Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) kritisch zu begleiten und eine sozialverträgliche Lösung für die MieterInnen zu finden. Dies ist notwendig, um die Sorgen der betroffenen BewohnerInnen hinsichtlich Verdrängung und Mietsteigerungen zu adressieren.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wird kritisch vom Magistrat begleitet und eine sozialverträgliche Lösung der MieterInnen angestrebt.
Begründung
Der geplante Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) am Röderbergweg und am Oeder Weg beunruhigt nicht nur die dortigen rund hundert Bewohnerinnen und Bewohner. Auch die MieterInnen eines weiteren Mehrfamilienhauses der VBL in der Waldschmidtstraße sind in großer Sorge. Sie befürchten, dass sie ebenfalls betroffen sind und sie Opfer von Verdrängung, Mietsteigerungen und Luxussanierungen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Mai 2025Sie sind hierNRNR 1246Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)STVV-Antrag · CDU
- 22. August 2025Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 307Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)