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Parkraum für stationslose Carsharing-Angebote (Free Floating)

Vorlagentyp: A CDU

Fragen an den Magistrat

Aktuell bieten mit Miles und Free2Move zwei Free-Floating-Anbieter stationsloses Carsharing in Frankfurt am Main an. Das Angebot beschränkt sich jedoch auf zentrale Stadtteile. Eine flächendeckendere Versorgung, insbesondere auch in den Randbezirken, scheitert laut Angaben der Anbieter u. a. an der bislang fehlenden Möglichkeit, gegen eine entsprechende Gebühr den öffentlichen Parkraum pauschal zu nutzen. Obwohl eine Parkraumpauschale seit über zwei Jahren angekündigt ist, wurde sie bislang nicht eingeführt. Ein zeitnaher Abschluss entsprechender Vereinbarungen wäre ein wichtiger Schritt zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsangebote in ganz Frankfurt. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:

  1. Wann ist mit der Einführung einer Parkraumpauschale für stationslose Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum zu rechnen?
  2. Wurde den in Frankfurt tätigen Free-Floating-Carsharinganbietern bereits ein Vertragsentwurf oder ein konkretes Vertragswerk zur Parkraumnutzung zur Verfügung gestellt?
  3. Plant der Magistrat, durch die Einführung einer Parkraumpauschale die Ausweitung der Geschäftsgebiete und Flotten auf bisher unterversorgte Stadtteile aktiv zu fördern?
  4. Welche Schritte zur Umsetzung der bereits Anfang 2024 thematisierten Regelung sind seitdem erfolgt?

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