Parser Lab: Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere ansiedeln

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  "betreff": "Europäische Schule im Stadtteil der\n Quartiere ansiedeln",
  "oa_number": "OA 558",
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  "vorlagen_id": "OA_558_2025",
  "content_text": "Anregung vom\n 20.05.2025, OA 558 entstanden aus Vorlage: \n OF 499/7 vom\n 07.04.2025 Betreff: Europäische Schule im Stadtteil der\n Quartiere ansiedeln Vorgang: V 1433/15 OBR 7; ST 866/16; OM 2239/17 OBR 7 Zwischenbescheid des Magistrats vom\n 11.09.2025 Die Verlagerung der Europäischen Schule ist weiterhin\n ungelöst. Zwar wird ein Standort auf dem Festplatz Ratsweg favorisiert und\n eingehend geprüft. Allerdings könnte der erwartete Platzbedarf die Verlagerung\n von Kleingärten notwendig machen. Zudem gestaltet sich die Suche nach einem\n geeigneten Ersatzstandort sehr schwierig. Zeitgleich muss der aktuelle Standort mit viel Geld\n nochmal erweitert und saniert werden, obwohl ein dauerhafter Verbleib dort\n nicht darstellbar ist. Am jetzigen Standort sind die Verkehrsprobleme zudem\n ungelöst und der Flächenbedarf der Europäischen Schule droht die\n Entwicklungsmöglichkeiten der Ernst-Reuter-Schulen zu behindern. Letztmals im Jahr 2017 (OM 2239) hat sich der\n Ortsbeirat 7 - in der Verantwortung für eine schnelle und nachhaltige Lösung\n des Standortproblems - für einen Standort im Gewerbegebiet nördlich der\n Heerstraße ausgesprochen. In der vorherigen Stellungnahme ST 866 hieß es\n seinerzeit u. a.: \"Das genannte Planungsgebiet wurde vom Magistrat\n hinsichtlich einer kurzfristigen Bebaubarkeit geprüft. Da dies wegen fehlender\n planungsrechtlicher Voraussetzungen verneint werden musste, wurde der Standort\n dem zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht als neuer\n Schulstandort für die Europäische Schule vorgeschlagen.\" Dieser Standort wurde von den Entscheidungsträgern\n der Europäischen Schule also nie abgelehnt, wie oftmals behauptet wird. \n Mittlerweile ist klar, dass der seinerzeit\n beabsichtigte B-Plan zu Schaffung eines Gewerbegebiets nicht weiterverfolgt\n wird. Im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme soll in diesem\n Bereich ein Teil des Stadtteils der Quartiere entstehen. In diesem Zuge ist im\n Bereich Praunheim aktuell ein \"urbanes Mischgebiet\" vorgesehen. Im Zuge der\n städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme werden zudem die Besitzverhältnisse der\n Grundstücke neu geordnet. Nördlich der Heerstraße wird ein leistungsfähiger\n Verknüpfungspunkt zwischen U-Bahn und Regionaltangente West entstehen.\n Vor diesem Hintergrund möge die\n Stadtverordnetenversammlung beschießen: Für den Fall, dass die Europäische Schule nicht wie\n geplant an den Ratsweg verlagert werden kann, z. B. weil kein\n Ausweichstandort für den Festplatz gefunden werden kann, wird der Magistrat\n gebeten, Standorte für die Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere\n zu prüfen. Im Gebiet des Ortsbezirks 7 sind\n folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Die Standortprüfung und Entscheidung muss vor dem\n Hintergrund des perspektivischen Flächenbedarfs der Europäischen Schule\n getroffen werden; 2. es ist\n zu prüfen, ob vom beabsichtigten Park-and-Ride-Parkplatz an der BAB 5 eine\n direkte Zuwegung zu einem Parkplatz der Europäischen Schule geschaffen werden\n kann, der nur über diesen Weg zu erreichen ist; 3. es ist zu prüfen, ob im Gegenzug eine\n weitestgehende Verkehrsberuhigung für die Heerstraße und den Bereich\n Alt-Praunheim realisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 7\n Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: \n Auskunftsersuchen\n vom 08.09.2015, V\n 1433 \n Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 866 \n Anregung an den\n Magistrat vom 24.10.2017, OM 2239 \n Zuständige Ausschüsse: \n Ausschuss für\n Planen, Wohnen und Städtebau \n Ausschuss für\n Bildung und Schulbau Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des\n Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.06.2025, TO I, TOP 20\n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Vorlage OA 558 wird dem Magistrat zur Prüfung\n und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)\n Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Ablehnung)\n sowie AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung:\n BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Volt (= Prüfung und\n Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) \n 37. Sitzung des\n Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP\n 33 Beschluss: nicht auf TO \n Die Vorlage OA 558 wird dem Magistrat zur Prüfung\n und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)\n Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (=\n Ablehnung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Annahme) \n Sonstige Voten/Protokollerklärung:\n ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) \n Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): \n§\n 6308, 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom\n 24.06.2025",
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  "entstanden_aus": "OF 499/7 vom\n 07.04.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": "Auskunftsersuchen\n vom 08.09.2015, V\n 1433 \n Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 866 \n Anregung an den\n Magistrat vom 24.10.2017, OM 2239",
  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für\n Planen, Wohnen und Städtebau \n Ausschuss für\n Bildung und Schulbau",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 7"
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