Soziale Teilhabe älterer Menschen in Oberrad stärken - Antrag auf kommunale Maßnahmen gemäß SGB XII
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die soziale Teilhabe älterer Menschen im Stadtteil Oberrad zu stärken. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen geschehen, die auf die Reduzierung sozialer Benachteiligungen abzielen. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Lebensqualität und Daseinsvorsorge für ältere Menschen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Teilhabe und zur Unterstützung älterer Menschen im Stadtteil Oberrad zu ergreifen. Ziel ist die Reduzierung sozialer Benachteiligung älterer Menschen, insbesondere durch niedrigschwellige Informations-, Begegnungs- und Unterstützungsangebote sowie die Beteiligung an kommunalen Planungsprozessen. Dabei sind die einschlägigen Regelungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII - Sozialhilfe), insbesondere § 41 ff. zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie § 71 zur Beratung und Unterstützung, zu berücksichtigen.
Begründung
Die Ergebnisse des "Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main" verdeutlichen für den Stadtteil Oberrad eine überdurchschnittliche soziale Benachteiligung älterer Menschen. Der Teilhabebelastungsindex für diese Bevölkerungsgruppe liegt mit Rangplatz 82 deutlich oberhalb des gesamtstädtischen Durchschnitts (Rang 57). Die Grundsicherungsquote bei Menschen ab 65 Jahren beträgt 11,8 % (gegenüber 10,0 % stadtweit), der Benachteiligungsindex insgesamt liegt bei Rangplatz 83. Diese Indikatoren weisen auf einen erhöhten Handlungsbedarf hin. Zur Verbesserung der Situation werden folgende Maßnahmen empfohlen: - Unterstützung von nachbarschaftlichen Projekten gegen Einsamkeit und Isolation - Halbjährliche Informationsveranstaltungen im Stadtteil zu Themen wie Pflege, Grundsicherung, Patientenverfügung - Bereitstellung digitaler Schulungsangebote für ältere Menschen (z. B. Nutzung von Smartphone und Internet) - Stärkere Bewerbung und Aufklärung zum Anspruch auf Grundsicherung im Alter gemäß § 41 SGB XII - Beteiligung älterer Menschen an relevanten Planungen im Stadtteil (z. B. öffentlicher Raum, Mobilität, Aufenthaltsqualität)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. März 2025 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2025 im OBR 5 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme