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Soziale Teilhabe älterer Menschen in Oberrad stärken - Antrag auf kommunale Maßnahmen gemäß SGB XII

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

30.03.2025

Antrag Ortsbeirat

Soziale Teilhabe älterer Menschen in Oberrad stärken - Antrag auf kommunale Maßnahmen gemäß SGB XII

Details im PARLIS OF_1374-5_2025
25.04.2025

Anregung Ortsbeirat

Soziale Teilhabe älterer Menschen in Oberrad stärken - Antrag auf kommunale Maßnahmen gemäß SGB XII

Details im PARLIS OM_6863_2025
Partei: GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.03.2025, OF 1374/5

Betreff: Soziale Teilhabe älterer Menschen in Oberrad stärken - Antrag auf kommunale Maßnahmen gemäß SGB XII
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Teilhabe und zur Unterstützung älterer Menschen im Stadtteil Oberrad zu ergreifen. Ziel ist die Reduzierung sozialer Benachteiligung älterer Menschen, insbesondere durch niedrigschwellige Informations-, Begegnungs- und Unterstützungsangebote sowie die Beteiligung an kommunalen Planungsprozessen. Dabei sind die einschlägigen Regelungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII - Sozialhilfe), insbesondere § 41 ff. zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie § 71 zur Beratung und Unterstützung, zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Ergebnisse des "Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main" verdeutlichen für den Stadtteil Oberrad eine überdurchschnittliche soziale Benachteiligung älterer Menschen. Der Teilhabebelastungsindex für diese Bevölkerungsgruppe liegt mit Rangplatz 82 deutlich oberhalb des gesamtstädtischen Durchschnitts (Rang 57). Die Grundsicherungsquote bei Menschen ab 65 Jahren beträgt 11,8 % (gegenüber 10,0 % stadtweit), der Benachteiligungsindex insgesamt liegt bei Rangplatz 83. Diese Indikatoren weisen auf einen erhöhten Handlungsbedarf hin. Zur Verbesserung der Situation werden folgende Maßnahmen empfohlen: - Unterstützung von nachbarschaftlichen Projekten gegen Einsamkeit und Isolation - Halbjährliche Informationsveranstaltungen im Stadtteil zu Themen wie Pflege, Grundsicherung, Patientenverfügung - Bereitstellung digitaler Schulungsangebote für ältere Menschen (z. B. Nutzung von Smartphone und Internet) - Stärkere Bewerbung und Aufklärung zum Anspruch auf Grundsicherung im Alter gemäß § 41 SGB XII - Beteiligung älterer Menschen an relevanten Planungen im Stadtteil (z. B. öffentlicher Raum, Mobilität, Aufenthaltsqualität) Der Magistrat wird gebeten, die genannten Punkte unter Einbeziehung relevanter Fachstellen und Träger wohlwollend zu prüfen, geeignete Umsetzungswege aufzuzeigen und entsprechende Ressourcen bereitzustellen. Die Verwaltung wird ersucht, dem Ortsbeirat halbjährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten. Ziel: Verbesserung der sozialen Teilhabe, Lebensqualität und Daseinsvorsorge für ältere Menschen in Oberrad im Sinne eines altersfreundlichen Stadtteils unter Beachtung der Vorgaben des SGB XII.
Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6863 2025 Die Vorlage OF 1374/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Absatz der Begründung in den Tenor gestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme