Parser Lab: Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. ä.

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 19.10.2016, OF 212/5  
  Betreff:  Herstellen der Zugänglichkeit der
 Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen
 mit Mobilitätseinschränkungen u. ä.     Der Ortsbeirat 5 fordert den
 Magistrat auf zu prüfen, ob in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung 
  1. feuerpolizeiliche Vorschriften hinsichtlich der
 Zugänglichkeit der Wohngebäude und Kennzeichnung von Feuerwehreinfahrten
 eingehalten werden,   2. die Bedingungen für Menschen mit
 Mobilitätseinschränkungen sowie Müttern mit Kinderwagen zumutbar sind und den
 gültigen Vorschriften entsprechen   sowie   3. die Punkte 1. und 2. durch Ausweisen von
 Sperrflächen und Anbringen von Parkmarkierungen ggf. entsprechend sicher zu
 stellen.     Begründung: Die Fritz-Kissel-Siedlung zeichnet sich durch
 besonders großflächige Areale mit Wohnblockbebauung aus; die Wohneinheiten sind
 dadurch größtenteils straßenfern und nur über Fußwege erreichbar. Der Parkdruck
 in den die Areale eingrenzenden Straßen vor allem von abends bis morgens,
 teilweise aber auch tagsüber, führt dazu, dass die Wohngrundstücke nur noch für
 Fußgänger erreichbar sind.   Die Feuerwehreinfahrten sind in dieser Zeit
 größtenteils alle zugeparkt. Hierdurch können Feuerwehr, Krankenwagen u. a.
 nicht auf die Grundstücke gelangen. Verursacht wird dies dadurch, dass die
 Feuerwehreinfahrten z. T. nur durch sehr kleine Schilder gekennzeichnet sind
 (siehe Abbildung). Es fehlt jegliche Art von Straßenmarkierungen und
 Sperrflächen. Fast alle Autofahrer übersehen die kleinen Schilder bzw. nehmen
 sie nicht ernst. Für die Parkenden ist in keiner Weise erkennbar, wo genau und
 wie viele Meter sie freihalten müssen.   Durch das lückenlose Zuparken aller
 Bordsteinabsenkungen an den Fußwegen wird es allen Menschen mit
 Mobilitätseinschränkungen sehr schwer gemacht, auf das Grundstück und zu ihrer
 Wohnung zu gelangen. Die Unzugänglichkeit der abgesenkten Bordsteine, da Autos
 fast lückenlos davor stehen, erschwert erheblich den Wohnungszugang - besonders
 aber für gehschwache Menschen mit Rollatoren, oder für Mütter mit Kinderwagen.
 Für Rollstuhlfahrer ist der Zugang zu den Grundstücken vor allem abends und
 nachts geradezu unmöglich. Auch die Müllwerker der FES behindert diese
 Parksituation tagsüber nicht unerheblich bei der Leerung der Müllcontainer.
  Die Problematik zeigt sich insbesondere in den
 Straßen Ziegelhüttenweg, Liegnitzer Straße, Teplitz-Schönauer-Straße,
 Karlsbader Straße, Aussiger Straße, Bodenbacher Weg, Beuthener Straße und
 Breslauer Straße.  
   Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 5     Beratungsergebnisse:  6. Sitzung des OBR 5
 am 04.11.2016, TO I, TOP 33                           Beschluss:    Anregung an den   Magistrat OM 872 2016 
     Die
 Vorlage OF 212/5 wird in der vorgelegten Fassung   beschlossen. 
    
 Abstimmung:      
Einstimmige Annahme