Vorlagentyp: NR ID: NR_1336_2025 Erstellt: 19.08.2025 Aktualisiert: 23.09.2025

Parser Lab: Gefahrenabwehrverordnung präzisieren

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Originaltext (PARLIS)

Quelle

✅ Betreff ⛔️ Vorgang ⛔️ Beschlussvorschlag ⚠️ Begründung ⛔️ Anlagen ⛔️ Beratungsergebnisse

S A C H S T A N D : Antrag vom
19.08.2025, NR 1336 Betreff: Gefahrenabwehrverordnung präzisieren
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gefahrenabwehrverordnung (GAV) der Stadt
Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: "Aggressives, aufdringliches,
bedrängendes Betteln, Betteln in behindernder Form oder durch nachdrückliches
oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei sowie das
Betteln von, mit oder mittels Minderjährigen ist verboten.

" 2. § 13 Abs. 3 Nr. 3 wird wie folgt neu gefasst: "3. entgegen § 7 Abs. 3 in
aggressiver, aufdringlicher, bedrängender Weise, Betteln durch behinderndes
oder nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen sowie mit oder mittels
Minderjährigen bettelt," Begründung: In vielen Bereichen der Stadt nimmt die Bettelei
sichtbar zu; Passantinnen und Passanten berichten vermehrt von Störungen im
Alltag, insbesondere durch aufdringliches, bedrängendes oder behinderndes
Auftreten. Um hier eine klare, einheitliche und vollzugstaugliche Linie
sicherzustellen, ist eine sprachliche Präzisierung der Gefahrenabwehrverordnung
geboten. Die
Ersetzung des Wortes "insbesondere" durch "Betteln" in §7 Abs. 3 sowie die
gleichlautende Anpassung in §13 Abs. 3 beseitigen auslegungsbedingte
Unschärfen, erhöhen
Normenklarheit und Bestimmtheit und stellen sicher, dass der
Ordnungswidrigkeitentatbestand deckungsgleich zur materiellen Verbotsnorm
angewendet werden kann. Die Änderung erweitert den Tatbestand nicht, sondern
präzisiert ihn für eine einheitliche, verhältnismäßige Vollz
ugspraxis. Antragsteller:
FDP
Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Ausschuss für
Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des
Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2025, TO I, TOP 14

Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Die Vorlage NR 1336 wird
abgelehnt. Abstimmung:
GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage NR 99/21) sowie FDP und
AfD (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Personal,
Sicherheit und Digitalisierung) 38. Sitzung des
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO
I, TOP 17 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Die Vorlage NR 1336 wird
abgelehnt. Abstimmung:
GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF
gegen CDU (unter Hinweis auf NR 99/21), FDP und AfD (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) 43. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 35

Beschluss: Die Vorlage NR 1336 wird abgelehnt.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und
FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 99/21), FDP und AfD (= Annahme)
sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler-Wolf (=
Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): §
6612, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025

Regex Feld-Check

Betreff Passt zum Original
Vorgang Fehlt
Beschlussvorschlag Fehlt
Begründung Nicht im Original gefunden
Anlagen Fehlt
Beratungsergebnisse Fehlt

Betreff

Gefahrenabwehrverordnung präzisieren

Begründung

In vielen Bereichen der Stadt nimmt die Bettelei sichtbar zu; Passantinnen und Passanten berichten vermehrt von Störungen im Alltag, insbesondere durch aufdringliches, bedrängendes oder behinderndes Auftreten. Um hier eine klare, einheitliche und vollzugstaugliche Linie sicherzustellen, ist eine sprachliche Präzisierung der Gefahrenabwehrverordnung geboten. Die Ersetzung des Wortes "insbesondere" durch "Betteln" in §7 Abs. 3 sowie die gleichlautende Anpassung in §13 Abs. 3 beseitigen auslegungsbedingte Unschärfen, erhöhen Normenklarheit und Bestimmtheit und stellen sicher, dass der Ordnungswidrigkeitentatbestand deckungsgleich zur materiellen Verbotsnorm angewendet werden kann. Die Änderung erweitert den Tatbestand nicht, sondern präzisiert ihn für eine einheitliche, verhältnismäßige Vollz ugspraxis.

Vollständige Regex-Ausgabe (JSON)

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"antrag_date": "2025-08-19",
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Parser-Diagnostik

Strukturierte Daten vorhanden: Ja
Regex Felder: 12
docETL Extraktion: Fehlt
docETL Entscheidungsschritte: Fehlt
docETL Markdown: Fehlt
Pflichtfelder Regex: 1 Feld(er) fehlen