Parser Lab: Erweiterung Günthersburgpark: Mittel für die Umsetzung sicherstellen

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  "betreff": "Erweiterung Günthersburgpark: Mittel für die\n Umsetzung sicherstellen",
  "oa_number": "OA 523",
  "begruendung": "Der Ortsbeirat freut sich, dass der Abriss des alten\n Bauhofes auf dem künftigen Erweiterungsgelände des Günthersburgparkes begonnen\n hat. Es ist vorgesehen, dass diese Arbeiten im Jahr 2025 abgeschlossen\n werden. Leider fehlen im städtischen Haushalt\n 2025 noch die Mittel für die Umsetzung der Parkerweiterung. Damit auf dem\n Gelände keine Brache entsteht, sind im Folgejahr 2026 ausreichend Mittel\n bereitzustellen.",
  "vorlagen_id": "OA_523_2025",
  "content_text": "Anregung vom 23.01.2025, OA 523 entstanden aus Vorlage: \n OF 789/3 vom\n 21.11.2024 Betreff: Erweiterung Günthersburgpark: Mittel für die\n Umsetzung sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung\n möge beschließen: \nDer Magistrat wird gebeten,\n sicherzustellen, dass im städtischen Haushalt 2026 die erforderlichen Mittel\n für die Umsetzung der bestehenden Planung zur Parkerweiterung eingestellt\n werden. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Abriss des alten\n Bauhofes auf dem künftigen Erweiterungsgelände des Günthersburgparkes begonnen\n hat. Es ist vorgesehen, dass diese Arbeiten im Jahr 2025 abgeschlossen\n werden. Leider fehlen im städtischen Haushalt\n 2025 noch die Mittel für die Umsetzung der Parkerweiterung. Damit auf dem\n Gelände keine Brache entsteht, sind im Folgejahr 2026 ausreichend Mittel\n bereitzustellen. \n Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 3\n Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 12.05.2025, ST 758 \n Zuständige Ausschüsse: \n Ausschuss für\n Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des\n Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.02.2025, TO I, TOP 22\n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Vorlage OA 523 wird im vereinfachten Verfahren\n erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke,\n FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung:\n ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): \n§\n 5744, 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom\n 13.02.2025",
  "request_text": "Der Magistrat wird gebeten,\n sicherzustellen, dass im städtischen Haushalt 2026 die erforderlichen Mittel\n für die Umsetzung der bestehenden Planung zur Parkerweiterung eingestellt\n werden.",
  "anregung_date": "2025-01-23",
  "entstanden_aus": "OF 789/3 vom\n 21.11.2024",
  "dazugehoerige_vorlage": "Stellungnahme des\n Magistrats vom 12.05.2025, ST 758",
  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für\n Klima- und Umweltschutz",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 3"
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