Parser Lab: Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens

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  "betreff": "Umverlegung/Neubau der Strecke\n Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der\n Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens",
  "vorgang": "l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.11.2024,\n § 5413 (M 111) - l. B 72/24 -",
  "b_number": "B 295",
  "report_text": "l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.11.2024,\n § 5413 (M 111) - l. B 72/24 -\n Entsprechend des Beschlusses der\n Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 (§ 3764) zu Ziffer VI des Vortrags\n des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117) berichtet der Magistrat zu dem baulichen\n und finanziellen Fortgang. Die Ausführungen beziehen sich auf die vorlaufenden\n Berichte. Dieser Bericht stellt den Stand zum 31.12.2024 dar. Finanzieller Fortgang: Zum Antrag auf Fortschreibung der in Kategorie \"a\"\n aufgenommenen Kosten gibt es nach wie vor nur einen \"Vorbescheid zur\n Programmaufnahme\" des Eisenbahn-Bundesamtes. Ob Kosten als zuwendungsfähig\n anerkannt werden oder nicht, steht erst mit den Zuwendungsbescheiden\n beziehungsweise den Änderungsbescheiden zum Zuwendungsbescheid fest. Der aktuell gültige Beschluss für die von der Stadt\n bereitgestellten Mittel ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom\n 14.11.2024, § 5413 (M 111/2024). Mit dem Beschluss dieser Mehrkostenvorlage\n wurde der sich um 19.563 T€ erhöhende Kostenanteil der Stadt auf\n 163.003 T€ bewilligt und freigegeben. Grund für die\n Kostensteigerungen ist hauptsächlich, dass die Abarbeitung der Restleistungen\n länger dauert als zunächst angesetzt, sodass die Kosten für Provisorien,\n Sicherungsleistungen und Bauüberwachung/Verwaltung steigen. Mit dem Zuwendungsbescheid vom 31.10.2023 wurden von\n beantragten 6,661 Mio. € Baukosten für die Stationsdächer nur 2,5 Mio.\n € als zuwendungsfähig anerkannt. Auf Wunsch der Stadt Frankfurt am Main\n hatte die DB Netz AG (heute: DB InfraGO AG) Widerspruch gegen diesen Bescheid\n eingelegt, aber der Widerspruch blieb erfolglos. Für das Projekt wurden 2020 Mittel der\n Stellplatzablöse in Höhe von 7.500 T€ verwendet. Als Finanzierungsbeitrag der Grundstücksgesellschaft\n Gateway Gardens GmbH (G3) wurden vertragsgemäß alle fünf Abschläge in Höhe von\n insgesamt 12 Mio. € bezahlt. In der Übersicht stellt sich die finanzielle\n Entwicklung des Projektes wie folgt dar: Gesamtkosten Kostenanteil Stadt Einnahmen Stadt Stellplatz- ablöse \n M 117/2013 (§ 3764) 214,81 Mio. €\n 84,56 Mio. €\n 10,0 Mio. €\n\n 1. Änderung Kat-a-Antrag / 1. Mehrkostenvorlage M 145/2017 (§ 1709)\n 263,97 Mio. €\n 105,83 Mio. €\n 13,44 Mio. €\n\n 2. Änderung Kat-a-Antrag / 2. Mehrkostenvorlage M 99/2020 (§ 6238)\n 303,13 Mio. €\n 119,070 Mio. €\n 13,44 Mio. €\n 7,5 Mio. €\n 3. Änderung Kat-a-Antrag / 3. Mehrkostenvorlage M 90/2021 (§ 396) 340,22 Mio. €\n 143,44 Mio. €\n 13,44 Mio. €\n 7,5 Mio. €\n 4. Mehrkostenvorlage M 111/2024 (§\n 5413) 376,32 Mio. €\n 163,003 Mio. €\n 13,44 Mio. €\n 7,5 Mio. €\n\nDie Erteilung von\n angepassten/erhöhten Zuwendungsbescheiden stockt wegen Rückfragen des\n Eisenbahn-Bundesamtes. Im letzten Berichtszeitraum wurde kein\n Zuwendungsbescheid übergeben. Die Deutsche Bahn (DB) hat bislang insgesamt 152.339\n T€ (inkludiert die vorgezogenen Planungsleistungen gemäß\n Kooperationsvereinbarung) bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen\n (Planungskosten und Baukosten). Darin bereits enthalten sind die mit dem\n Beschluss § 5413 (M 111/2024) zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von 10.200\n T€. Sowohl die Stadt als auch die DB InfraGO AG finanzieren zurzeit noch\n nicht freigegebene zuwendungsfähige Kosten vor, bis die erhöhten\n Zuwendungsbescheide und der Zuwendungsbescheid zu den Stationsdächern genehmigt\n sind. Der Mittelabfluss beträgt zum\n 31.12.2024 insgesamt 162.986.874,42 € Baulicher Fortgang: Der Stromanschluss der Station ist weiterhin nicht in\n Betrieb genommen. Solange bleibt ein Notstromaggregat notwendig. Die DB InfraGO berichtet im September 2024 zu den\n Stationsdächern, dass die kleinen Dächer 2024 fertiggestellt werden und mit der\n Fertigstellung des großen Stationsdaches bis voraussichtlich Herbst 2025 zu\n rechnen sei. Für die Dacheindeckung, eine Folie, wird eine technische\n Zustimmung der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt. Ob diese für die\n Herstellung des Hauptdaches weiterhin nicht vorliegt, ist aktuell nicht\n bekannt. Die Bestandsstrecke ist rekultiviert.\n Unverändert muss noch die Schlussvermessung von der DB InfraGO AG gemacht\n werden, damit der Flächentausch \"ehemaliger/neuer Wald\" zwischen der DB InfraGO\n AG und der Stadt Frankfurt am Main (Grünflächenamt) vollzogen werden kann.\n Das für dieses Projekt zuständige Projektteam bei der\n DB InfraGO AG war in den vergangenen Jahren gleichzeitig für das Projekt Ausbau\n S6 zuständig, was von der Stadt aus Kapazitätsgründen kritisch gesehen und auch\n thematisiert wurde. Zwischenzeitlich wurde das Projektteam zu einem anderen\n Projekt versetzt, sodass sich die Situation nicht verbessert hat. Ausblick: Mit dem großen Stationsdach ist der Abschluss der\n Maßnahmen 2025 vorgesehen, die Abrechnung bis Abschluss frühestens 2027.\n Der Magistrat wird weiterhin jährlich berichten.",
  "vorlagen_id": "B_295_2025",
  "bericht_date": "2025-08-18",
  "content_text": "Bericht des\n Magistrats vom 18.08.2025, B 295 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke\n Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der\n Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.11.2024,\n § 5413 (M 111) - l. B 72/24 -\n Entsprechend des Beschlusses der\n Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 (§ 3764) zu Ziffer VI des Vortrags\n des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117) berichtet der Magistrat zu dem baulichen\n und finanziellen Fortgang. Die Ausführungen beziehen sich auf die vorlaufenden\n Berichte. Dieser Bericht stellt den Stand zum 31.12.2024 dar. Finanzieller Fortgang: Zum Antrag auf Fortschreibung der in Kategorie \"a\"\n aufgenommenen Kosten gibt es nach wie vor nur einen \"Vorbescheid zur\n Programmaufnahme\" des Eisenbahn-Bundesamtes. Ob Kosten als zuwendungsfähig\n anerkannt werden oder nicht, steht erst mit den Zuwendungsbescheiden\n beziehungsweise den Änderungsbescheiden zum Zuwendungsbescheid fest. Der aktuell gültige Beschluss für die von der Stadt\n bereitgestellten Mittel ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom\n 14.11.2024, § 5413 (M 111/2024). Mit dem Beschluss dieser Mehrkostenvorlage\n wurde der sich um 19.563 T€ erhöhende Kostenanteil der Stadt auf\n 163.003 T€ bewilligt und freigegeben. Grund für die\n Kostensteigerungen ist hauptsächlich, dass die Abarbeitung der Restleistungen\n länger dauert als zunächst angesetzt, sodass die Kosten für Provisorien,\n Sicherungsleistungen und Bauüberwachung/Verwaltung steigen. Mit dem Zuwendungsbescheid vom 31.10.2023 wurden von\n beantragten 6,661 Mio. € Baukosten für die Stationsdächer nur 2,5 Mio.\n € als zuwendungsfähig anerkannt. Auf Wunsch der Stadt Frankfurt am Main\n hatte die DB Netz AG (heute: DB InfraGO AG) Widerspruch gegen diesen Bescheid\n eingelegt, aber der Widerspruch blieb erfolglos. Für das Projekt wurden 2020 Mittel der\n Stellplatzablöse in Höhe von 7.500 T€ verwendet. Als Finanzierungsbeitrag der Grundstücksgesellschaft\n Gateway Gardens GmbH (G3) wurden vertragsgemäß alle fünf Abschläge in Höhe von\n insgesamt 12 Mio. € bezahlt. In der Übersicht stellt sich die finanzielle\n Entwicklung des Projektes wie folgt dar: Gesamtkosten Kostenanteil Stadt Einnahmen Stadt Stellplatz- ablöse \n M 117/2013 (§ 3764) 214,81 Mio. €\n 84,56 Mio. €\n 10,0 Mio. €\n\n 1. Änderung Kat-a-Antrag / 1. Mehrkostenvorlage M 145/2017 (§ 1709)\n 263,97 Mio. €\n 105,83 Mio. €\n 13,44 Mio. €\n\n 2. Änderung Kat-a-Antrag / 2. Mehrkostenvorlage M 99/2020 (§ 6238)\n 303,13 Mio. €\n 119,070 Mio. €\n 13,44 Mio. €\n 7,5 Mio. €\n 3. Änderung Kat-a-Antrag / 3. Mehrkostenvorlage M 90/2021 (§ 396) 340,22 Mio. €\n 143,44 Mio. €\n 13,44 Mio. €\n 7,5 Mio. €\n 4. Mehrkostenvorlage M 111/2024 (§\n 5413) 376,32 Mio. €\n 163,003 Mio. €\n 13,44 Mio. €\n 7,5 Mio. €\n\nDie Erteilung von\n angepassten/erhöhten Zuwendungsbescheiden stockt wegen Rückfragen des\n Eisenbahn-Bundesamtes. Im letzten Berichtszeitraum wurde kein\n Zuwendungsbescheid übergeben. Die Deutsche Bahn (DB) hat bislang insgesamt 152.339\n T€ (inkludiert die vorgezogenen Planungsleistungen gemäß\n Kooperationsvereinbarung) bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen\n (Planungskosten und Baukosten). Darin bereits enthalten sind die mit dem\n Beschluss § 5413 (M 111/2024) zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von 10.200\n T€. Sowohl die Stadt als auch die DB InfraGO AG finanzieren zurzeit noch\n nicht freigegebene zuwendungsfähige Kosten vor, bis die erhöhten\n Zuwendungsbescheide und der Zuwendungsbescheid zu den Stationsdächern genehmigt\n sind. Der Mittelabfluss beträgt zum\n 31.12.2024 insgesamt 162.986.874,42 € Baulicher Fortgang: Der Stromanschluss der Station ist weiterhin nicht in\n Betrieb genommen. Solange bleibt ein Notstromaggregat notwendig. Die DB InfraGO berichtet im September 2024 zu den\n Stationsdächern, dass die kleinen Dächer 2024 fertiggestellt werden und mit der\n Fertigstellung des großen Stationsdaches bis voraussichtlich Herbst 2025 zu\n rechnen sei. Für die Dacheindeckung, eine Folie, wird eine technische\n Zustimmung der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt. Ob diese für die\n Herstellung des Hauptdaches weiterhin nicht vorliegt, ist aktuell nicht\n bekannt. Die Bestandsstrecke ist rekultiviert.\n Unverändert muss noch die Schlussvermessung von der DB InfraGO AG gemacht\n werden, damit der Flächentausch \"ehemaliger/neuer Wald\" zwischen der DB InfraGO\n AG und der Stadt Frankfurt am Main (Grünflächenamt) vollzogen werden kann.\n Das für dieses Projekt zuständige Projektteam bei der\n DB InfraGO AG war in den vergangenen Jahren gleichzeitig für das Projekt Ausbau\n S6 zuständig, was von der Stadt aus Kapazitätsgründen kritisch gesehen und auch\n thematisiert wurde. Zwischenzeitlich wurde das Projektteam zu einem anderen\n Projekt versetzt, sodass sich die Situation nicht verbessert hat. Ausblick: Mit dem großen Stationsdach ist der Abschluss der\n Maßnahmen 2025 vorgesehen, die Abrechnung bis Abschluss frühestens 2027.\n Der Magistrat wird weiterhin jährlich berichten.\n Vertraulichkeit: Nein \n dazugehörende Vorlage: \n Vortrag des\n Magistrats vom 28.06.2013, M 117 \n Vortrag des\n Magistrats vom 24.07.2017, M 145 \n Vortrag des\n Magistrats vom 19.06.2020, M 99 \n Vortrag des\n Magistrats vom 25.06.2021, M 90 \n Bericht des\n Magistrats vom 19.02.2024, B 72 \n Vortrag des\n Magistrats vom 30.08.2024, M 111 \n Zuständige Ausschüsse: \n Ausschuss für\n Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 \n Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5\n am 05.09.2025, TO I, TOP 102 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. \n Abstimmung: \n Einstimmige Annahme",
  "dazugehoerige_vorlage": "Vortrag des\n Magistrats vom 28.06.2013, M 117 \n Vortrag des\n Magistrats vom 24.07.2017, M 145 \n Vortrag des\n Magistrats vom 19.06.2020, M 99 \n Vortrag des\n Magistrats vom 25.06.2021, M 90 \n Bericht des\n Magistrats vom 19.02.2024, B 72 \n Vortrag des\n Magistrats vom 30.08.2024, M 111",
  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für\n Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5"
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