Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zum Zwecke des Schutzes der Vertraulichkeit des Inhalts sensibler elektronischer Kommunikation mit und zwischen öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main das Angebot einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszubauen und bekannt zu machen. Begründung: Im Zuge der aktuellen Berichterstattungen über eine umfassende Ausforschung und Überwachung elektronischer Kommunikation durch US-Geheimdienste wird erneut deutlich, dass eine vertrauliche Kommunikation im Internet ohne den Einsatz von Verschlüsselung kaum möglich ist. Im Rahmen des Projekts PRISM soll die amerikanische National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation haben. Sie wäre so in der Lage, jede Form der Kommunikation im Internet an der Quelle einzusehen und nachzuvollziehen. Auch die besonders schutzwürdige Kommunikation zwischen Einwohner*innen und öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main, die oft sensible Lebensbereiche betrifft, und die Kommunikation der öffentlichen Stellen untereinander sind davon betroffen. Den Frankfurterinnen und Frankfurtern muss die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit den öffentlichen Stellen der Stadt angeboten werden. Auch die elektronische Kommunikation zwischen den öffentlichen Stellen der Stadt muss verschlüsselt stattfinden. Dabei ist eine schlüsselbasierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu wählen, um den Zugriff von unbefugten Dritten zu vermeiden und die Integrität der Daten zu gewährleisten. Dazu ist kein entsprechender neuer Dienst von Nöten, da bereits geeignete Softwarelösungen allgemein zugänglich sind. DE-Mail stellt keine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dar und kommt somit nicht in Betracht.
Inhalt
Antrag vom 16.07.2014, NR 971
Betreff: Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zum Zwecke des Schutzes der Vertraulichkeit des Inhalts sensibler elektronischer Kommunikation mit und zwischen öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main das Angebot einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszubauen und bekannt zu machen.
Begründung: Im Zuge der aktuellen Berichterstattungen über eine umfassende Ausforschung und Überwachung elektronischer Kommunikation durch US-Geheimdienste wird erneut deutlich, dass eine vertrauliche Kommunikation im Internet ohne den Einsatz von Verschlüsselung kaum möglich ist. Im Rahmen des Projekts PRISM soll die amerikanische National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation haben. Sie wäre so in der Lage, jede Form der Kommunikation im Internet an der Quelle einzusehen und nachzuvollziehen. Auch die besonders schutzwürdige Kommunikation zwischen Einwohner*innen und öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main, die oft sensible Lebensbereiche betrifft, und die Kommunikation der öffentlichen Stellen untereinander sind davon betroffen. Den Frankfurterinnen und Frankfurtern muss die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit den öffentlichen Stellen der Stadt angeboten werden. Auch die elektronische Kommunikation zwischen den öffentlichen Stellen der Stadt muss verschlüsselt stattfinden. Dabei ist eine schlüsselbasierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu wählen, um den Zugriff von unbefugten Dritten zu vermeiden und die Integrität der Daten zu gewährleisten. Dazu ist kein entsprechender neuer Dienst von Nöten, da bereits geeignete Softwarelösungen allgemein zugänglich sind. DE-Mail stellt keine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dar und kommt somit nicht in Betracht.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 107
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juli 2014Sie sind hierNRNR 971Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützenSTVV-Antrag · ELF_Piraten
- 8. Dezember 2014Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 455Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ELF Piraten (M 107 = Annahme im Rahmen NR 971, NR 971 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 971); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 107 = Ablehnung, NR 971 = Annahme) NPD (M 107 = Enthaltung, NR 971 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 107 = Annahme, NR 971 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP gegen ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 971) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)