Parkraum für stationslose Carsharing-Angebote (Free Floating)

Vorgang: A 356/24 CDU Zu 1.: Vorausgesetzt die Klärung der bisher noch offenen Fragestellungen ist erfolgreich, ist die Einführung der Parkpauschalenregelung für stationslose Carsharing-Angebote für Anfang 2026 geplant. Zu 2. Die Grundbestandteile und Rahmenbedingungen der geplanten Regelungen wurden den interessierten Unternehmen erläutert und mit diesen diskutiert. Ein Vertragsentwurf kann erst zur Verfügung gestellt werden, wenn die noch offenen Fragen geklärt und die Vertragspassagen hierzu magistratsintern abgestimmt sind. Zu 3. Die Parkraumpauschale soll die Abrechnung für die Parkvorgänge deutlich erleichtern und die Kosten für die Anbieter reduzieren. Damit geht der Wunsch einher, dass die verringerten Kosten und Aufwände bei den Anbietern zu einer Vergrößerung der Geschäftsgebiete in Frankfurt am Main führen. Deshalb sieht das Tarifmodell vor, dass die fahrzeugbezogene Pauschale in Stufen umso geringer ausfällt, je größer das Geschäftsgebiet (im Stadtgebiet) durch den Anbieter festgelegt wird. Damit entsteht ein aktiver Anreiz, möglichst große Teile des Stadtgebiets zu bedienen. Zu 4. Ein Vertragsentwurf liegt vor. Für die Erstellung fand ein Erfahrungsaustausch mit anderen Städten statt. Die noch offenen Fragen betreffen überwiegend die Technik. Da der Betrieb stationsloser Carsharing-Fahrzeuge andernorts bereits durch Unregelmäßigkeiten aufgefallen ist, hat der Aspekt der wirksamen und praktikablen Parkraumüberwachung sowie der sonstigen Regeleinhaltung einen hohen Stellenwert.