Parser Lab: Bebauungsplan Nr. 696

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 26.09.2012,
 OF 205/7     Betreff:  Bebauungsplan Nr. 696     Der Ortsbeirat bittet die
 Stadtverordnetenversammlung der M 22 nur unter den folgenden Bedingungen
 zuzustimmen und diese Bedingungen bei der Offenlage nach § 3 (2) BauGB zu
 berücksichtigen:   - Der Bebauungsplan 696 tritt erst in Kraft, wenn
 sichergestellt ist, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlunng § 9489
 vom 16.06.2005 umgesetzt wird. Dieser Beschluss sieht die zeitgleiche
 Fertigstellung der Ortsumfahrung Praunheim vor, was auch die Teile der
 Ortsumfahrung östlich des Steinbachs beinhaltet. - Im Bebauungsplan werden keine Verkehrsflächen
 vorgesehen, die eine Anbindung der Ortsumfahrung Praunheim an die Straßen
 "Steinbacher Hohl" und "Schönberger Weg" ermöglichen. - Die parallel zur Straße
 "Steinbacher Hohl" geplanten Baukörper haben einen Mindestabstand von 60
 Metern zu den Wohngebäuden dieser Straße.  - Die genannten Baukörper werden in Staffelbauweise
 vorgesehen, die zum "Steinbacher Hohl" eine maximale Höhe von 8 Metern und
 ansonsten eine Traufhöhe von max. 12 Metern bei einer max. Gebäudehöhe von 15
 Metern zulassen. - Entlang
 der Ortsumfahrung Praunheim ist ein einseitiger Lärmschutz nach Süden bzw.
 Südosten vorzusehen. - Die
 Reservefläche zum Bau der Regionaltangente-West soll bei Nichtrealisierung der
 Ortsumfahrung als Grünfläche erhalten bleiben.   Begründung: Die genannten Ergänzungen sind nötig um die Anlieger
 weitestgehend vor den negativen Folgen des Gewerbegebiets zu schützen und die
 Entwicklung des Gewerbegebiets ohne eine nutzbare Ortsumfahrung Praunheim nicht
 akzeptabel ist.   Antragsteller: 
            CDU 
            SPD 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 13.01.2012, M 22   Beratung
 im Ortsbeirat: 7     Beratungsergebnisse:  16. Sitzung des OBR 7
 am 26.09.2012, TO I, TOP 10                           Auf Wunsch der FDP
 wird über   die Punkte der Vorlage OF 205/7 blockweise abgestimmt. 
    Beschluss:    Anregung OA 261 2012 
   
Anregung OA 262 2012 
     1.
    Der Vorlage M 22 wird unter Hinweis auf OA 161 und OA 162
 zugestimmt.       2.    Die Vorlage OF 175/7 wird durch die Annahme
 der Vorlage OF   205/7 für erledigt erklärt.       3.  
 Die
 Vorlage OF 186/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF   205/7 für erledigt
 erklärt.       4.    Die Vorlage OF 205/7 wird in der vorgelegten
 Fassung   beschlossen.       5.    Die Vorlage OF
 206/7 wird als Anregung an die   Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 
     
Abstimmung:     
zu 1.    CDU, SPD, 2
 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE   und FARBECHTE (= Ablehnung)
     
 zu
 2.    Einstimmige Annahme    
  zu 3. 
  Einstimmige Annahme       zu 4. 
  Punkte 1 - 3, 5 und 6: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und
 FARBECHTE   Punkt 4: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (=
 Ablehnung) bei   Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE    
  zu 5. 
  Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FARBECHTE und FDP