Sozialrathaus Am Bügel am jetzigen Standort erhalten
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Standort erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dass Sozialrathaus Am Bügel - dessen Gebäude für diesen besonderen Zweck geplant und errichtet wurde - weiterhin am jetzigen Standort zu betreiben, um für den höheren Betreuungsbedarf der sozialen Struktur des Bügels ein niedrigschwelliges Angebot vor Ort im direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu erhalten. Mit der Eigentümerin des Gebäudes ist nach Ablauf des derzeitigen Mietvertrags für die Fortsetzung des Mietverhältnisses eine deutlich niedrigere Anschlussmiete zu verhandeln. Begründung: Die Standortentscheidung für das Sozialrathaus Am Bügel ist auch nach zwanzig Jahren begründet und hilft Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu halten. Wenn festgestellt wird, dass der derzeitige Mietpreis weit über einem angemessenen Mietpreis für Büroräume liegt, so sollte bei Vertragsende zunächst über eine angemessene Nachfolgemiete verhandelt werden, bevor ein Auszug angestrebt wird. Da die Eigentümerin des Gebäudes, die Saalbau GmbH, eine 100-prozentige Tochter der ABG-Holding ist, müsste es für die Stadt Möglichkeiten einer Kosten sparenden Vertragsgestaltung geben.
Inhalt
Antrag vom 07.06.2013, OF 250/12
Betreff: Sozialrathaus Am Bügel am jetzigen Standort erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dass Sozialrathaus Am Bügel - dessen Gebäude für diesen besonderen Zweck geplant und errichtet wurde - weiterhin am jetzigen Standort zu betreiben, um für den höheren Betreuungsbedarf der sozialen Struktur des Bügels ein niedrigschwelliges Angebot vor Ort im direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu erhalten. Mit der Eigentümerin des Gebäudes ist nach Ablauf des derzeitigen Mietvertrags für die Fortsetzung des Mietverhältnisses eine deutlich niedrigere Anschlussmiete zu verhandeln.
Begründung: Die Standortentscheidung für das Sozialrathaus Am Bügel ist auch nach zwanzig Jahren begründet und hilft Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu halten. Wenn festgestellt wird, dass der derzeitige Mietpreis weit über einem angemessenen Mietpreis für Büroräume liegt, so sollte bei Vertragsende zunächst über eine angemessene Nachfolgemiete verhandelt werden, bevor ein Auszug angestrebt wird. Da die Eigentümerin des Gebäudes, die Saalbau GmbH, eine 100-prozentige Tochter der ABG-Holding ist, müsste es für die Stadt Möglichkeiten einer Kosten sparenden Vertragsgestaltung geben.Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2013Sie sind hierOFOF 250/12Sozialrathaus Am Bügel am jetzigen Standort erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Juni 2013OAOA 399Sozialrathaus Am Bügel am jetzigen Standort erhalten Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)