Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe Gymnasium
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf die Anregung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um das Goethe Gymnasium. Der Magistrat lehnt die Anregung ab, da keine objektive Gefahrenlage festgestellt werden kann und die Verkehrsunfallbelastung in dem betreffenden Bereich als niedrig eingestuft wird.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Verkehrszeichen (VZ) und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
Eine solche Gefahrenlage, die Eingriffe im angeregten Umfang rechtfertigen könnte, kann nicht im Ansatz objektiv erkannt und belegt werden. Im Gegenteil ist der in Rede stehende Abschnitt der Friedrich-Ebert-Anlage von 2016-2023 vollständig frei von polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfällen mit Fußgänger:innenbeteiligung.
Auch allgemein ist die Verkehrsunfallbelastung in Fahrtrichtung Westen zwischen Mainzer Landstraße und Rheinstraße auffallend niedrig im Vergleich zu anderen Abschnitten der Friedrich-Ebert-Anlage.
Der das vorherrschende Geschwindigkeitsniveau darstellende Kennwert V85 (Geschwindigkeit, die von 85% der Kraftfahrzeugführer:innen nicht überschritten wird) liegt insbesondere tagsüber bei teils deutlich unter 25 km/h, was auf die große Verkehrsmenge und enge Abfolge von Lichtsignalanlagen (sowie teils auch auf die kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Einmündung Rheinstraße) zurückzuführen ist.
Die Anregung wird seitens der Straßenverkehrsbehörde daher vollumfänglich abgelehnt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Februar 2025OMOM 6528Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das GoetheGymnasiumDirektanregung
- 4. August 2025Sie sind hierSTST 1321Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe GymnasiumStellungnahme
- 2. Oktober 2025OFOF 1246/2Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-GymnasiumOrtsbeiratsantrag · CDU
- 27. Oktober 2025OMOM 7660Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-GymnasiumDirektanregung
- 27. März 2026Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 623Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-GymnasiumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab