Parser Lab: Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG

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  "betreff": "Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG",
  "vorgang": "Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, §\n 2652 (M 175)       Dem Vorschlag des\n Magistrats,       Frau   Fu\n     \n    -   wohnhaft in Frankfurt am Main\n -       zur Patientenfürsprecherin für das Uniklinikum\n Frankfurt zu wählen, wird zugestimmt.   Die Anschrift der Patientenfürsprecherin ist dem\n zuständigen Dezernat bekannt.",
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    "full_text": "Nach § 7 Abs. 1 HKHG wählt die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine oder mehrere Personen als Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprecher sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Bestellung der Patientenfürsprecherinnen oder der Patientenfürsprecher und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Krankenhausträger. Frau Fu soll zum nächst möglichen Zeitpunkt als Patientenfürsprecherin im Uniklinikum Frankfurt mit Zustimmung des Krankenhausträgers als Patientenfürsprecherin tätig sein. Es ist anzumerken, dass Frau Fu nicht bei der Uniklinik angestellt ist.",
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    "anlagen": "Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 175",
    "betreff": "Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG",
    "vorgang": "Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2652 (M 175)",
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    "abstimmung": "GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 21 Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION BFF-BIG und Stadtv. Dr. Schulz; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung)",
    "created_at": "2024-12-02T00:00:00Z",
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    "begruendung": "Nach § 7 Abs. 1 HKHG wählt die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine oder mehrere Personen als Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprecher sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Bestellung der Patientenfürsprecherinnen oder der Patientenfürsprecher und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Krankenhausträger.   Frau Fu soll zum nächst möglichen Zeitpunkt als Patientenfürsprecherin im Uniklinikum Frankfurt mit Zustimmung des Krankenhausträgers als Patientenfürsprecherin tätig sein. Es ist anzumerken, dass Frau Fu nicht bei der Uniklinik angestellt ist.",
    "created_date": "02.12.2024",
    "vorlagen_art": "M",
    "voting_result": "Enthaltung",
    "sachstand_text": "Vortrag des Magistrats vom 02.12.2024, M 182  Betreff:  Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG  Vorgang:  Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2652 (M 175)       Dem Vorschlag des Magistrats,       Frau Fu - wohnhaft in Frankfurt am Main - zur Patientenfürsprecherin für das Uniklinikum Frankfurt zu wählen, wird zugestimmt.   Die Anschrift der Patientenfürsprecherin ist dem zuständigen Dezernat bekannt.   Begründung: Nach § 7 Abs. 1 HKHG wählt die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine oder mehrere Personen als Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprecher sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Bestellung der Patientenfürsprecherinnen oder der Patientenfürsprecher und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Krankenhausträger.   Frau Fu soll zum nächst möglichen Zeitpunkt als Patientenfürsprecherin im Uniklinikum Frankfurt mit Zustimmung des Krankenhausträgers als Patientenfürsprecherin tätig sein. Es ist anzumerken, dass Frau Fu nicht bei der Uniklinik angestellt ist.   Vertraulichkeit: Nein  dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 175  Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit   Versandpaket: 04.12.2024",
    "beschluss_entwurf": "Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.",
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    "beratungsergebnisse": "32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 12   Bericht: TO II",
    "committee_decisions": "Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:  Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.",
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