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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium

Vorlagentyp: OFCDU
58 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert eine umfassende Antwort des Magistrats auf die Anregungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um das Goethe-Gymnasium. Es wird kritisiert, dass die bisherigen Antworten des Magistrats unzureichend sind und die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler nicht ausreichend berücksichtigt wird.

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Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stellungnahme des Magistrats ST 1321 vom 04.08.2025 wird vollumfänglich zurückgewiesen.

Der Magistrat wird aufgefordert, die OM 6528 Punkt für Punkt zu beantworten.

Im Falle der fehlenden Fahrradbügel möge der Magistrat zusätzlich alternative Ideen entwickeln, wo diese sicher im nahen Umfeld der Schule angebracht werden können, so dass die Schülerinnen und Schüler nicht an der Abgrenzung zum Radweg parken müssen und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Fahrräder möglichst diebstahlsicher abgestellt werden können.

Begründung

Die ST 1321 wirkt wie eine Missachtung der Arbeit des Ortsbeirates. Die umfangreichen Anregungen werden nicht Punkt für Punkt beantwortet, sondern es wird ein Aspekt herausgegriffen und pauschal beantwortet Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Magistrat gar nicht für die Anregungen des Ortsbeirates und der Schulgemeinde interessiert und keine Zeit dafür aufgewendet hat. Mit dem Satz "Eine solche Gefahrenlage, die Eingriffe im angeregten Umfang rechtfertigen könnte, kann nicht im Ansatz objektiv erkannt und belegt werden." dokumentiert der Magistrat, dass er eine dreispurige Bundesstraße vor einer Schule mit über 1.200 Schülerinnen und Schülern für komplett ungefährlich hält und erst tätig wird, wenn Schülerinnen und Schüler zu Schaden gekommen sind. Vom Grünflächenamt ist nie zu lesen, "Der Baum ist zwar komplett morsch, aber wir warten mit dem Fällen bis jemand von einem Ast erschlagen wurde.". Nein, die vorsorgende Gefahrenabwehr steht dort im Mittelpunkt des Handels. Auch geht der Magistrat mit keinem Wort darauf ein, dass mit den Anregungen gleich mehrere Probleme (Gefahr durch die dreispurige Bundesstraße, keine Möglichkeiten Fahrradbügel aufzustellen) beseitigt werden könnten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Februar 2025OMOM 6528Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das GoetheGymnasiumDirektanregung
  2. 4. August 2025STST 1321Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe GymnasiumStellungnahme
  3. 2. Oktober 2025Sie sind hier
    OFOF 1246/2Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  4. 27. Oktober 2025OMOM 7660Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-GymnasiumDirektanregung
  5. 27. März 2026Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 623Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-GymnasiumStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 43 · 27.10.2025
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7660 2025 Die Vorlage OF 1246/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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