Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Antrag
Der Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wird kritisch vom Magistrat begleitet und eine sozialverträgliche Lösung der MieterInnen angestrebt.
Begründung
Der geplante Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) am Röderbergweg und am Oeder Weg beunruhigt nicht nur die dortigen rund hundert Bewohnerinnen und Bewohner. Auch die MieterInnen eines weiteren Mehrfamilienhauses der VBL in der Waldschmidtstraße sind in großer Sorge. Sie befürchten, dass sie ebenfalls betroffen sind und sie Opfer von Verdrängung, Mietsteigerungen und Luxussanierungen werden.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)