesstätte im
 Neubaugebiet versprochen. Von Seiten des Stadtschulamtes wird jedoch die Kita
 Mühleninsel immer als dieser Bau bezeichnet. Die Kita Mühleninsel sei
 vorgezogen worden und an einem anderen Platz im Ort gebaut worden. Dies kann so
 nicht richtig sein, da die Kita Mühleninsel schon seit ihrer Eröffnung im
 September 2013 voll belegt ist. Um einem Engpass bei den Betreuungsplätzen im
 Jahr 2022 zu vermeiden, soll aus diesem Grund der Bau der Kindereinrichtung aus
 dem Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen werden. Wenn man den Bau damals
 vorziehen konnte, dürfte das dann heute auch kein Problem darstellen.     Antragsteller: 
            CDU 
            GRÜNE 
            SPD 
            BFF 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 13     Beratungsergebnisse:  5. Sitzung des OBR 13
 am 02.11.2021, TO I, TOP 5                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   1022 2021 
     Die Vorlage OF 35/13 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme