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Flüchtlingsunterkünfte: Sorgen der Bürger ernst nehmen

Vorlagentyp: B
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren18 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats thematisiert die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen in Frankfurt am Main. Es wird ein dezentrales Vorgehen bei der Verteilung der Unterkünfte angestrebt, um die Integration zu fördern und die Sorgen der Bürger:innen ernst zu nehmen. Ein abschließender Bericht wird folgen, sobald alle Informationen vorliegen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Bericht

Zwischenbericht: Die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen ist eine dezernats- und ämterübergreifende Aufgabe, die der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ernstnimmt und in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden, der Zivilgesellschaft, Ehrenamtlichen und weiteren Akteur:innen der Stadtgesellschaft begegnet.

Auch wenn das Baurecht keine Informationspflicht für geplante oder genehmigte Bauvorhaben vorsieht, informiert der Magistrat Ortsbeiräte und teilweise die Presse über die Errichtung von Unterkünften für geflüchtete und wohnungslose Menschen. Nicht jeder Bau von Gebäuden ist mit so vielen Sorgen und besonderen Ängsten von Bürger:innen verbunden, wie der von Unterkünften für schutzsuchende Personen. Deshalb ist der Magistrat bemüht Bewohner:innen in den Stadtteilen möglichst zeitnah über ein solches Bauvorhaben zu informieren und falls nötig, auf öffentlichen Informationsveranstaltungen oder in Ortsbeiratssitzungen direkt auf Fragen der Bürger:innen einzugehen.

Der Magistrat betont, dass er bei der Verteilung von Unterkünften für geflüchtete und wohnungslose Menschen auf ein möglichst dezentrales Vorgehen setzt. Dies soll verhindern, dass Strukturen einzelner Stadtteile übermäßig beansprucht werden. Gleichzeitig dient die Dezentralisierung der Unterkünfte der Integration geflüchteter und wohnungsloser Menschen, da sie dadurch besser in der breiten Stadtgesellschaft ankommen bzw. dies ihre Teilhabemöglichkeiten im Alltag steigert. Eine konzentrierte Unterbringung am Stadtrand isoliert die Menschen und erschwert Integrationserfolge.

Wo genau Unterkünfte errichtet oder verlängert werden hängt unter anderem davon ab, welche Liegenschaften dafür zur Verfügung gestellt werden, denn die Stadt ist darauf angewiesen, dass ihr neben städtischen Liegenschaften auch Flächen und Gebäude von Trägern oder Investor:innen angeboten werden. Eine absolute Gleichverteilung der Unterkünfte in den Stadtteilen ist daher nicht zu gewährleisten. Im Bericht B 449/2024 stellt der Magistrat die Verteilung der Unterkünfte für wohnungslose und geflüchtete Menschen nach Stadtteilen detailliert dar. Da Stadtteile unterschiedlich groß sind und die Bevölkerungsanzahl variiert, ist darin die Anzahl der Bewohner:innen der Unterkünfte relativ zur Einwohner:innenzahl berechnet. Der höchste Anteil von untergebrachten Personen liegt in einem Stadtteil bei 8,43%, wobei der Anteil von geflüchteten Personen in Unterbringung 6,32% ausmacht.

Einen abschließenden Bericht zur vorliegenden Anfrage wird der Magistrat einreichen, sobald alle erfragten Informationen detailliert vorliegen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2024AA 321Flüchtlingsunterkünfte: Sorgen der Bürger ernst nehmenSTVV-Anfrage · CDU
  2. 7. Februar 2025Sie sind hier
    BB 35Flüchtlingsunterkünfte: Sorgen der Bürger ernst nehmen
    Magistratsbericht
  3. 11. August 2025Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 282Flüchtlingsunterkünfte: Sorgen der Bürger ernst nehmenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 5
Sitzung 36 · 21.02.2025
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 36 · 21.02.2025
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDVolt
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung)

OBR 11
Sitzung 37 · 17.03.2025
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDULinkeFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, Linke, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 10
Sitzung 37 · 18.03.2025
TO II, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 37 · 18.03.2025
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 37 · 18.03.2025
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 36 · 18.03.2025
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zurückweisung)

OBR 9
Sitzung 37 · 20.03.2025
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 36 · 20.03.2025
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 37 · 21.03.2025
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 38 · 24.03.2025
TO II, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 37 · 24.03.2025
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 37 · 25.03.2025
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBEGrüneSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 37 · 25.03.2025
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 37 · 25.03.2025
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 37 · 27.03.2025
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 35 · 24.04.2025
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 35 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 35 · 05.05.2025
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 35 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
Sonstige:
FDP (Kenntnis)ÖkoLinX-ELF (Kenntnis)Stadtv. Yilmaz (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis)

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