S A C H S T A N D :
Antrag vom 28.05.2021,
OF 26/16 Betreff: Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita
in der Laurentiusstraße 8a Der OBR möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem OBR detailliert zu
erklären, warum es zum wiederholten Male zu Bauverzögerungen in der Kita in der
Laurentiusstraße 8a in Enkheim kommt. Seit Baubeginn im Jahr 2018 wurden die
Eröffnungstermine mehrmals verschoben. Hierzu fordern wir a) eine Stellungnahme von Dezernent Jan Schneider,
wie es erneut zu diesen Verzögerungen kommt und was er gedenkt, dagegen zu
unternehmen. b) Eine
Stellungnahme, wann denn nun definitiv die Kita eröffnet wird. Möchten wir wissen: c) Haben die Bauverzögerungen damit
zu tun, dass das ABI seit ca. 2 Jahren keinen Amtsleiter hat? d) Warum wird
diese Stelle nicht besetzt? Begründung: Mittlerweile ist es den Bergen-Enkheimer Bürgerinnen
und Bürgern nicht mehr zu erklären, warum es immer wieder, bisher fünfmal, zu
Bauverzögerungen kommt. Eltern, Erziehungsberechtigte, Alleinerziehende
brauchen Planungssicherheit, wenn sie einer geregelten Arbeit nachgehen
wollen. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16
am 06.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 26/16 wird abgelehnt.
Abstimmung:
WBE, CDU, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (=
Annahme) bei Enthaltung 3 GRÜNE
Vorlagentyp: OF
ID: OF_26-16_2021
Erstellt: 28.05.2021
Aktualisiert: 08.07.2021
Parser Lab: Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita in der Laurentiusstraße 8a
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