Bushaltestellen zum Preis einer Eigentumswohnung?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: M 222/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der M222 zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen gibt der Magistrat zur Kenntnis, dass für die gesamte Maßnahme 3.920 T€ beantragt und bewilligt wurden, von denen nach dem bisher erfolgten Umbau von 31 Bushaltestellen noch 1.737 T€ zur Verfügung stünden. Daraus lassen sich Kosten pro Haltestelle von etwa 70 T€ ableiten. Weiter gibt der Magistrat zur Kenntnis, dass für den Umbau der verbleibenden 15 Haltestellen weitere 2.691 T€ zu den noch zur Verfügung stehenden Mitteln benötigt würden, also insgesamt 4.428 T€. Hieraus lassen sich Kosten von 295 T€ pro Haltestelle ableiten. In Anbetracht dessen wird der Magistrat gebeten zu berichten, auf welche Kostenpunkte und welche Planungsvorgänge diese Kostensteigerung in welchem Maße zurückzuführen ist. Begründung: Die M222 gibt lediglich eine Aufschlüsselung der zusätzlichen Mittel und mithin keine nachvollziehbaren hinreichenden Erklärungen für die Kostensteigerungen pro Haltestelle.
Inhalt
Antrag vom 01.02.2019, OF 754/2
Betreff: Bushaltestellen zum Preis einer Eigentumswohnung? Vorgang: M 222/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der M222 zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen gibt der Magistrat zur Kenntnis, dass für die gesamte Maßnahme 3.920 T€ beantragt und bewilligt wurden, von denen nach dem bisher erfolgten Umbau von 31 Bushaltestellen noch 1.737 T€ zur Verfügung stünden. Daraus lassen sich Kosten pro Haltestelle von etwa 70 T€ ableiten. Weiter gibt der Magistrat zur Kenntnis, dass für den Umbau der verbleibenden 15 Haltestellen weitere 2.691 T€ zu den noch zur Verfügung stehenden Mitteln benötigt würden, also insgesamt 4.428 T€. Hieraus lassen sich Kosten von 295 T€ pro Haltestelle ableiten. In Anbetracht dessen wird der Magistrat gebeten zu berichten, auf welche Kostenpunkte und welche Planungsvorgänge diese Kostensteigerung in welchem Maße zurückzuführen ist.
Begründung: Die M222 gibt lediglich eine Aufschlüsselung der zusätzlichen Mittel und mithin keine nachvollziehbaren hinreichenden Erklärungen für die Kostensteigerungen pro Haltestelle.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. November 2018MM 222Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen hier: MehrkostenvorlageMagistratsvortrag
- 1. Februar 2019Sie sind hierOFOF 754/2Bushaltestellen zum Preis einer Eigentumswohnung?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. Februar 2019VV 1163Bushaltestellen zum Preis einer Eigentumswohnung?Anfrage
- 27. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 1016Bushaltestellen zum Preis einer Eigentumswohnung?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und Piraten gegen SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.