Parser Lab: Fußgängerüberwege anstatt nur „farbliche Markierung“ Vortrag des Magistrats vom 05.05.2025, M 80

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 20.05.2025, OA 556 entstanden aus Vorlage: 
            OF 1063/10 vom
 15.05.2025   Betreff:  Fußgängerüberwege anstatt nur
 "farbliche Markierung"  Vortrag des Magistrats vom
 05.05.2025, M 80     Der Magistrat teilt in seinem Vortrag M 80 mit, dass
 "die Ergebnisse der Beteiligungen vollständig in die Planung eingearbeitet
 wurden". Dieser Auffassung schließt sich der Ortsbeirat 10 nicht an. 
  Während des Planergespräches am 17.09.2024 wurde vom
 Ortsbeirat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Fußgängerüberwege (im
 Bestand)    1. in der Höhe des
 Ben-Gurion-Rings 52 (ersetzt durch
 Fahrbahnanhebung mit Einfärbung, s. 1.2);   2. in der Höhe der Hausnummer 90 (nicht im Plan
 enthalten);   3. in der Höhe der
 Hausnummer 124 (nicht im Plan enthalten);
  4. in der Höhe der Hausnummer 128 (entfällt, s. 1.1.2);   5. in der Höhe der Hausnummer 156 (ersetzt durch
 Fahrbahnanhebung mit Einfärbung, s. 1.7.1)    alle Bestandteil des aktuell gültigen Schulwegplans
 sind.   Es liegen umfangreiche Erfahrungen
 und Erkenntnisse vor, dass Fußgängerüberwege auch auf Fahrbahnanhebungen selbst
 in Tempo-30-Zonen zunehmend durch Fahrzeugführende nicht StVO-konform, dafür
 aber gefährdend befahren werden. Eine in ihrer Funktion unbekannte nur rote
 Einfärbung wird nicht als sichere, rechtswirksame Querungshilfe
 wahrgenommen!   Kinder sowie Jugendliche müssen auf
 ihren Schulwegen größtmöglichen Schutz erhalten. Gleiches gilt für sich oftmals
 nur langsam fortbewegende ältere und/oder bewegungseinge-schränkte Menschen.
 Deshalb kann nicht auf das Verkehrszeichen 293
 und das Verkehrsschild 350 (Fußgängerüberweg) verzichtet werden.
  Die Stadtverordnetenversammlung möge daher
 beschließen:   Dem Vortrag des Magistrats vom
 05.05.2025, M 80, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass   1. im Teilraum 1.1.2 Süd-Ost auf der neuen Fahrbahnanhebung mit Anrampung das
 Verkehrszeichen 293 aufgebracht und beidseitig das Verkehrsschild 350
 aufgestellt wird;     2. im Teilraum 1.2 Nord-Ost, Ladenzeile, auf der
 neuen Fahrbahnanhebung anstelle der Einfärbung das Verkehrszeichen 293
 aufgebracht und beidseitig das Verkehrsschild 350 aufgestellt wird;
  3. im Teilraum 1.7.1 Süd I auf der neuen Fahrbahnanhebung anstelle der Einfärbung das Verkehrszeichen 293 aufgebracht und beidseitig
 das Verkehrsschild 350 aufgestellt wird;   4. sichergestellt wird, dass insbesondere auch mit
 Blick auf das angrenzende Kinderzentrum 71 das bestehende
 Verkehrszeichen 293 sowie beidseitig das Verkehrsschild 350 in Höhe
 des Ben-Gurion-Rings 90 wenigstens erhalten bleiben oder der
 Fußgängerüberweg ggf . durch eine Fahrbahnanhebung
 aufgewertet wird.  
     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 10
   Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 05.05.2025, M 80   Zuständige
 Ausschüsse:            
 Haupt- und Finanzausschuss 
            Ausschuss für
 Planen, Wohnen und Städtebau 
            Ausschuss für
 Soziales und Gesundheit   Beratung im Ortsbeirat: 10  
 Versandpaket: 28.05.2025     Beratungsergebnisse:  36. Sitzung des
 Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.05.2025, TO I, TOP 16
     
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Es dient zur Kenntnis, dass der   Ausschuss für
 Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 80 auf den   Ausschuss für
 Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat.       2.    Es dient zur
 Kenntnis, dass der   Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der
 Vorlage OA 556 auf den   Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert
 hat.        Abstimmung: 
    zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP,   AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF
 und FRAKTION       zu 2.    GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP,   AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF
 und FRAKTION      36. Sitzung des
 Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP
 13                           Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Es dient zur Kenntnis, dass der   Ausschuss für
 Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 80 auf   den Haupt- und
 Finanzausschuss delegiert hat.       2.    Es dient zur
 Kenntnis, dass der   Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung
 der Vorlage OA 556   auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 
      Abstimmung:   
  zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt   und ÖkoLinX-ELF
     
 zu 2.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt   und ÖkoLinX-ELF
     
39. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 19      
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Der Vorlage M 80 wird in der   vorgelegten Fassung
 zugestimmt.       2.    Die Vorlage OA 556 wird im   vereinfachten Verfahren
 erledigt.        Abstimmung: 
    zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP,   BFF-BIG, AfD und Volt
     
 zu 2.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG   und Volt gegen Linke
 und AfD (= Annahme)      
 Sonstige
 Voten/Protokollerklärung zu 1:   ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und
 Stadtv. Bäppler-Wolf (M 80 und OA 556 =   Annahme)    FRAKTION (M 80 =
 Annahme, OA 556 = Ablehnung)    Gartenpartei (M 80 = Ablehnung, OA 556 =
 Annahme)     41. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 33      
 
                  Beschluss:        1.    Der Vorlage
 M 80 wird in der   vorgelegten Fassung zugestimmt.    
  2.    Die Vorlage
 OA 556 wird im   vereinfachten Verfahren erledigt.    
   Abstimmung:   
  zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP,   BFF-BIG, AfD, Volt,
 ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv.   Bäppler-Wolf gegen
 Gartenpartei (= Ablehnung)       zu 2.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG   und
 Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und   Stadtv.
 Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung)   
  42. Sitzung des OBR
 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      Beschlussausfertigung(en): 
§
 6273, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025