Parser Lab: Verwendung der Stellplatzablösemittel

S A C H S T A N D :    Antrag vom 01.10.2024, OF 1216/5  
  Betreff:  Verwendung der Stellplatzablösemittel
    Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse
 zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den
 Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen
 Rücklagen für die Schaffung von Park and  Ride Anlagen genutzt
 werden.     Begründung: In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs
 gemeldet. [1] Hinzu
 kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst
 zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die
 Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von
 Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen.
Gleichzeitig ist es notwendig den
 Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der
 Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu
 je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr
 und den ÖPNV zu investieren.       Antragsteller: 
            SPD 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Bericht des
 Magistrats vom 12.08.2024, B 310   Beratung
 im Ortsbeirat: 5     Beratungsergebnisse:  33. Sitzung des OBR 5
 am 08.11.2024, TO I, TOP 23                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   6099 2024 
     1.    Die Vorlage
 B 310 dient unter   Hinweis auf OM 6099 zur Kenntnis.    
  2.    Die Vorlage
 OF 1216/5 wird in   der vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 1.    CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen   GRÜNE und Linke (=
 Kenntnis ohne Zusatz)       zu 2.    CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen
 GRÜNE und Linke (= Ablehnung)