Reduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend

Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit den zahlreichen dauerhaft gesperrten Parkmöglichkeiten für Anwohner folgende Punkte zu prüfen und zu berichten:

1. Was sind jeweils die Gründe und Dauer der Parkplatzsperrungen, die auch nach Beendigung der Baumaßnahmen bestehen bleiben?
2. Wie kann für die Anwohner, die für Anwohnerparken zahlen und aus Alters- und gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind,

dennoch ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden?

1. Warum werden bei einer Sperrung nicht Grund und Dauer auf einem Schild sowie eine Info-Nummer für Anwohner konkret angegeben?
2. Wie könnte ein Konzept für effizientere Kommunikation der Parkplatzsperrungen für die betroffenen Anwohner aussehen?
3. Warum können während der kalten Jahreszeit die Plätze der Außengastronomie nicht für Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden?

Beispielhaft seien folgende Parkplatzsperrungen angeführt:

- Bewohnerparkplätze direkt gegenüber von Haus 87 und 87a, direkt an der Simon-Bolivar-Anlage: Seit Beginn des Monats Februar tagsüber gesperrt. Zusatzschild wegen Baumarbeiten ab März, die aber nach dem 31.03. nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Sonst ist weder ein Grund noch die Notwendigkeit ersichtlich, noch wurde etwas kommuniziert.

- Unterlindau, etwa Nr. 78: Nach seit einer vor ca. sechs Monaten abgewickelten Baustelle sind Parkplätze bis heute grundlos gesperrt, Container benötigen nicht die gesamten Parkflächen.

Im Westend besteht aufgrund der Umgestaltungen zu fahrradfreundlichen Nebenstraßen und zahlreicher Dauerbaustellen zunehmender Parkdruck. Gleichzeitig sind die Gebühren für Anwohnerparken massiv gestiegen - dies führt regelmäßig zu Nachfragen und Beschwerden von Anwohnern, die in ihrer Nachbarschaft mittlerweile wegen der zahllosen Sperrungen für ihre Autos keinen Platz finden. Da auf den Schildern zur Parkplatzsperrung oft ein Anfangsdatum, aber nie ein Enddatum vermerkt wird, kann es wohl durchaus geschehen, dass einfach nur die Schilder nicht abgeräumt wurden. So etwas könnte man leicht ändern, tut es aber nicht. Zudem werden keine expliziten Gründe für die Sperrungen genannt, was viele Anwohner ebenfalls unverständlich finden. Notwendigkeit und Dauer vieler Parkplatzsperrungen werden laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes nicht oder fast nicht überprüft. Schließlich steigt die Verkehrsbelastung des Viertels durch längeres Umkreisen zur Stellplatzsuche eher, als dass sie reduziert wird. Dass zudem mitten in der kalten Jahreszeit sinnlos Parkplätze in großer Zahl durch Außengastronomie (z. B. Grüneburgweg/Ecke Leerbachstraße) blockiert werden, trägt nicht zur Entspannung der Situation bei.