Ginnheimer Kurve - Untersuchung

Vorgang: B 144/11 Der o.g. Bericht beruht auf einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2010, welcher dem Magistrat ein umfangreiches Prüfprogramm aufgibt, das die Wohn- und Lebensqualität im Bereich des OB 9, insbesondere in Ginnheim - Platensiedlung - , wesentlich berührt. Der zugrunde liegende Antrag NR 2079 stammt vom 12.11.2010. Nach inzwischen über zwei Jahren Prüfzeitraum für den Magistrat und zwei Jahre nach dem o.g. Zwischenbericht drängt sich der Eindruck auf, dass die andauernde Prüfung die Gefahr des Stillstandes für den betroffenen Bereich, zu dem auch die Linienführung der Straßenbahnlinie 16 gehört, in sich birgt. Dieser Stillstand kann angesichts der Gefahr der Verschlechterung der Wohn-, Geschäfts- und Umweltbedingungen für Ginnheim und teilweise auch den Bezirk Dornbusch nicht hingenommen werden. Der Magistrat wird daher gebeten genau und nachvollziehbar zu berichten, welche Prüfschritte genau zwischenzeitlich erfolgt sind und mit welchem Ergebnis, sowie mitzuteilen, welche aktuell für erforderlich erachteten Maßnahmen der Verbesserung der straßenräumlichen und verkehrlichen Situation bzw. des Zustandes von Straßen und Gehwegen im Hinblick auf den o.g. Prüfauftrag derzeit in der Bearbeitung oder Umsetzung zurück gestellt werden.