Parser Lab: Verkaufsstand Grüne Straße

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 20.06.2016, OF 27/4  
  Betreff:  Verkaufsstand Grüne Straße    Der Magistrat möge den Verkaufsstand an der
 Grünen Straße/Hanauer Landstraße entfernen lassen.   Begründung: Seit mehreren Jahren steht dort ein Verkaufsstand,
 der angeblich wieder genutzt werden soll. Die letzte Inbetriebnahme war für
 März/April 2016 vorgesehen und fand wieder nicht statt. Er ist ein Schandfleck
 und ein Sicherheitsrisiko.   Der Magistrat möge dafür sorgen, dass der Stand
 entfernt wird und auch die Frage beantworten, wie die Nutzungsgebühr für die
 Vergangenheit nacherhoben werden kann.       Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 4     Beratungsergebnisse:  3. Sitzung des OBR 4
 am 05.07.2016, TO I, TOP 19                           Beschluss:    Anregung an den   Magistrat OM 362 2016 
     Die
 Vorlage OF 27/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass   der letzte Satz der
 Begründung in den Tenor übernommen wird.      
 Abstimmung:      
Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL