Gefahrenabwehrverordnung präzisieren

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.08.2025, NR 1336

Betreff: Gefahrenabwehrverordnung präzisieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gefahrenabwehrverordnung (GAV) der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: "Aggressives, aufdringliches, bedrängendes Betteln, Betteln in behindernder Form oder durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei sowie das Betteln von, mit oder mittels Minderjährigen ist verboten. " 2. § 13 Abs. 3 Nr. 3 wird wie folgt neu gefasst: "3. entgegen § 7 Abs. 3 in aggressiver, aufdringlicher, bedrängender Weise, Betteln durch behinderndes oder nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen sowie mit oder mittels Minderjährigen bettelt,"

Begründung:

In vielen Bereichen der Stadt nimmt die Bettelei sichtbar zu; Passantinnen und Passanten berichten vermehrt von Störungen im Alltag, insbesondere durch aufdringliches, bedrängendes oder behinderndes Auftreten. Um hier eine klare, einheitliche und vollzugstaugliche Linie sicherzustellen, ist eine sprachliche Präzisierung der Gefahrenabwehrverordnung geboten. Die Ersetzung des Wortes "insbesondere" durch "Betteln" in §7 Abs. 3 sowie die gleichlautende Anpassung in §13 Abs. 3 beseitigen auslegungsbedingte Unschärfen, erhöhen Normenklarheit und Bestimmtheit und stellen sicher, dass der Ordnungswidrigkeitentatbestand deckungsgleich zur materiellen Verbotsnorm angewendet werden kann. Die Änderung erweitert den Tatbestand nicht, sondern präzisiert ihn für eine einheitliche, verhältnismäßige Vollz ugspraxis.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.08.2025

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1336 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage NR 99/21) sowie FDP und AfD (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1336 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (unter Hinweis auf NR 99/21), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1336 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 99/21), FDP und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6612, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025