Sozialrathaus Am Bügel am jetzigen Standort erhalten Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anregung vom 21.06.2013, OA 399 entstanden aus Vorlage: OF 250/12 vom 07.06.2013
Betreff: Sozialrathaus Am Bügel am jetzigen Standort erhalten Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Vorgang: B 252/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Sozialrathaus Am Bügel - dessen Gebäude für diesen besonderen Zweck geplant und errichtet wurde - weiterhin am jetzigen Standort zu betreiben, um für den höheren Betreuungsbedarf der sozialen Struktur des Bügels ein niedrigschwelliges Angebot vor Ort im direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu erhalten. Mit der Eigentümerin des Gebäudes ist nach Ablauf des derzeitigen Mietvertrags für die Fortsetzung des Mietverhältnisses eine deutlich niedrigere Anschlussmiete zu verhandeln.
Begründung: Die Standortentscheidung für das Sozialrathaus Am Bügel ist auch nach zwanzig Jahren begründet und hilft Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu halten. Da festgestellt wurde, dass der derzeitige Mietpreis weit über einem angemessenen Mietpreis für Büroräume liegt, sollte bei Vertragsende zunächst über eine angemessene Nachfolgemiete verhandelt werden, bevor ein Auszug angestrebt wird. Da die Eigentümerin des Gebäudes, die Saalbau GmbH, eine hundertprozentige Tochter der ABG Frankfurt Holding ist, müsste es für die Stadt Möglichkeiten einer kostensparenden Vertragsgestaltung geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2013OFOF 250/12Sozialrathaus Am Bügel am jetzigen Standort erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Juni 2013Sie sind hierOAOA 399Sozialrathaus Am Bügel am jetzigen Standort erhalten Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP, gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 84 = Ablehnung, NR 685 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. bis 6. Annahme, OA 387, OA 394, OA 399, OA 400 und OA 401 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: 1 FREIE WÄHLER (M 84 und NR 685 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 84 = Ablehnung, NR 685 = Ziff. 1. und 2. Ablehnung, Ziff. 3. bis 6. Annahme, OA 387, OA 394, OA 399, OA 400 und OA 401 Annahme) NPD (M 84 und NR 685 = Ablehnung, OA 387, OA 399, OA 400 und OA 401 = Annahme, OA 394 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und 3 FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, 3 FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, FDP, 3 FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= ereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren)