Parkverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf die Anregung, ein Parkverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße einzuführen. Der Magistrat lehnt dies ab, da die Straße bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist und die geltenden Regelungen ausreichend sind.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Ludwig-Reinheimer Straße ist ein mit Verkehrszeichen 325 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschilderter verkehrsberuhigter Bereich. Dieses Verkehrszeichen ordnet u.a. an: "Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht parken, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen."
Verkehrszeichen, die lediglich eine gesetzliche Regelung wiedergeben, sind durch die Straßenverkehrsbehörde nicht anzuordnen. Auch sollen mit Ausnahme von Parkflächenmarkierungen in verkehrsberuhigten Bereichen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden.
Durch Pflasterung gekennzeichnet sind Parkstände in Höhe der Hausnummern 20 - 26, die zudem auf Privatgrund liegen (halböffentliche Verkehrsfläche). Es gelten ansonsten die Maßgaben zum Halten und Parken des § 12 StVO.
Die Anregung wird daher nicht entsprochen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. November 2024OFOF 496/8Halteverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Dezember 2024OMOM 6276Parkverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-StraßeDirektanregung
- 28. März 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 500Parkverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab