Bestellung eines Erbbaurechts an einer Teilfläche von ca. 260 m2 aus dem Grundstück Flur 12, Flurstück 25/22, Gemarkung Oberrad

Vortrag des Magistrats vom 16.12.2024, M 190

I. Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Frau Brigitta Döring, geb. Mirschel, geb. am 02.08.1953, wohnhaft Offenbacher Landstraße 322a, 60599 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 260 m2 aus dem Grundstück der Gemarkung Oberrad Flur 12, Flurstück 25/22 (Offenbacher Landstraße 322a) hält 604 m2. Erbbauzweck: Wohnerbbaurecht Erbbauzeit: 42 Jahre Erbbauzins: 5.915,00 € jährlich (vorläufig) Dieser Betrag ist auf der Basis von 2,5 % eines Bodenrichtwerts von 910,- €/m2 für das Erbbaugrundstück und eine Nutzung als Einfamilienhaus berechnet. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das zu vermessende Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder versteckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG), für Ansprüche nach dem Umwelt-Schadengesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise) Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt die Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall die Erbbauberechtige. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbsteuer trägt die Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Verrechnung: Projektgruppe 31.08.Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kostengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass das Erbbaugrundstück in einer Richtwertzone für Mehrfamilienhäuser liegt. Für die Berechnung der Erbbauzinses wurde der Bodenrichtwert für Einfamilienhäuser in Höhe von 910,- €/m2 in der Kochstraße herangezogen. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht in Folge einer gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO erforderlichen Vermögensanpassung zu einer Wertminderung in Höhe von 24.678,17 € in der Vermögens- und Ergebnisrechnung führt. III. Das Dezernat XI, Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen, - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.

Begründung: