Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
43
Beschlussdatum
18. September 2025
Gremiensitzung
18. September 2025
Antragsteller
FDP
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main zu präzisieren, insbesondere in Bezug auf aggressives Betteln. Dies soll durch eine klare Formulierung der Verbotsnormen erreicht werden, um die Normenklarheit und Bestimmtheit zu erhöhen. Das erwartete Ergebnis ist eine einheitliche und verhältnismäßige Vollzugspraxis.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 1336 wird abgelehnt.