Parser Lab: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 02.09.2024, OA 487 entstanden aus Vorlage: 
            OF 652/11 vom
 26.08.2024   Betreff:  Verwendung der Stellplatzablösemittel
 2023  Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310   
 Die
 Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:    Der Magistrat wird gebeten, auf die hessische
 Landesregierung einzuwirken, dass die Bauordnung dahin gehend geändert wird,
 dass künftig auch Stellplatzablösemittel für den Fußverkehr ausgewiesen werden
 können.     Begründung: Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen
 jährlich mindestens fünf Prozent der Stellplatzablösemittel für
 Investitionen in den Radverkehr verwendet werden. Daher umfasst die Liste der
 Investitionen, neben den Ausgaben für Parken und den ÖPNV, auch den Radverkehr.
 Gänzlich außen vor ist jedoch die nachhaltigste und ökologischste Art der
 Fortbewegung: das Laufen.   Es sollen daher auch Fördermittel hierfür eingesetzt
 und entsprechend, im Verhältnis zu den anderen Maßnahmen, prozentual
 dokumentiert werden können. Die Kompetenzstelle Fußverkehr gilt es nachhaltig
 zu stärken.        Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 11
   Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Bericht des
 Magistrats vom 12.08.2024, B 310  
 Zuständige Ausschüsse: 
            Ausschuss für
 Mobilität und Smart-City   Versandpaket: 11.09.2024     Beratungsergebnisse:  30. Sitzung des
 Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 35
     
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Die Vorlage B 310 dient zur   Kenntnis.  
    2.    Der Vorlage
 OA 487 wird in der   vorgelegten Fassung zugestimmt.    
   Abstimmung:   
  zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   AfD, Volt und FRAKTION
 gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)       zu 2.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   Volt und ÖkoLinX-ELF
 gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren)    
   Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
 1:   BFF-BIG (B 310 = Kenntnis, OA 487 = Annahme)    Gartenpartei
 (B 310 und OA 487 = Enthaltung)     35. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 62      
 
                  Beschluss:        1.    Die Vorlage
 B 310 dient zur   Kenntnis.       2.    Der Vorlage
 OA 487 wird in der   vorgelegten Fassung zugestimmt.    
   Abstimmung:   
  zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   AfD, Volt, FRAKTION
 und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung);   Gartenpartei (= Enthaltung)
     
 zu 2.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   Volt, ÖkoLinX-ELF und
 BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes   Verfahren); Gartenpartei (=
 Enthaltung)      Beschlussausfertigung(en):  § 5437, 35. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024  Aktenzeichen: 66-2