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Wege in den Grünanlagen schonen - Ausschreibungen entsprechend gestalten

Vorlagentyp: OFGRÜNE
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Ausschreibungen entsprechend gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird beauftragt: Bei Ausschreibungen von Arbeiten im Grünbereich sollen die Ausschreibungstexte so formuliert werden, dass die Firmen angehalten sind, bei ihren Arbeiten nur Fahrzeuge zu verwenden, die geeignet sind, die Wege in den Grünanlagen nicht zu beschädigen. (Leichte Fahrzeuge, den Wegen angepasster Radstand). Dies sollte Bestandteil der Verträge werden, die mit den Firmen abgeschlossen werden. Die Texte sind so zu formulieren, das bei Beschädigung der Grünanlagen die Firmen haftbar gemacht werden können. Begründung: Viele Arbeiten in den Grünanlagen (Baumschnitt, Abfuhr von Falllaub, Leerung der Papierkörbe u.v.m.) werden nach Ausschreibungen an die Firma vergeben, die das billigste Angebot macht. Dabei ist zu beobachten, dass viele Grünanlagen dadurch kaputt gefahren werden, dass die Firmen bei Nässe viel zu große Fahrzeuge einsetzen. Breite Gräben neben den Wegen, kaputtgefahrene wassergebundene Decken, Fahrrinnen in den Wiesen sind die Folge. Ein Beispiel: Die FES hat kleine Fahrzeuge mit passendem Radstand, um die Papierkörbe zu leeren. Es wurden jedoch Aufträge zum Leeren von Papierkörben an andere Firmen vergeben, die mit viel zu großen Fahrzeugen durch die Grünanlagen fahren. Die Firma mit dem größten Fahrzeug kann zwar oft das billigste Angebot machen. Die Stadt Frankfurt aber zahlt dann in der Summe drauf, denn es ist Aufgabe der Stadt, die kaputt gefahrenen Grünanlagen wieder in Ordnung zu bringen. In der Summe käme es billiger, eine etwas teurere Firma mit angemessenen Fahrzeugen zu bezahlen. Vor allem aber käme es nicht zu solch drastischen Schäden, wie sie derzeit zum Beispiel im Bürgermeister-Schubert-Park in Griesheim oder an der Wörthspitze zu beobachten sind. Bilder vom 4. Februar 2015 von der Wörthspitze (Bilder 1-3) und vom Bürgermeister-Schubert-Park (Bild 4) Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4

Inhalt

Antrag vom 06.02.2015, OF 1270/6

Betreff: Wege in den Grünanlagen schonen - Ausschreibungen entsprechend gestalten

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird beauftragt: Bei Ausschreibungen von Arbeiten im Grünbereich sollen die Ausschreibungstexte so formuliert werden, dass die Firmen angehalten sind, bei ihren Arbeiten nur Fahrzeuge zu verwenden, die geeignet sind, die Wege in den Grünanlagen nicht zu beschädigen. (Leichte Fahrzeuge, den Wegen angepasster Radstand). Dies sollte Bestandteil der Verträge werden, die mit den Firmen abgeschlossen werden. Die Texte sind so zu formulieren, das bei Beschädigung der Grünanlagen die Firmen haftbar gemacht werden können.

Begründung: Viele Arbeiten in den Grünanlagen (Baumschnitt, Abfuhr von Falllaub, Leerung der Papierkörbe u.v.m.) werden nach Ausschreibungen an die Firma vergeben, die das billigste Angebot macht. Dabei ist zu beobachten, dass viele Grünanlagen dadurch kaputt gefahren werden, dass die Firmen bei Nässe viel zu große Fahrzeuge einsetzen. Breite Gräben neben den Wegen, kaputtgefahrene wassergebundene Decken, Fahrrinnen in den Wiesen sind die Folge. Ein Beispiel: Die FES hat kleine Fahrzeuge mit passendem Radstand, um die Papierkörbe zu leeren. Es wurden jedoch Aufträge zum Leeren von Papierkörben an andere Firmen vergeben, die mit viel zu großen Fahrzeugen durch die Grünanlagen fahren. Die Firma mit dem größten Fahrzeug kann zwar oft das billigste Angebot machen. Die Stadt Frankfurt aber zahlt dann in der Summe drauf, denn es ist Aufgabe der Stadt, die kaputt gefahrenen Grünanlagen wieder in Ordnung zu bringen. In der Summe käme es billiger, eine etwas teurere Firma mit angemessenen Fahrzeugen zu bezahlen. Vor allem aber käme es nicht zu solch drastischen Schäden, wie sie derzeit zum Beispiel im Bürgermeister-Schubert-Park in Griesheim oder an der Wörthspitze zu beobachten sind. Bilder vom 4. Februar 2015 von der Wörthspitze (Bilder 1-3) und vom Bürgermeister-Schubert-Park (Bild 4) Bild 1

Bild 2

Bild 3 Bild 4Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Februar 2015Sie sind hier
    OFOF 1270/6Wege in den Grünanlagen schonen - Ausschreibungen entsprechend gestalten
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. Februar 2015OAOA 602Wege in den Grünanlagen schonen - Ausschreibungen entsprechend gestaltenAnregung
  3. 29. Juni 2015Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 928Wege in den Grünanlagen schonen - Ausschreibungen entsprechend gestaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 38 · 10.02.2015
TO I, TOP 39
Angenommen
Anregung OA 602 2015 Die Vorlage OF 1270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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