Halbseitiges Gehwegparken in der Germaniastraße
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf die Anregung zum Gehwegparken in der Germaniastraße. Es wird festgestellt, dass das Gehwegparken nicht legalisiert werden kann, da die erforderliche Restbreite für Fußgänger nicht gewährleistet ist. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Auf der rechten Seite der Germaniastraße war auch vor den Bauarbeiten kein Gehwegparken erlaubt. Hier gilt ab der Ecke Heidestraße bis Germaniastraße 26 absolutes Haltverbot, ab der Hausnummer 26 muss - gemäß der angebrachten Beschilderung - auf der Fahrbahn gehalten und geparkt werden. Das Gehwegparken kann an der betroffenen Örtlichkeit nicht legalisiert werden.
Bei Einrichtung des Gehwegparkens ist grundsätzlich sicherzustellen, dass der Fußverkehr weiterhin ungehindert möglich ist. Dabei sind auch ausreichende Breiten für Rollstühle und Kinderwägen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund ist auf dem Gehweg nach Abzug der Breite für die Parkstände eine Restbreite von 2,20 m zu gewährleisten. Dies ist an der hier gegenständlichen Örtlichkeit nicht der Fall.
Örtlichkeiten, an denen das Gehwegparken trotz einer Restgehwegbreite unter 2,20 m erlaubt ist, zählen zum Altbestand. Sollten hier Änderungen gefordert werden, muss nach den neuen Richtlinien geprüft werden.
Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2024OFOF 462/4Gehwegparken in der GermaniastraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Januar 2025OMOM 6332Halbseitiges Gehwegparken in der GermaniastraßeDirektanregung
- 13. Juni 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 952Halbseitiges Gehwegparken in der GermaniastraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab