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- Klimawandelaktionsplan im Ortsbeirat vorstellenOFOB 909.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 56/9 Betreff: Klimawandelaktionsplan im Ortsbeirat vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten: in eine der kommenden Sitzungen eine Vertreter*in des Klimareferats einzuladen, um den "Klimawandelaktionsplan" vorzustellen. Insbesondere interessant sind Maßnahmen, die den Ortsbezirk 9 betreffen. Ebenso relevant sind Maßnahmen, die die Bürger*innen selbst ergreifen können, und Ansprechpartner*innen in Notsituationen. (z. B. Angebote für in Not geratene Menschen - Kältebus) Die Präsentation des Klimawandelaktionsplans im OBR9 soll öffentlich bekannt gemacht werden. Begründung: Die Hitzewelle und andere Folgen des Klimawandels haben gravierende Auswirkungen auch auf die Stadt Frankfurt. Das Klimareferat hat einen entsprechenden Klimawandelaktionsplan erarbeitet, der sich mit allen Folgen beschäftigt. Ein Teil davon sind Klimawandelanpassungsmaßnahmen, Umgang mit extremen Auswirkungen wie Hitze oder Starkregen. Darin enthalten sind neben beschriebenen Maßnahmen, die die Stadt ergreift, auch Hilfestellungen und Telefonnummern für Betroffene. Beides sollte der Bevölkerung bekannt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 56/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Daten aus dem Monitoring der Klimamaßnahmen der Stadt Frankfurt am MainOFOB 909.08.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 58/9 Betreff: Daten aus dem Monitoring der Klimamaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Welche Erkenntnisse zieht der Magistrat aus dem Monitoring der Klimaanpassungsmaßnahmen der letzten zehn Jahre in Bezug auf die Maßnahmen, welche im Ortsbezirk 9 durchgeführt wurde? 2. Welche der Maßnahmen haben einen großen Wirkeffekt verzeichnet, welche Maßnahmen waren wenig wirksam? 3. Welche Mittel-Umverteilung empfehlen Magistrat, Grünflächenamt, Umweltamt oder das Klimareferat in Bezug auf die Mittelallokation für die Maßnahmen der Klimaanpassung? Begründung: Die Stadt Frankfurt und auch der Ortsbeirat 9 haben in den letzten Jahren einige Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung initiiert bzw. finanziell unterstützt. Sowohl die Zeit, welche uns noch für Klimaschutz oder Klimaanpassung bleibt als auch die finanziellen Mittel, welche der Kommune dafür zur Verfügung, sind knapp bemessen. Umso wichtiger ist es, die knappen, vorhandenen Mittel sehr zielsicher und effizient einzusetzen, um vor dem kurzen Zeithorizont eine messbare Wirkung zu erzielen. Deshalb sind die Informationen aus dem Maßnahmen-Monitoring der Stadt Frankfurt von großem Interesse, da auf deren Basis erfolgreich umgesetzte, effektive Maßnahmen mit umso größerem Engagement gefördert und umgesetzt werden können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 115 2026 Die Vorlage OF 58/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, AfD, FDP und BFF gegen 1 SPD und Linke (= Ablehnung); GRÜNE und 3 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Qualitätsvolles straßenbegleitendes Grün für die Platensiedlung NordOFOB 909.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 62/9 Betreff: Qualitätsvolles straßenbegleitendes Grün für die Platensiedlung Nord Vorgang: M 198/23 In der nachverdichteten Platensiedlung Nord befinden sich an den Ecken, an denen die Stichstraßen in die Sudermannstraße münden sowie entlang der Stefan-Zweig-Str. zahlreiche Grünflächen. Diese Flächen waren jahrelang Baustellen- und Lagerfläche, wurden als Parkplätze genutzt und zuletzt mit Rasen begrünt und durch große Findlinge vor Falschparken geschützt. Nun werden sie regelmäßig mit Sperrmüll vermüllt und tragen noch immer nicht zu einem schöneren Gesamtbild der Siedlung, zu einem besseren Klima oder zur Erholung bei. Der Umbau der Straßen gemäß M 198/2023 ist inzwischen weit vorangeschritten. Zwischen den Parkplätzen in den Stichstraßen sind mehr als 40 Baumpflanzungen vorgesehen, auf den größeren Grünflächen auf den Kreuzungen jedoch nur vereinzelt geplant worden. Über eine geplante Gestaltung der Beete ist nichts bekannt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird gebeten, das straßenbegleitende Grün in der Sudermannstraße, der Stefan-Zweig-Straße und den Stichstraßen aufzuwerten und dazu: 1. diese Flächen mit Stauden zu bepflanzen und mit Staketenzäunen einzufassen, damit sie nicht wieder befahren und zugestellt werden dafür ein mit dem Umweltamt abgestimmtes, artenfreundliches und hitzeresistentes Bepflanzungskonzept zu entwickeln; 2. zu prüfen, ob über die mit der M 198/2023 beschlossenen neuen Straßenbäume hinaus noch weitere Bäume in den Beeten gepflanzt werden könnten und dies bei positivem Prüfergebnis schnellstmöglich nachzuholen; 3. die Baumscheiben direkt nach der Baumpflanzung so einzufassen, dass sie weder überfahren noch beparkt werden können, damit der Boden grade in den ersten Jahren nicht verdichtet wird; 4. zu berichten, über wie viele Jahre die Bewässerung die Jungbäume ausgeschrieben wurde und ab wann Sie in die Baumpflege der Stadt übergehen; Die Bevölkerung auf die Möglichkeit von Baum- und Beet-Patenschaften für diese Flächen sowie die dafür bereitstehenden Unterstützungsangebote hinzuweisen; 5. zu prüfen, inwiefern auch eine Bepflanzung im Rahmen einer Nachbarschaftsaktion möglich ist, Vorbild könnte die Mitmach-Aktion "Zwiebeln für die Blühwiese im Grünen Ypsilon" sein. Begründung: Die Grünflächen in der Platensiedlung waren jahrelang Baustellenfläche, Lagerplatz und Parkraum, nun werden sie mit Sperrmüll vermüllt. Zur Gestaltung steht in der Vorlage M 198/2023, die den Umbau des öffentlichen Raums in der Platensiedlung regelt lediglich, dass Baumscheiben und Grünbeete großzügig bemessen werden, damit dort Regenwasser versickert. Ein Bepflanzungskonzept wird darin jedoch nicht erwähnt und eine anspruchsvolle Bepflanzung wurde bisher noch nicht umgesetzt - es wurde lediglich Rasen eingesät. Ein städtebauliches Projekt, das über regionales Vorbild für gelungenen Nachverdichtung ist, sollte einen höheren Anspruch verfolgen und bei den Grünflächen mit der Nachverdichtung nicht Halt machen. Eine große Zahl von Bäumen und insektenfreundlichen Pflanzen fördert Biodiversität, Klimaanpassung und Wohlbefinden in der Siedlung und wird gleichzeitig die Möglichkeit reduzieren, dass auf diesen Flächen weiterhin Sperrmüll abgelagert wird. Abbildung: Geoportal der Stadt Frankfurt, die Markierungen zeigen die Grünflächen. Hinzu kommen etwa 40 Baumscheiben zwischen den Parkplätzen, die in den Plänen zur M198/23 eingezeichnet wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 198 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2026 Die Vorlage OF 62/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationstafeln zum 100-jährigen Jubiläum der Siedlung HöhenblickOFOB 909.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 64/9 Betreff: Informationstafeln zum 100-jährigen Jubiläum der Siedlung Höhenblick Die Siedlung Höhenblick feiert 2027 ihr 100-jähriges Jubiläum. Sie gehört zu den bekannten Siedlungen des Neuen Frankfurt und war bereits als potenzieller Ort des Weltkulturerbes im Gespräch. Neben zahlreichen denkmalgeschützten Reihenhäusern sind hier auch die Wohnhäuser von Martin Elsässer und Ernst May zu finden. In Vorbereitung auf dieses Jubiläum hat sich eine Nachbarschaftsinitiative gebildet, die verschiedene Ideen entwickelt hat. Um auf die architektonische Bedeutung der Siedlung hinzuweisen, wünschen sich die Bürger*innen Informationstafeln, die die Geschichte und die Bedeutung der Siedlung vor Ort für interessierte Passanten aufbereiten. Ähnliches wurde bereits im öffentlichen Raum in Alt-Ginnheim umgesetzt. Dies vorausgestellt wird möge der Ortsbeirat beschließen, Der Magistrat wird gebeten: - im öffentlichen Siedlungsbereich 3- 4 Informationstafeln anzubringen, die die Geschichte der Siedlung sowie den architektonischen Hintergrund des Neuen Frankfurts darstellen. - Die Inhalte sollten mit der Ernst-May-Gesellschaft sowie mit den engagierten Bürger*innen vor Ort (Kontakt über May-Gesellschaft) abgestimmt werden. Ziel sollte sein, dass die Maßnahme zum Jubiläum 2027 umgesetzt wird. Im Bezug auf die Herstellung der Schilder erklärt sich der Ortsbeirat bereit, die Maßnahme anteilig mit bis zu 2.000€ aus seinem investiven Budget zu unterstützen. Nach einer entsprechenden Rückmeldung des Magistrats, dass er den Auftrag angenommen hat, wird dazu ein separater Antrag gestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 527 2026 Die Vorlage OF 64/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und zur Vermeidung wiederkehrender erheblicher Ruhestörungen auf dem Spiel- und Bolzplatz an der Flinschstraße in 60388 FFMOFOB 1109.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 65/11 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und zur Vermeidung wiederkehrender erheblicher Ruhestörungen auf dem Spiel- und Bolzplatz an der Flinschstraße in 60388 FFM Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die regelmäßig auftretenden erheblichen Ruhestörungen auf dem Spiel- und Bolzplatz Flinschstraße in 60388 FFM insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zu reduzieren und die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sicherzustellen. Hierzu wird der Magistrat insbesondere gebeten, 1. Piktogrammschilder an den Zugängen anzubringen An den vier Eingängen des Spielplatzes sowie am Zugang zum Bolzplatz sollen gut sichtbare und eindeutige Piktogrammschilder angebracht werden. Die Beschilderung soll insbesondere Hinweise enthalten auf: - die zulässigen Nutzungszeiten, - die geltenden Ruhezeiten, - die einzuhaltenden Verhaltensregeln, - das Rauchverbot, - das Alkoholverbot sowie - das Grillverbot, soweit diese Verbote für die jeweilige Fläche gelten. Die Hinweise sollen möglichst eindeutig, verständlich und auch ohne umfangreiche Textkenntnisse erfassbar sein. 2. Verstärkte Kontrollen in den Abendstunden Es soll geprüft und veranlasst werden, dass der Spiel- und Bolzplatz insbesondere ab 20:00 Uhr verstärkt kontrolliert wird. Hierbei sollen - je nach Zuständigkeit und rechtlicher Möglichkeit - insbesondere das Ordnungsamt bzw. die Stadtpolizei sowie das zuständige 18. Polizeirevier einbezogen werden. Ziel der Kontrollen soll insbesondere sein, Ruhestörungen frühzeitig zu unterbinden, auf die geltenden Nutzungs- und Verhaltensregeln hinzuweisen und bei Verstößen die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 3. Geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung Der Magistrat wird gebeten, darüber hinaus alle geeigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation beitragen können. Dabei sollen insbesondere Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um wiederkehrende Ruhestörungen, übermäßigen Lärm sowie Verstöße gegen bestehende Nutzungs- und Verhaltensregeln zu verhindern bzw. konsequent zu unterbinden. Begründung: Auf dem Spiel- und Bolzplatz an der Flinschstraße in 60388 FFM kommt es täglich in den Abendstunden, insbesondere nach 20:00 Uhr und häufig bis 00:00 Uhr oder darüber hinaus, zu erheblichen Lärmbelästigungen. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten insbesondere von lautem Geschrei, Rufen, Musik und weiteren erheblichen Lärmemissionen. Die wiederkehrenden Störungen führen zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität der unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Besonders belastend ist die Situation für Familien mit Kindern, ältere Menschen sowie Berufstätige, die auf eine ausreichende Nachtruhe angewiesen sind. Die regelmäßige Lärmbelastung bis in die späten Abend- und Nachtstunden stellt für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Einschränkung dar. Bei einem Spiel- und Bolzplatz handelt es sich grundsätzlich um wichtige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und damit um einen wertvollen Bestandteil des öffentlichen Lebens im Stadtteil. Gleichzeitig ist jedoch darauf zu achten, dass die Nutzung solcher Anlagen im Rahmen der geltenden Nutzungszeiten und unter Rücksichtnahme auf die Anwohnerschaft erfolgt. Der Ortsbeirat erkennt ausdrücklich an, dass Spiel- und Bolzplätze wichtige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche darstellen und deren Nutzung grundsätzlich ermöglicht werden soll. Gleichzeitig ist jedoch sicherzustellen, dass die Nutzung innerhalb der geltenden Nutzungszeiten erfolgt und die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner auf Ruhe und Rücksichtnahme angemessen berücksichtigt werden. Durch eine klare Beschilderung, eine verstärkte Präsenz und Kontrolle in den besonders problematischen Abendstunden sowie die konsequente Anwendung geeigneter ordnungsrechtlicher Maßnahmen kann dazu beigetragen werden, die bestehende Situation nachhaltig zu verbessern. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, die genannten Maßnahmen zeitnah zu prüfen und umzusetzen und über die eingeleiteten Maßnahmen sowie deren Wirkung zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 65/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platensiedlung Nord: Hauseingänge und Gehwege vom Falschparken frei haltenOFOB 909.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 65/9 Betreff: Platensiedlung Nord: Hauseingänge und Gehwege vom Falschparken frei halten Vorgang: M 198/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen das Falschparken in der Platensiedlung Nord zu ergreifen, die geeignet sind, um die Sicherheit und das Durchkommen der Fußgängerinnen und Fußgänger wieder herzustellen und das Bild des öffentlichen Raumes nachhaltig zu verbessern. Konkret wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Gehwegvorstreckungen vor den Hauseingängen in der Sudermannstraße, der Stefan-Zweig-Straße und den vier Stichstraßen dauerhaft vor dem Zuparken zu schützen. Zum Beispiel das Radfahrbüro könnte eine Planung erstellen, mit der die Flächen freigehalten werden, damit die Fahrradbügel wieder gut zugänglich und nutzbar werden und vor der Haustür Platz zum Aufenthalt geschaffen wird. Denkbar sind dort zum Beispiel auch Bänke, sofern die Sicherheitsbehörden hier keine freie Zufahrt benötigen; 2. eine Lösung kurzfristig umzusetzen, auch wenn sie zunächst einfach ausfällt, wie etwa durch das Aufstellen von Pollern, die mit einem Schlüssel durch die Feuerwehr geöffnet werden können; 3. bis dahin das Parken in den Kreuzungsbereichen, auf den Grünflächen und vor den Hauseingängen verstärkt zu kontrollieren; 4. zu berichten, wie viele Stellplätze es in den neuen Tiefgaragen der Platensiedlung gibt und wie hoch die Vermietungsquote ist; 5. darzulegen, wie freie Stellplätze in diesen Anlagen besser vermarktet oder günstiger angeboten werden können, damit weniger Autos im öffentlichen Raum stehen. Begründung: Die Stadt hat die Straßen der Platensiedlung nach M 198/2023 für 4,38 Millionen Euro erneuert. Die Gehwege wurden dabei eigens auf 2,50 Meter verbreitert, damit alle Menschen dort durchkommen. Vor den Hauseingängen zeigt die Planung jedoch in der Praxis eine Schwachstelle. Die Ausbuchtungen im Gehweg haben an den Enden keinen Schutz davor, überfahren zu werden und werden daher dauerhaft beparkt. Zwischen den Autos und den Fahrradbügeln müssen sich dann die Anwohnenden vorbeiquetschen. Wer einen Rollator oder einen Kinderwagen schiebt, kommt dort gar nicht mehr vorbei. Nötig ist eine bauliche Lösung, die das dauerhaft verhindert. Der Architekt des Quartiers, Stefan Forster, hat den Zustand im April 2026 in der Frankfurter Rundschau wie folgt beschrieben: die eigens gebauten Garagen würden "offensichtlich nicht genutzt", die Siedlung sei "völlig wild zugeparkt", man gewinne "den Eindruck eines rechtsfreien Raumes". Die Bewerbung um einen Städtebaupreis hat sein Büro aus diesem Grund zurückgezogen. Für die Nachverdichtung wurden vier Tiefgaragen zwischen die Häuserzeilen gebaut. Wenn diese teuren Plätze leer stehen, während oberirdisch jede Ecke belegt ist, liegt das am Zugang oder am Preis und nicht an der Zahl der Stellplätze und der Magistrat sollte gemeinsam mit der ABG überlegen, welches Konzept dazu führen könnte, dass diese besser genutzt werden, um den öffentlichen Raum zu entlasten. Bilder (Privat, 2026) zeigen einige beispielhafte Situationen, in denen falsch parkende Autos Fußgänger*innen den Weg versperren Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 198 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird ziffernweise über die Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 528 2026 Die Vorlage OF 65/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 2: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 3: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 4: einstimmige Annahme zu Ziffer 5: einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in der Franz-Werfel-StraßeOFOB 909.08.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 76/9 Betreff: Parken in der Franz-Werfel-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit Absperrung der bisherigen Parkplätze in der Franz-Werfel-Straße unter der Rosa-Luxemburg-Straße werden vermehrt große Fahrzeuge, Wohnmobile, Anhänger, etc. an beiden Fahrbahnrändern geparkt, sodass die verbleibende Fahrbahnbreite keinen sich entgegenkommenden Fahrzeugverkehr mehr zulässt und es vermehrt zu Konfliktsituationen kommt. Auch die Querung der Fahrbahn für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer ist nunmehr mit größeren Gefahren verbunden, da die Sichtachsen aller Verkehrsteilnehmer durch die durchgehende Beparkung (vor allem mit hohen Fahrzeugen und Anhängern) massiv beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation vor Ort entschärft werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 118 2026 Die Vorlage OF 76/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken vor den Sportplätzen in der Wilhelm-Epstein-StraßeOFOB 909.08.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 77/9 Betreff: Parken vor den Sportplätzen in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat aufgefordert, die Parkplätze entlang der Sportplätze, also in Fahrtrichtung Markuskrankenhaus, durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung mit dem Zusatzschild "Parken nur für Pkw mit einem Gesamtgewicht von maximal 3,5 Tonnen" zu versehen. Begründung: Die Parkplätze entlang der Sportplätze werden vermehrt als dauerhafter Abstellplatz für LKW sowie deren Auflieger genutzt; zuletzt stand über längere Zeit sogar ein Boot auf den Parkplätzen vor der TuS Makkabi Sportanlage. Diese Parkplätze fehlen in der Folge den Besuchern der Sportanlage. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 536 2026 Die Vorlage OF 77/9 wird als gemeinsamer Antrag der CDU und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand und Zeitplan DiesterwegschuleOFOB 909.08.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 78/9 Betreff: Sachstand und Zeitplan Diesterwegschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Eigentlich sollte die Diesterwegschule bereits zum Beginn des neuen Schuljahres am 10.8.2026 in ihr saniertes Gebäude Am Mühlgarten zurückziehen. Wegen Verzögerungen der Baumaßnahmen ist es jedoch nicht dazu gekommen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Sachstand bzgl. der Baumaßnahmen ist und dem Ortsbeirat einen aktualisierten Zeitplan mitzuteilen, insbesondere wann mit einer Aufnahme des Schulbetriebs im Gebäude Am Mühlgarten zu rechnen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 78/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der Straße Am Mühlgarten nach Abschluss der Bauarbeiten an der neuen Diesterwegschule und der SporthalleOFOB 909.08.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 79/9 Betreff: Umgestaltung der Straße Am Mühlgarten nach Abschluss der Bauarbeiten an der neuen Diesterwegschule und der Sporthalle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss der Bauarbeiten an der neuen Diesterwegschule und der Sporthalle die Straße "Am Mühlgarten" zwischen der Ginnheimer Hohl und der Straße Am Weimarfloss neu zu gestalten und hierbei folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der Seite der neuen Diesterwegschule und der Sporthalle werden Kfz-Stellplätze im Wechsel mit klimaresilienten Baumstandorten angeordnet, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, Schatten zu schaffen und die Entsiegelung des Straßenraums zu fördern. 2. Auf der Seite des TSV Ginnheim 1878 e. V. werden - durchgehende Parkplätze von der Einmündung Ginnheimer Hohl bis zum Treppenaufgang "Alter Friedhof" geschaffen, - die bereits genehmigte Lieferzone für die Anlieferung durch Lkw dauerhaft eingerichtet, - unmittelbar anschließend Fahrradabstellanlagen (Omega-Bügel) errichtet (bereits vor dem Umbau vorhanden) - weitere Fahrradabstellanlagen bis zur Zufahrt des TSV-Parkplatzes angeordnet. 3. Die Fahrbahnbreite wird auf das notwendige Mindestmaß reduziert. Sie soll sich an der Breite eines Feuerwehr- bzw. Müllfahrzeugs zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 50 cm orientieren, um den Straßenraum zu beruhigen und zusätzliche Flächen für Begrünung und Aufenthalt zu gewinnen. 4. Aufgrund der unmittelbaren Lage zwischen Schule, Sporthalle und TSV sowie der künftig hohen Zahl an Kindern und Jugendlichen wird geprüft, den gesamten Abschnitt der Straße Am Mühlgarten zwischen Ginnheimer Hohl und Am Weimarfloss als verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 StVO) auszuweisen oder eine gleichwertige verkehrsberuhigende Lösung umzusetzen. 5. Da sich der Straßenabschnitt innerhalb einer Tempo-30-Zone befindet und ein verkehrsberuhigter Bereich angestrebt wird, wird auf die Anlage eines zusätzlichen Zebrastreifens verzichtet. 6. Die Planung soll in enger Abstimmung mit der Schulleitung der Diesterwegschule, dem TSV Ginnheim 1878 e. V., den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den zuständigen Fachämtern erfolgen. Begründung: Mit der Fertigstellung der neuen Diesterwegschule und der Sporthalle verändert sich die Nutzung der Straße Am Mühlgarten grundlegend. Künftig werden täglich zahlreiche Schülerinnen und Schüler, Vereinsmitglieder sowie Besucherinnen und Besucher die Straße nutzen. Der Straßenraum sollte deshalb nicht mehr ausschließlich dem fließenden Verkehr dienen, sondern den Anforderungen eines modernen, sicheren und klimaangepassten Quartiers gerecht werden. Durch die Reduzierung der Fahrbahnbreite auf das für Einsatzfahrzeuge erforderliche Maß entstehen Flächen für Bäume, Versickerungsflächen und Fahrradabstellanlagen. Gleichzeitig wird die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht. Die vorgeschlagene Stellplatzanordnung erhält den überwiegenden Teil der Parkmöglichkeiten und verbessert zugleich das Straßenbild sowie das Mikroklima. Die bereits genehmigte Lieferzone gewährleistet weiterhin die Versorgung des TSV 1878 Ginnheim e.V. Die Ausweisung des Straßenabschnitts als verkehrsberuhigter Bereich trägt der besonderen Situation zwischen Schule, Sporthalle und Sportverein Rechnung und stärkt die Sicherheit von Kindern und Fußgängern. Da der gesamte Bereich verkehrsberuhigt gestaltet werden soll, ist ein zusätzlicher Zebrastreifen entbehrlich. Die Umgestaltung bietet die Chance, Am Mühlgarten als beispielhaften Schul- und Sportstraßenraum mit hoher Aufenthaltsqualität, Klimaanpassung und nachhaltiger Mobilität zu entwickeln. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 537 2026 Die Vorlage OF 79/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Anwohner" die Worte ",den Mitgliedern des Ortsbeirates" ergänzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung und klimaangepasste Gestaltung der Außenanlagen der DiesterwegschuleOFOB 909.08.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 80/9 Betreff: Begrünung und klimaangepasste Gestaltung der Außenanlagen der Diesterwegschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. welche Maßnahmen zur Begrünung der Außenanlagen und Schulhöfe der Diesterwegschule im Rahmen der laufenden Sanierung und Erweiterung vorgesehen sind; 2. wie viele Bestandsbäume im Zuge der Baumaßnahme entfallen und wie viele Bäume neu gepflanzt werden sollen; 3. welche Maßnahmen zur Entsiegelung und zur Schaffung zusätzlicher Grünflächen vorgesehen sind; 4. welche Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimaanpassung geplant sind, insbesondere hinsichtlich schattenspendender Bäume, begrünter Aufenthaltsbereiche sowie einer klimaresilienten Gestaltung der Schulhöfe; 5. ob Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung und -versickerung (z. B. im Sinne des Schwammstadtprinzips) vorgesehen sind; 6. ob Dach- oder Fassadenbegrünungen Bestandteil der Planung sind; 7. ob die Freianlagenplanung einschließlich der vorgesehenen Begrünungsmaßnahmen dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Mit der Sanierung und Erweiterung der Diesterwegschule entsteht ein zukunftsfähiger Schulstandort für den Stadtteil Ginnheim. Ebenso wichtig wie moderne Unterrichtsgebäude sind attraktive, naturnahe und klimaangepasste Außenanlagen. Angesichts zunehmender Hitzeperioden kommt Schulhöfen eine besondere Bedeutung zu. Begrünte und beschattete Aufenthaltsbereiche verbessern das Mikroklima, erhöhen die Aufenthaltsqualität und leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und Hitzeschutz von Schülerinnen und Schülern sowie des pädagogischen Personals. Gleichzeitig fördern entsiegelte Flächen, Baumpflanzungen und Regenwasserversickerung die Klimaanpassung und die biologische Vielfalt. Aus den bislang öffentlich zugänglichen Bauunterlagen geht zwar hervor, dass die Außenanlagen neu gestaltet werden sollen. Konkrete Angaben zur Begrünung, zu Baumneupflanzungen, Entsiegelungsmaßnahmen oder weiteren Elementen einer klimaresilienten Freiraumgestaltung sind jedoch nicht ersichtlich. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um eine Darstellung der vorgesehenen Maßnahmen und - soweit möglich - um Vorstellung der Freianlagenplanung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 119 2026 Die Vorlage OF 80/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation von zwei Sitzbänken im Ortsbezirk 9 – GinnheimOFOB 909.08.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 81/9 Betreff: Installation von zwei Sitzbänken im Ortsbezirk 9 - Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 9 - Ginnheim die Installation von zwei Sitzbänken an folgenden Standorten zu prüfen und zeitnah umzusetzen: 1. Ginnheimer Hohl - in Höhe des alten Friedhofes In der Ginnheimer Hohl, in Höhe des alten Friedhofes, soll eine Sitzbank aufgestellt werden. Der dortige Weg wird regelmäßig von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Spaziergängerinnen und Spaziergängern genutzt. Eine Sitzgelegenheit würde insbesondere älteren Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität eine willkommene Möglichkeit zur Rast bieten und die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich verbessern. 2. Auf der Schlosshecke - in der Nähe der Auslagerungsstätte der Diesterwegschule In der Straße "Auf der Schlosshecke", in der Nähe der Auslagerungsstätte der Diesterwegschule, soll eine weitere Sitzbank installiert werden. Eine Sitzgelegenheit an dieser Stelle könnte insbesondere Eltern und Begleitpersonen, die auf Schülerinnen und Schüler warten, sowie Anwohnerinnen und Anwohnern zugutekommen. Begründung: Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum tragen wesentlich zur Aufenthaltsqualität und zur Attraktivität eines Stadtteils bei. Sie sind insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie Familien mit Kindern von Bedeutung. Die beiden vorgeschlagenen Standorte werden regelmäßig frequentiert und bieten sich daher für die Aufstellung von Sitzbänken an. Mit vergleichsweise geringem Aufwand kann an beiden Stellen eine sinnvolle Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und der Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk erreicht werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die geeigneten konkreten Standorte vor Ort zu prüfen und die Aufstellung der beiden Sitzbänke zu veranlassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 538 2026 Die Vorlage OF 81/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots An der Woogstraße (rechte Straßenseite) nach der Einmündung Ginnheimer MühlgasseOFOB 909.08.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 82/9 Betreff: Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots An der Woogstraße (rechte Straßenseite) nach der Einmündung Ginnheimer Mühlgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu veranlassen, dass das auf der rechten Straßenseite der Woogstraße, unmittelbar hinter der Einmündung der Ginnheimer Mühlgasse, angeordnete eingeschränkte Halteverbot (Mo.-Fr. 7:00-16:00 Uhr) aufgehoben wird. Begründung: Das eingeschränkte Halteverbot wurde seinerzeit eingerichtet, um die Anlieferung von Großteilen für den gegenüberliegenden metallverarbeitenden Betrieb zu ermöglichen. Nach Kenntnis des Ortsbeirates besteht diese Notwendigkeit inzwischen nicht mehr, da entsprechende Anlieferungen in diesem Umfang nicht mehr erfolgen. Die Beibehaltung des Halteverbots führt dazu, dass wertvoller Parkraum ungenutzt bleibt, obwohl im Quartier ein erheblicher Parkdruck herrscht. Durch die Aufhebung des Halteverbots könnten zusätzliche Stellplätze geschaffen werden, ohne die Verkehrssicherheit oder den Verkehrsfluss wesentlich zu beeinträchtigen. Der Magistrat wird daher gebeten, die ursprüngliche verkehrliche Anordnung zu überprüfen und - sofern die damaligen Gründe entfallen sind - das Halteverbot aufzuheben. Dies würde einen sinnvollen Beitrag zur Entlastung der angespannten Parksituation im Wohngebiet leisten. Foto: Privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 539 2026 Die Vorlage OF 82/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dauerhafte Absturzsicherung am Geh- und Radweg entlang der Main-Weser-Bahn zwischen An der Woogstraße und EschersheimOFOB 909.08.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 83/9 Betreff: Dauerhafte Absturzsicherung am Geh- und Radweg entlang der Main-Weser-Bahn zwischen An der Woogstraße und Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrenstelle am Geh- und Radweg entlang der Main-Weser-Bahn auf der Ginnheimer Seite in Richtung Eschersheim, etwa 150 Meter nördlich der Unterführung Woogstraße, dauerhaft durch die Installation eines geeigneten Absperr- bzw. Schutzgitters zu sichern. Dabei ist eine stabile Absturzsicherung zu errichten, die den angrenzenden Entwässerungsgraben zuverlässig absichert und den Anforderungen an die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen, Fußgänger sowie Radfahrende entspricht. Begründung: An der genannten Stelle befindet sich unmittelbar neben dem Geh- und Radweg ein tiefer Entwässerungsgraben mit einem Durchlassbauwerk. Derzeit wird die Gefahrenstelle lediglich durch mobile Baustellenabsperrungen gesichert. Diese provisorische Sicherung hat sich als ungeeignet erwiesen. Die Baustellenabsperrungen wurden bereits mehrfach umgestoßen und lagen anschließend im Graben, sodass die Absturzgefahr zeitweise vollständig ungesichert war. Insbesondere bei Dunkelheit oder für Kinder sowie Radfahrende stellt dies ein vermeidbares Sicherheitsrisiko dar. Da es sich offensichtlich um eine dauerhaft bestehende Gefahrenstelle handelt, sollte die provisorische Absicherung durch eine feste, wartungsarme und verkehrssichere Schutzvorrichtung ersetzt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 540 2026 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit in der Dehnhardtstraße verbessern: Ge-schwindigkeitsüberschreitungen und Ausweichverkehr wirksam begegnenOFOB 909.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 86/9 Betreff: Verkehrssicherheit in der Dehnhardtstraße verbessern: Ge-schwindigkeitsüberschreitungen und Ausweichverkehr wirksam begegnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, - welche Erkenntnisse der Stadt zu den tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten in der Dehnhardtstraße und der Nutzung als Ausweichstraße vorliegen, - ob in diesem Abschnitt zeitnahe Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können, - welche Maßnahmen geeignet sind, die Einhaltung der bestehenden Tempo-30-Regelung wirksam zu verbessern und die Attraktivität als Ausweichroute zu reduzieren, - ob der Einsatz einer Geschwindigkeitsanzeigetafel ("Dialog-Display"), zusätzliche Fahrbahnmarkierungen, weitere Beschilderungen oder bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Betracht kommen. Begründung: Die Dehnhardtstraße ist überwiegend von Wohnnutzung geprägt. Vor allem, aber nicht nur Familien mit Kindern und ältere Menschen wünschen sich dort ein sicheres Wohnumfeld. Obwohl für diesen Bereich eine Tempo-30-Zone angeordnet ist und das entsprechende Verkehrszeichen an der Ecke Hügelstraße vor einigen Jahren erneuert wurde, wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit regelmäßig deutlich überschritten. Die Straße ist im südlichen Teil breit ausgebaut und in beide Richtungen befahrbar. Aufgrund der Fahrbahngestaltung entsteht offenbar bei vielen Verkehrsteilnehmenden nicht der Eindruck einer verkehrsberuhigten Wohnstraße. Die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohnern erheblich und stellen insbesondere für Kinder und ältere Menschen ein Risiko dar. Hinzukommt, dass die Dehnhardtstraße im nördlichen Teil in einen deutlich engeren Einbahnstraßenabschnitt übergeht. Dort führt die geringere Fahrbahnbreite, die eingeschränkten Sichtverhältnisse und die enge Führung der Verkehrsströme zu zusätzlichen Gefährdungen. Die hohen Geschwindigkeiten im südlichen Abschnitt begünstigen dabei ein unangepasstes Fahrverhalten auch im nördlichen Straßenverlauf. Zudem gefährdet diese Situation den entgegenkommenden Fahrradverkehr. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Dehnhardtstraße aufgrund ihrer Lage als Parallelstraße zur Eschersheimer Landstraße von vielen Verkehrsteilnehmenden als Ausweichroute oder Abkürzung genutzt wird. Insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen auf der Eschersheimer Landstraße bzw. der Hügelstraße wird auf die Dehnhardtstraße ausgewichen. Dies führt zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung einer Straße, die ihrem Charakter nach eine Wohnstraße ist und nicht als überörtliche Ausweichstrecke dienen sollte. Die Kombination aus erhöhtem Verkehrsaufkommen und regelmäßig überschrittener Höchstgeschwindigkeit führt zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie zu erhöhten Sicherheitsrisiken für Anwohnende. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Überprüfung der Situation sowie die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 543 2026 Die Vorlage OF 86/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standrohrkosten für Baumpatenschaften im Ortsbezirk 9 übernehmenOFOB 909.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 88/9 Betreff: Standrohrkosten für Baumpatenschaften im Ortsbezirk 9 übernehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, für registrierte Baumpat*innen sowie Urban-Gardening-Initiativen im Ortsbezirk 9 die Kosten einer Standrohr-Ausleihe bei der Mainova (Kaution und Mietgebühr) zu übernehmen, - etwa aus vorhandenen Programmmitteln wie der Förderung "Stadtgrün sucht dich"; - sich bei der Mainova dafür einzusetzen, dass für diese Pat*innen ein ermäßigter Gebührensatz gilt, wie er für Kleingärtner*innen bereits besteht (Zahlung einer reduzierten Jahrespauschale statt Tagesmiete und Kaution). Begründung: Die Stadt Frankfurt ruft in ihrem FAQ zur Trinkwassernutzung des Umweltamts ausdrücklich dazu auf, Jungbäume bei Baumpatenschaften auch bei großer Hitze und Trockenheit weiterhin zu gießen, weil Bäume durch Verdunstung und Schatten eine überaus positive klimatische Wirkung haben und im überhitzten Stadtgebiet spürbar entlasten können. Wer sich als Pat*in oder im Rahmen einer Initiative, wie es sie im Ortsbezirk 9 etwa in Ginnheim und Eschersheim gibt, um einen Baum in seiner Nachbarschaft kümmert, leistet einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Einen einfachen, bezahlbaren Weg zum nötigen Wasser gibt es dafür bislang nicht. Wer als Baumpat*in tätig ist, muss unzählige Gießkannen zum Baum schleppen. Das hindert viele Menschen daran, sich zu engagieren, da es gar nicht allen Menschen möglich ist, diese körperliche Arbeit gerade in den Hitzeperioden, in denen es besonders darauf ankommt, auszuführen. Dabei sind Anschlüsse an das Wassernetz an vielen Stellen so positioniert, dass die Bäume auch darüber gegossen werden können, sofern man einen Zugang dazu hat. Die Bürger*innen können bei der Mainova bereits heute ein Standrohr ausleihen. In der Praxis scheitert das an den Kosten: Allein die Kaution beträgt 400 Euro, hinzu kommen Tagesmiete und Wasserpreis. Für eine einzelne Patenschaft ist das ein unverhältnismäßig hoher Betrag. Allein die Tagesmiete summiert sich über eine typische Gießsaison von rund vier Monaten auf etwa 280 Euro, zusätzlich zur Kaution und zum tatsächlichen Wasserverbrauch. Für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bietet die Mainova bereits eine deutlich günstigere Jahrespauschale von 60 Euro an. Ein vergleichbares Modell für alle Grünpatenschaften würde die finanzielle Hürde beseitigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 545 2026 Die Vorlage OF 88/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 SPD
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserturm Eschersheim: Erhalt und öffentliche Nutzung mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht absichernOFOB 909.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 90/9 Betreff: Wasserturm Eschersheim: Erhalt und öffentliche Nutzung mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht absichern Vorgang: NR 660/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 7685/25 OBR 9; ST 7/26; OM 29/26 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, das Ziel, den denkmalgeschützten Eschersheimer Wasserturm zu sanieren und ihn und die umliegenden Freiflächen für den Stadtteil öffentlich zugänglich zu machen, mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht der Stadt abzusichern, und daher 1. die Mainova AG darauf hinzuweisen, dass der Stadt ein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das Gelände des Eschersheimer Wasserturms zusteht, weil der Bebauungsplan NW 81c Nr. 1 dort eine öffentliche Grünfläche festsetzt; 2. weiterhin im Sinne der Anregung OM 29/26 darauf zu dringen, dass das Gelände gemäß Stadtverordnetenbeschluss NR 660/23 nach den Grundsätzen der Konzeptvergabe und im Erbbaurecht vergeben wird und das Denkmal und die Grünfläche öffentlich zugänglich gemacht werden; 3. das Vorkaufsrecht auszuüben, falls die Mainova AG das Gelände verkauft, und den zu zahlenden Betrag dabei nach § 28 BauGB zu bestimmen; Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit Jahren dafür ein, dass der Wasserturm instandgesetzt und geöffnet wird. Mit NR 660/23 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat verpflichtet, bei städtischen Töchtern auf Erbbaurecht und Konzeptvergabe zu dringen. Vergibt die Mainova das Gelände so, entsteht gar kein Vorkaufsfall, denn das Vorkaufsrecht greift nur beim Verkauf; verkauft sie stattdessen, ist der Beschluss verfehlt und das Vorkaufsrecht das schärfste Mittel, das dann noch wirkt. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sagt wörtlich: "Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke [. .] festgesetzt ist." § 28 Abs. 4 Satz 1 BauGB lautet: "In den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bestimmt die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils, wenn der Erwerb des Grundstücks für die Durchführung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Verwendungszweck enteignet werden könnte." Das bedeutet: Für Flächen, die im Bebauungsplan für öffentliche Zwecke festgesetzt sind, bemisst sich der Betrag für den Vorkauf nach dem Entschädigungsrecht, das auch bei einer Enteignung angewandt wird, und damit nach dem Wert, den die Fläche als öffentliche Grünfläche tatsächlich hat. Bebauungsplan NW 81c Nr. 1 "Am Lindenbaum", rechtsverbindlich seit 14.11.1967, Ausschnitt um den Wasserturm. Quelle: PlanAS, Stadt Frankfurt am Main. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 660 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7685 Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 7 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2026, OM 29 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 547 2026 Die Vorlage OF 90/9 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und GRÜNE in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zumindest bei Teilsanierungen und Neubauten von Schulen auf Hitzeschutz achtenOFOB 909.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 94/9 Betreff: Zumindest bei Teilsanierungen und Neubauten von Schulen auf Hitzeschutz achten Dem Ortsbeirat sind die Planungen für die Erweiterung und den künftigen Umbau der Astrid-Lindgren-Schule vorgestellt worden. Auch andere Schulen im Ortsbezirk werden demnächst umgebaut oder saniert. Im Zuge der immer häufigeren und länger anhaltenden Hitzewellen gilt es, Gebäude möglichst klimaresilient zu bauen. Es gibt aber bereits jetzt auch Maßnahmen wie Deckenluken zur Lüftung, Sonnenschutzfolien für Fenster, Fassadenbegrünung und "grüne Klassenzimmer" sowie viele weitere Maßnahmen, um die Temperaturen möglichst erträglich zu halten. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche präventiven Maßnahmen zum Schutz vor Überhitzung wurden im Zuge der Umgestaltung der Astrid-Lindgren-Schule eingeplant? 2. Welche Sofortmaßnahmen sind in der o.g. Schule bei Anstieg der Temperaturen durchführbar, sind beispielsweise Deckenluken, die zum morgendlichen Durchlüften helfen können, eingeplant? 3. Sind die Klassenzimmerfenster zum Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt? Wenn ja, wie? 4. Welche Möglichkeiten der Pausengestaltung gibt es bei großer Hitze? 5. Gibt es die Möglichkeit, Unterricht in schattige Ecken im Freien zu verlegen? (z. B. durch ein grünes Zimmer?) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 120 2026 Die Vorlage OF 94/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Bebauung ZaunstraßeOFOB 909.08.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2026, OF 98/9 Betreff: Sachstand Bebauung Zaunstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Bereits im August 2022 ist der Umlegungsplan für die Zaunstraße in Alt-Eschersheim in Kraft getreten. Seitdem fragen sich die Anwohner, was konkret und wann mit diesen Baugrundstücken passieren wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bereits konkrete Planung für eine Bebauung inkl. Zeitplan bestehen und wenn ja, wie diese konkret aussehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 552 2026 Die Vorlage OF 98/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßige Wartung der Gasleuchten sicherstellenOFOB 908.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 100/9 Betreff: Regelmäßige Wartung der Gasleuchten sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die zuständige Betreiberin der Straßenbeleuchtung, die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), die Gasleuchten im Ortsbezirk regelmäßig wartet sowie defekte beziehungsweise nur eingeschränkt funktionierende Glühstrümpfe zeitnah austauscht. Insbesondere ist die Beleuchtung in der Roseggerstraße zu überprüfen und dauerhaft in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Begründung: In der Roseggerstraße kommt es aufgrund defekter oder nicht mehr ausreichend funktionierender Glühstrümpfe regelmäßig zu einer unzureichenden Straßenbeleuchtung. Hierdurch entstehen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden dunkle Straßenabschnitte, die das Sicherheitsgefühl von Fußgängerinnen und Fußgängern beeinträchtigen. Die Roseggerstraße wird unter anderem von Fahrgästen der Stadtbahn/U-Bahn als fußläufige Verbindung in das Dichterviertel genutzt und weist daher insbesondere in den Abendstunden eine entsprechende Frequentierung auf. Solange die Gasbeleuchtung im Ortsbezirk betrieben wird, muss ihre Funktionsfähigkeit durch eine regelmäßige Wartung sowie den zeitnahen Austausch defekter Glühstrümpfe sichergestellt werden. Die Roseggerstraße ist hierbei aufgrund der wiederkehrenden Probleme prioritär zu berücksichtigen. Zugleich sollen auch die übrigen Gasleuchten im Ortsbezirk auf ihren Wartungszustand überprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 100/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, AfD, FDP und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Lautsprecheranlage und neue Orgel in der Trauerhalle KalbachOFOB 1208.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 34/12 Betreff: Neue Lautsprecheranlage und neue Orgel in der Trauerhalle Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Trauerhalle Kalbach eine neue Lautsprecheranlage zu installieren und eine kleine Orgel (zum Bsp. von Ahlborn, wie in anderen Trauerhallen vorhanden) anzuschaffen. Begründung: Aus der Bevölkerung haben sich Bürgerinnen und Bürger über die Lautsprecheranlage in der Trauerhalle Kalbach beschwert. So ist die Lautsprecheranlage zu klein und zudem so angebracht, dass die Ansprachen der Pfarrerinnen und Pfarrer teilweise nur in Bruchstücken von der Trauergemeinde gehört werden können. Besonders dann, wenn Trauergäste außerhalb der Halle stehen müssen, da die Lautsprecheranlage defekt ist und längere Aussetzer hat, bzw. laut knackt. Die Trauerhalle verfügt zudem nur über ein Keyboard, auf dem sich viele der Lieder, die sich trauernde Angehörige wünschen nicht gespielt werden können. Außerdem ist das Keyboard nicht an die Lautsprecheranlage angeschlossen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 558 2026 Die Vorlage OF 34/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Stühle für das Alte RathausOFOB 1208.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 35/12 Betreff: Neue Stühle für das Alte Rathaus Der Magistrat wird gebeten für den Besprechungsraum des Alten Rathauses in Kalbach neue Stühle anzuschaffen. Begründung: Der Besprechungsraum wird von einigen Vereinen, Gremien und Fraktionen des Ortsbeirates 12 genutzt. Leider sind hier etliche Stühle kaputt. Bei längerem Gebrauch biegen sich die Stuhlbeine nach außen weg, die Sitzflächen sinken ab, und kippen sanft nach hinten weg. Bevor es hier zu Unfällen kommt, wäre es angebracht, wenn die Stadt für ordentliche Sitzgelegenheiten sorgt, so dass niemand Gefahr läuft sich zu verletzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 559 2026 Die Vorlage OF 35/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Verkehrssicherheit durch VerkehrsspiegelOFOB 1208.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 36/12 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Verkehrsspiegel Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Kreuzungsbereich Bertha-Bagge-Str. / Erna-Pinner-Str. das Aufstellen von Verkehrsspiegeln die Verkehrssicherheit in diesem Bereich verbessern würde. Begründung: Immer wieder kommt es im Kreuzungsbereich Bertha-Bagge-Str. / Erna-Pinner-Str. zu gefährlichen Verkehrssituationen. Durch hohe Hecken, schmale Gehwege und Parkbuchten ist der Kreuzungsbereich schwer einsehbar. Insbesondere für Fahrzeuge, die aus der Bertha-Bagge-Str. nach links in die Erna-Pinner-Str. einbiegen wollen, ist die Verkehrssituation unübersichtlich. Hinzu kommen noch die Fußgänger auf dem Weg zum oder vom Kindergarten der evangelischen Riedberggemeinde. Ein Verkehrsspiegel an dieser Stelle könnte die Gefahrensituation deutlich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 560 2026 Die Vorlage OF 36/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, 1, SPD, FDP, Volt und BFF gegen 1 GRÜNE und Linke (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Zebrastreifens an der U-Bahnhaltestelle „Uni Campus Riedberg“OFOB 1208.08.2026 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 37/12 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens an der U-Bahnhaltestelle "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampel, die von der U-Bahn-Haltestelle Uni Campus Riedberg über die Riedbergallee zum Riedbergplatz führt (Ecke Otto-Schott-Straße) durch einen Zebrastreifen zu ersetzen. Für die gegenüberliegende Ampel in Richtung Alfred-Wegener-Straße möge diese Änderung ebenfalls geprüft und ggf. umgesetzt werden. Etwaige Bedenken zur Umsetzung mögen ggf. in einem Ortstermin erläutert werden. Begründung: Die Fußgängerampel zeigt regelmäßig für die Fußgänger rot, wenn die Fahrgäste die Straße überqueren wollen. Das führt dazu, dass viele Fußgänger das Rotlicht missachten und trotzdem über die Straße laufen, wenn die Straße frei ist. Dieses Verhalten ist insbesondere für Kinder ein schlechtes Vorbild, ließe sich aber vermutlich nicht ohne regelmäßige polizeiliche Kontrollen unterbinden, was nicht umsetzbar/realistisch erscheint. So lernen Kinder fälschlicherweise, dass es in Ordnung ist, über rote Ampeln zu laufen und die zur Sicherheit gerade auch der Kinder gedachte Ampel wirkt somit sogar kontraproduktiv. An der Stelle fahren in der Regel nicht viele Fahrzeuge. Die Straße ist einspurig, Einbahnstraße und in Richtung der Autos von beiden Fahrbahnseiten gut auf über 100 m einsehbar. Eine Fußgängerampel, die ein regelwidriges Verhalten provoziert, ist an dieser Stelle also nicht zwingend erforderlich. Ein Zebrastreifen würde die Verkehrssicherheit daher erhöhen. Vergleichbar ist der nahe gelegene Kreisel an der Altenhöferallee, bei dem die Straßen ebenfalls per Zebrastreifen und ohne Ampel sicher überquert werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 17 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, einen Brief an das zuständige Amt zu richten und sich die Gründe für die Fußgängerampel und deren Standorte erläutern zu lassen. Beschluss: Die Vorlage OF 37/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 25.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 37/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundstück für Mehrgenerationenhaus gemäß ST1652/2025OFOB 1208.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 40/12 Betreff: Grundstück für Mehrgenerationenhaus gemäß ST1652/2025 Vorgang: ST 1652/25 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, über den Stand des in ST1652/2025 in Aussicht gestellten Ankaufs des Grundstücks an der Straße Lange Meile durch den von der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) betreuten Liegenschaftsfonds der Stadt Frankfurt am Main zu berichten. Ferner möge der Magistrat über die Ergebnisse der Prüfung im Arbeitskreis Liegenschaftsfonds berichten, ob - und unter welchen Rahmenbedingungen - eine städtebaulich und wohnungspolitisch sinnvolle Bebauung durch ein Mehrgenerationenwohnhaus auf diesem Grundstück möglich ist Begründung: Als städtebauliches Instrument verfolgt der Liegenschaftsfonds im Wesentlichen das Ziel, brachgefallene oder mindergenutzte Liegenschaften - als Potenziale für den Wohnungsbau zu erschließen und - insbesondere für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung zu stellen. (Quelle: https://frankfurt.de/themen/planen-bauen-und-wohnen/wohnen/gemeinschaftliches-wo hnen/liegenschaftsfonds) Gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen bieten Antworten auf vielfältige gesellschaftliche Problemstellungen: Sie können Einsamkeit verringern, gegenseitige Unter-stützung im Alltag stärken und Wohnraum so organisieren, dass er besser zu unterschiedlichen Lebensphasen und Bedürfnissen passt. Die sozialverträgliche Entwicklung solcher Projekte setzt voraus, dass geeignete Flächen frühzeitig gesichert werden. Da der kommunale Einfluss auf private Grundstücke nur eingeschränkt ist, kann ein Ankauf durch den Liegenschaftsfonds der Stadt eine wichtige Voraussetzung dafür sein, ein solches Vorhaben verlässlich zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat daran interessiert, ob und auf welche Weise das betreffende Grundstück für die Entwicklung eines Mehrgenerationenwohnprojekts durch den Liegenschaftsfonds gesichert und die Realisierung des Vorhabens beschleunigt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1652 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 123 2026 Die Vorlage OF 40/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enhaltung BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einladung eines Referenten für zivile Verteidigung / Geheim- und SabotageschutzOFOB 1208.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 50/12 Betreff: Einladung eines Referenten für zivile Verteidigung / Geheim- und Sabotageschutz Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher, einen Vertreter oder Referenten der städtischen Stabsstelle Gesamtkoordination zivile Verteidigung / Geheim- und Sabotageschutz einzuladen. Er möge über eventuelle Schutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall berichten. Ebenso sollten die Möglichkeiten zur Beratung zur Eigeninitiative und -vorsorge vorgestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat könnte auf diese Weise die Bürgerinnen und Bürger von Kalbach-Riedberg auf die neue Stabsstelle aufmerksam machen und zur Aufklärung und Sensibilisierung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 50/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hitzewelle 2026 – Welche Schulen im Ortsbezirk waren besonders betroffen?OFOB 908.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 55/9 Betreff: Hitzewelle 2026 - Welche Schulen im Ortsbezirk waren besonders betroffen? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. An welchen Schulen wurden an wie vielen Tagen bisher aufgrund der Innentemperaturen "hitzefrei" gegeben? 2. Gab es Einsätze des Rettungsdienstes in Schulen im Ortsbezirk 9, die in Zusammenhang mit der Hitze stehen (Kreislaufschwächen usw.)? 3. Gab es andersartige Vorfälle/Schwierigkeiten, z. B. technische oder bauliche Schwierigkeiten in Schulen im Ortsbezirk? 4. Welche Sofortmaßnahmen für die kommenden Hitzesommer sind geplant und welche Schulen werden nach welchen Kriterien priorisiert? Begründung: In diesem Sommer wurden besonders viele klimawandelbedingte Hitzetage festgestellt. Häufig ist Unterricht in überhitzten Räumen nicht mehr möglich. Der Ortsbeirat möchte wissen, in welchen Schulen im Ortsbezirk sich dies häuft und welche präventiven Maßnahmen ergriffen werden. Denn so sehr hitzefreie Tage den Schüler*innen zu gönnen sind, ist das Problem mittlerweile dadurch nicht zu lösen und kommen viele Familien gerade jüngerer Kinder dadurch auch in Schwierigkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 55/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sonnenschutz auf dem Spielplatz Platenstraße NordOFOB 908.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 59/9 Betreff: Mehr Sonnenschutz auf dem Spielplatz Platenstraße Nord Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Platenstraße Nord für eine ausreichende Beschattung der Spiel- und Aufenthaltsbereiche zu sorgen. Hierzu sollen insbesondere Sonnensegel oder andere geeignete Beschattungselemente sowie ergänzende Baumpflanzungen geprüft und möglichst zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Auf dem Spielplatz fehlt es insbesondere an heißen und sonnigen Tagen an ausreichenden Schattenplätzen. Ein besserer Sonnenschutz würde die Aufenthaltsqualität für Kinder und Begleitpersonen deutlich verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 524 2026 Die Vorlage OF 59/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einzäunung der Hundewiese am GRÜNEN YPSILON in GinnheimOFOB 908.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 60/9 Betreff: Einzäunung der Hundewiese am GRÜNEN YPSILON in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die bereits ausgewiesene und beschilderte Hundewiese im Bereich des "Grünen Y" in Ginnheim mit einer geeigneten Umzäunung versehen werden kann. Begründung: Im Rahmen der Gestaltung des "Grünen Y" wurde bereits eine Fläche als Hundewiese ausgewiesen und entsprechend beschildert. Aufgrund der fehlenden Umzäunung ist ein sicherer Freilauf der Hunde auf dieser Fläche jedoch nur eingeschränkt möglich. Eine Einzäunung würde es ermöglichen, die Hundewiese entsprechend ihrer vorgesehenen Funktion als sichere Freilauffläche zu nutzen. Gleichzeitig würde eine klare Abgrenzung zu den umliegenden Grün- und Wegeflächen zu einem entspannteren Miteinander von Menschen mit und ohne Hund beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 60/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, AfD, FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückbau des nicht nutzbaren Spielplatzes hinter dem Kinderzentrum an der Stefan-Zweig-StraßeOFOB 908.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 61/9 Betreff: Rückbau des nicht nutzbaren Spielplatzes hinter dem Kinderzentrum an der Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den seit Jahren aus Sicherheitsgründen umzäunten und nicht nutzbaren Spielplatz in der Stefan-Zweig-Straße zurückzubauen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zur sinnvollen Nachnutzung der Fläche zu erstellen. Hierbei sind Aspekte zur Verbesserung des Mikroklimas zu berücksichtigen. Begründung: Der alte Spielplatz in der Stefan-Zweig-Straße ist seit vielen Jahren umzäunt und wird aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt. Der Bauzaun weist zudem deutliche alters- und witterungsbedingte Schäden auf, sodass hier eine Verletzungsgefahr besteht, sollte sich doch das ein oder andere Kind auf die gesperrte Fläche begeben. Des Weiteren befindet sich nur wenige Schritte entfernt ein neuer und moderner Spielplatz, sodass Kindern und Familien dort bereits eine attraktive Spielmöglichkeit zur Verfügung steht. Der alte Spielplatz ist daher überflüssig. In Anbetracht der oben genannten Gründe sollen der alte Spielplatz und das Basketballfeld zurückgebaut werden. Aufgrund der immer stärkeren Aufheizung der Stadt - insbesondere in den Sommermonaten - ist ein Konzept zu erstellen, welches die rückzubauenden Flächen einer klimafreundlichen Nutzung zuführen. Hierzu ist eine Förderung des Mikroklimas in der Planung ausdrücklich zu berücksichtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 525 2026 Die Vorlage OF 61/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halbhüftiges Parken in der Straße LindenauOFOB 908.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 84/9 Betreff: Halbhüftiges Parken in der Straße Lindenau Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Lindenau wird seit vielen Jahrzenten auf beiden Gehwegseiten halbhüftig mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt. Diese Praxis besteht seit Jahrzehnten, ohne dass dem Ortsbeirat Beschwerden über damit verbundene Einschränkungen bekannt sind. Zugleich besteht in dem betroffenen Straßenviertel ein sehr hoher Parkpdruck, der die betroffenen Stellplätze erforderlich macht. Gleichwohl wurden dort zuletzt Kontrollen durchgeführt und Strafzettel verteilt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in der Straße das halbhüftige Parken in der Lindenau mit Kennzeichen 315 zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 541 2026 Die Vorlage OF 84/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Wortlaut angefügt wird: "Dabei bitten wir zu berücksichtigen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (Az.: 3C5.23) festhält, dass die Unterschreitung einer Gehwegbreite von 1,50 abhängig vom Einzelfall möglich ist." Abstimmung: CDU, 1 SPD, AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und Linke (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halbhüftiges Parken im LangheckenwegOFOB 908.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 85/9 Betreff: Halbhüftiges Parken im Langheckenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Langheckenweg wird seit vielen Jahrzenten auf beiden Gehwegseiten halbhüftig mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt. Diese Praxis besteht seit Jahrzehnten, ohne dass dem Ortsbeirat Beschwerden über damit verbundene Einschränkungen bekannt sind. Zugleich besteht in dem betroffenen Straßenviertel ein sehr hoher Parkpdruck, der die betroffenen Stellplätze erforderlich macht. Gleichwohl wurden dort zuletzt Kontrollen durchgeführt und Strafzettel verteilt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in der Straße das halbhüftige Parken im Langheckenweg mit Kennzeichen 315 zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 85/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD und Linke gegen CDU, 1 SPD, AfD, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freihaltung der Gehwegquerung an der Ecke Lucaestraße/NeumannstraßeOFOB 908.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 87/9 Betreff: Freihaltung der Gehwegquerung an der Ecke Lucaestraße/Neumannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Lucaestraße / Neumannstraße geeignete Poller oder vergleichbare Absperreinrichtungen zu installieren, um das regelmäßige Zuparken des dort vorhandenen abgesenkten Bordsteins zu verhindern. Begründung: Der an der Ecke Lucaestraße / Neumannstraße vorhandene abgesenkte Bordstein soll insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Personen mit Kinderwagen ein barrierearmes und sicheres Queren der Fahrbahn ermöglichen. In der Praxis wird dieser Bereich jedoch regelmäßig durch parkende Fahrzeuge blockiert, sodass der abgesenkte Bordstein seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen kann. Nach Wahrnehmung von Anwohnerinnen und Anwohnern handelt es sich bei den dort abgestellten Fahrzeugen häufig um Fahrzeuge von Pendlerinnen und Pendlern, die den Bereich als Parkmöglichkeit nutzen, um von dort mit der U-Bahn bequem in die Innenstadt zu fahren. Dies führt an dieser Stelle vor allem zu einer Einschränkung der Barrierefreiheit. Es sollte gewährleistet werden, dass der abgesenkte Bordstein dauerhaft freigehalten bleibt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die bestimmungsgemäße Nutzung der Querungsstelle sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 544 2026 Die Vorlage OF 87/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halbhüftiges Parken im BundenwegOFOB 908.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2026, OF 99/9 Betreff: Halbhüftiges Parken im Bundenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bundenweg das halbhüftige Parken mit Zeichen 315 StVO zu legalisieren. Dabei soll geprüft werden, ob dies unter Wahrung der erforderlichen Gehweg- und Fahrbahnbreiten beidseitig ermöglicht werden kann. Sollte eine beidseitige Regelung nicht möglich sein, soll zumindest eine einseitige Legalisierung des halbhüftigen Parkens erfolgen. Begründung: Im Bundenweg wird bereits seit längerer Zeit beidseitig halbhüftig mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite ist ein beidseitiges Parken ausschließlich auf der Fahrbahn nicht möglich, ohne die notwendige Durchfahrtsbreite insbesondere für größere Fahrzeuge einzuschränken. Gleichzeitig besteht im Bundenweg ein hoher Parkdruck, der durch die Nähe zur U-Bahn und die Nutzung der kostenfreien Parkmöglichkeiten durch Pendler zusätzlich verstärkt wird. Ein Wegfall der derzeit genutzten Stellplätze würde die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner weiter verschärfen. In umliegenden Straßen, beispielsweise der Monisstraße und der Schönwetterstraße, bestehen bereits entsprechende Regelungen zum halbhüftigen Parken. Eine eindeutige Beschilderung würde daher auch im Bundenweg für eine rechtssichere und den örtlichen Gegebenheiten entsprechende Parksituation sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 99/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD und Linke gegen CDU, 1 SPD, AfD, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behinderungen der Straßenbahnlinien 15 und 16 durch falsch abgestellte Fahrzeuge in der Offenbacher LandstraßeOFOB 507.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2026, OF 109/5 Betreff: Behinderungen der Straßenbahnlinien 15 und 16 durch falsch abgestellte Fahrzeuge in der Offenbacher Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, zu berichten, wie häufig Straßenbahnen der Linien 15 und 16 in den Jahren 2024, 2025 sowie im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 ihre Fahrt unterbrechen mussten, weil falsch oder verkehrsbehindernd abgestellte Kraftfahrzeuge die Weiterfahrt unmöglich machten. Die Auskunft soll sich auf den Streckenabschnitt der Offenbacher Landstraße zwischen Buchrainplatz und Wiener Straße beziehen und nach Möglichkeit folgende Angaben enthalten: 1. Anzahl der Behinderungen, getrennt nach Kalenderjahr, Straßenbahnlinie, 2. Datum, Uhrzeit und Dauer der jeweiligen Betriebsunterbrechung, 3. Anzahl der eingeleiteten Verwarnungs-, Bußgeld- und Abschleppmaßnahmen. Für das Jahr 2026 sollen die bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung vorliegenden Daten berücksichtigt werden. Begründung: In dem genannten Abschnitt kommt es regelmäßig zu Behinderungen der Straßenbahnlinien 15 und 16 durch falsch abgestellte Fahrzeuge. Dies führt zu Verspätungen und Fahrtausfällen im öffentlichen Personennahverkehr. Nach § 1 Abs. 2 StVO dürfen andere Verkehrsteilnehmende nicht unnötig behindert werden. Zudem ist das Halten an engen Straßenstellen gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO unzulässig. Eine nach Jahren aufgeschlüsselte Darstellung soll Umfang und Entwicklung der Betriebsstörungen aufzeigen und eine Bewertung möglicher Gegenmaßnahmen ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 480 2026 Die Vorlage OF 109/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzfristige Einrichtung eines Gehstreifens im GoldbergwegOFOB 507.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2026, OF 121/5 Betreff: Kurzfristige Einrichtung eines Gehstreifens im Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Goldbergweg zwischen Reversbrunnenweg und Alfred-Delp-Straße kurzfristig einen sicheren und durchgängigen Gehstreifen einzurichten. Die Maßnahme soll zunächst befristet als Verkehrsversuch umgesetzt werden. Dabei ist eine geeignete Lösung aus Markierung, Beschilderung und gegebenenfalls flexiblen Trennelementen zu wählen. Als Beispiel kann die bestehende Lösung im Wendelsweg dienen. Sollte die vorhandene Straßenbreite nicht ausreichen, sind alternative verkehrsregelnde Maßnahmen zu prüfen. Begründung: Im Goldbergweg fehlt eine sichere Führung für den Fußverkehr. Fußgänger*innen müssen derzeit am Fahrbahnrand gehen. Besonders für Kinder, ältere Menschen sowie Personen mit Kinderwagen oder Mobilitätseinschränkungen stellt dies ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Der Goldbergweg ist eine wichtige direkte Verbindung zwischen der Alfred-Delp-Siedlung und dem Seehofpark. Über den Goldbergweg beträgt die Strecke rund 500 Meter, über die Offenbacher Landstraße dagegen etwa 1,4 Kilometer. Ein Gehstreifen würde einen erheblichen Umweg vermeiden und den Seehofpark besser zu Fuß erreichbar machen. Zudem liegt ein Teil der Alfred-Delp-Siedlung im Einzugsbereich der Mühlbergschule. Der Goldbergweg könnte daher auch als ruhigerer und sicherer Schulweg genutzt werden. Eine befristete Erprobung ermöglicht eine schnelle und kostengünstige Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 121/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspender im Tiroler ParkOFOB 507.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2026, OF 122/5 Betreff: Hundekottütenspender im Tiroler Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat einen Hundekottütenspender im Tiroler Park in unmittelbarer Nähe zur Hundewiese anzubringen. Ein Pate ist vorhanden. Begründung: Derzeit befindet sich im Tiroler Park nur ein Hundekottütenspender, der rund 200 bis 300 Meter von der Hundewiese entfernt ist. Ein zusätzlicher Spender in unmittelbarer Nähe der Hundewiese würde die Entsorgung von Hundekot erleichtern und dazu beitragen, den Bereich sauber zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 489 2026 Die Vorlage OF 122/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffen neuer Parkplätze durch Prüfung eines Modells „Feierabendparken“ im Frankfurter SüdenOFOB 507.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2026, OF 149/5 Betreff: Schaffen neuer Parkplätze durch Prüfung eines Modells "Feierabendparken" im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob und an welchen Standorten in den Stadtteilen Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen ein Modell "Feierabendparken" umgesetzt werden kann. Dabei wird der Magistrat gebeten, 1. geeignete private, gewerbliche oder institutionelle Stellplatzflächen im Ortsbezirk 5 zu identifizieren, insbesondere Parkplätze von Supermärkten, Einzelhandelsbetrieben, Büro- und Gewerbestandorten sowie sonstige Flächen, die in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig ungenutzt bleiben; 2. mit Eigentümer*innen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden, Parkraumbetreibenden sowie weiteren geeigneten Akteuren Gespräche aufzunehmen, um außerhalb der Geschäfts- und Betriebszeiten zusätzliche Parkmöglichkeiten für Anwohnende zu erschließen; 3. dem Ortsbeirat über die Ergebnisse der Prüfung, die geführten Gespräche, mögliche Standorte sowie die nächsten Umsetzungsschritte zu berichten. Begründung: In den Stadtteilen Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen besteht in vielen Wohnbereichen ein hoher Bedarf an legalen und wohnortnahen Parkmöglichkeiten. Gleichzeitig bleiben private oder gewerblich genutzte Stellplatzflächen, etwa von Supermärkten, Einzelhandelsbetrieben, Bürostandorten oder Gewerbeflächen, außerhalb der regulären Nutzungszeiten häufig ungenutzt. Das Modell "Feierabendparken" setzt genau an dieser Stelle an. Bereits vorhandene und versiegelte Stellplatzflächen werden zeitlich begrenzt in den Abend- und Nachtstunden für Anwohnende nutzbar gemacht. Dadurch können neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln oder in den öffentlichen Straßenraum einzugreifen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 505 2026 Die Vorlage OF 149/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung des Spielfestes auf dem Riedberg im Rahmen des Programms „Vielfalt leben – Stadtteilfeste unterstützen"OFOB 1207.08.2026 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2026, OF 32/12 Betreff: Förderung des Spielfestes auf dem Riedberg im Rahmen des Programms "Vielfalt leben - Stadtteilfeste unterstützen" Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Spielfest auf dem Riedberg am 6. September 2026 aus dem Programm "Vielfalt leben - Stadtteilfeste unterstützen" mit einem Betrag von 6.000 Euro zu fördern. Veranstalter des Spielfestes ist der Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. Begründung: Das Spielfest auf dem Riedberg ist ein öffentliches, nicht kommerziell organisiertes Stadtteilfest. Es wird vom Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. seit 2016 ausgerichtet und feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. Aufgrund der hohen Nachfrage finden 2026 zwei Feste statt; das zweite am 6. September. Die Gesamtkosten je Fest belaufen sich auf rund 15.000 Euro. Davon sind 5.000 Euro über einen Sponsor aus dem Stadtteil gedeckt, sodass eine relevante Deckungslücke verbleibt. Die beantragten 6.000 Euro unterstützen wesentlich die jährliche Finanzierung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2026 hat Stadträtin Dr. Ina Hartwig mitgeteilt, dass die Mittel für die Förderung ehrenamtlich getragener und nicht kommerziell finanzierter Stadtteilfeste im laufenden Haushaltsjahr weiter zur Verfügung gestellt werden können. Dies ermöglicht uns, einen wesentlichen Beitrag für die Organisation von Vereinen getragenen Stadtteilfeste zu leisten. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 12 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, zu dieser Thematik den Vorsitzenden des Abenteuerspielplatz Riederwald e. V., Herrn Michael Paris, in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einzuladen. Beschluss: Initiative OI 28 2026 Die Vorlage OF 32/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation eines Tauschschranks in Kalbach-Riedberg nach Vorbild des Pilotprojekts in GriesheimOFOB 1207.08.2026 · FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2026, OF 46/12 Betreff: Installation eines Tauschschranks in Kalbach-Riedberg nach Vorbild des Pilotprojekts in Griesheim Der Ortsbeirat wird gebeten, dem folgenden Antrag zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten, die Übertragbarkeit des in Griesheim erfolgreich eingeführten Tauschschrank-Modells auf den Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) zu prüfen. Als konkreten Standort schlagen wir am Riedberg einen Platz in der Nähe des Vereins Billabong - Familienzentrum Riedberg e.V., Graf-von-Stauffenberg-Alle 64b, vor. Gespräche mit den Verantwortlichen bei Billabong wurden bereits geführt. Der Verein wäre bereit, eine Patenschaft für die Betreuung des Schranks zu übernehmen. Der Magistrat wird gebeten, die Klärung der Haftungsfragen und möglicher finanzieller Fördermodelle aus dem Sonderetat "Stadtteilfeste unterstützen" oder ähnlichen Quellen zu prüfen. Begründung: Der Ortsbezirk 12 wächst stetig und verfügt über einen hohen Anteil junger Familien. Gleichzeitig fehlen niedrigschwellige Begegnungsorte, die nachhaltiges Handeln (Wiederverwendung von Ressourcen) mit sozialer Teilhabe verbinden. Ein konkretes Erfolgsmodell liegt in Frankfurt vor: Der im November 2025 eingeweihte Tauschschrank für Kinder in Griesheim Mitte (https://stadt-frankfurt-im-blick.de/ein-tauschschrank-fuer-kinder/). Dieses Projekt, initiiert unter dem Dach des Dezernats für Soziales und Gesundheit, hat gezeigt, dass solche Schränke eine hohe Akzeptanz finden, Abfall vermeiden und den nachbarschaftlichen Austausch fördern. Im Ortsbezirk 12 existieren bereits Bücherschränke, daher ist dieser Schrank konkret für den Tausch von Spielen, Kinderbüchern und Kinderspielsachen gedacht. Nicht getauscht werden sollen Elektronik und Kleidung. Antragsteller: FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 565 2026 Die Vorlage OF 46/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Volt mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "eines Tauschschranks" in "von Tauschschränken" geändert werden. In Satz 2 des Tenors wird "konkreten Standort" zu "konkrete Standorte" geändert. Im Tenor werden hinter "Graf-von-Stauffenberg-Allee 64b" die Worte "und in Kalbach das Gelände des Kinder- und Jugendhauses Kalbach, Am Brunnengarten 19" ergänzt. Im vorletzten Satz des Tenors werden nach "Der Verein" die Worte "und der Betreiber des Kinder- und Jugendhauses" eingefügt. Im letzten Satz des Tenors werden die Worte "aus dem Sonderetat ´Stadtteilfeste unterstützen` gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hitzeschutz an den oberirdischen Stationen der Stadtbahn-A-Strecke im Ortsbezirk 9OFOB 907.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2026, OF 54/9 Betreff: Hitzeschutz an den oberirdischen Stationen der Stadtbahn-A-Strecke im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 5161/19 OBR 9; ST 244/20; OM 2506/22 OBR 9; ST 2561/22; M 116/24; OM 6133/24 OBR 9; OM 6412/25 OBR 9; F 3078/25; F 3290/25; ST 924/25; ST 941/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, kurzfristig für Schatten und Abkühlung an den oberirdischen Stationen der Stadtbahn-A-Strecke im Ortsbezirk 9 zu sorgen. Die ersten sieben Monate des Jahres 2026 waren an der Frankfurter DWD-Station die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1935. Bis Anfang August wurden bereits 39 Hitzetage über 30 Grad Celsius gezählt, darunter 13 Tage über 35 Grad Celsius, dazu 17 Tropennächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad Celsius fiel. Dass das nicht nur unangenehm ist, sondern eine starke gesundheitliche Belastung darstellt, zeigen nicht zuletzt die stark gestiegenen Todeszahlen während der Hitzeperiode. Wer im Sommer auf die U-Bahn angewiesen ist, kann dieser Hitze nicht ausweichen. Die Bahnsteige der A-Strecke haben durchsichtige Dächer und spenden keinen Schatten. Der Klimaplanatlas 2026 weist die Eschersheimer Landstraße, auf der die vier Stationen der A-Strecke liegen, als eines der hitzebelasteten Gebiete aus, Begrünung fehlt hier weitgehend. Der Ortsbeirat fordert seit vielen Jahren und in mehreren Anläufen Nachbesserungen, für Abhilfe wurde aber noch immer nicht ansatzweise gesorgt: Eine Begrünung der Gleise sei ohne Beton-Nacharbeiten im zweistelligen Millionenbereich nicht möglich. Eine Begrünung der Zäune wurde abgelehnt. Für die Nachrüstung von Gründächern gibt es zahlreiche Einschränkungen. Eine nachträgliche Folierung von Haltestellendächern wurde zwar an einer Station erprobt und wirkt; eine weitere Folierung ist nach Auskunft des Konzessionärs im laufenden Vertrag jedoch nicht möglich. Mögen das im Einzelnen vielleicht nachvollziehbare Gründe sein, kann und darf in der Gesamtabwägung der Hitzeschutz nicht immer wieder als Ganzes hinten runterfallen. Den ablehnenden Fachurteilen einzelner Ämter und Gesellschaften muss eine lösungsorientierte Arbeitsgruppe gegenüberstehen, die auslotet, auf welchem Weg es zu Verbesserungen kommen kann. Im Einzelnen wird der Magistrat daher gebeten, 1. für die oberirdischen Stationen der A-Strecke im Ortsbezirk 9 (Dornbusch, Fritz-Tarnow-Straße, Lindenbaum, Am Weißen Stein) im Rahmen einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Bahnsteige in der Sommerzeit verschattet und gekühlt werden können, und wirksame Maßnahmen bereits zum Sommer 2027 umzusetzen; 2. zu berichten, ob wirksame Verschattung im Sommer und Hitzeschutz in den Wartehallen als Anforderung in den Vergabeunterlagen für die Neuvergabe der Werberechte stehen, und, falls die Vergabe noch nicht abgeschlossen ist, gegenüber der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH darauf hinzuwirken, dass sie auf jeden Fall aufgenommen werden. Außerdem wird er gebeten, zu berichten, ob die durch den Ortsbezirk 9 bereits geforderte Dachbegrünung in die Ausschreibung aufgenommen wurde und wie es sich mit nachträglichen Folierungen verhält; 3. die genannten Stationen mit öffentlich erreichbaren Temperatursensoren auszustatten und bei der VGF darauf hinzuwirken, dass während der Hitzeperioden zum Beispiel mit Aushängen oder Durchsagen darauf hingewiesen wird, an welcher Station stadtauswärts ein verschatteter Umstieg möglich ist (z. B. Heddernheim); 4. Sofern eine Neuplanung und Verlegung für die Haltestelle "Weißer Stein" weiterhin verfolgt wird (nach der Antwort des Magistrats auf die Anfrage F 3078/2025 vom April 2025 waren die Unterlagen für die Ausschreibung der Vorplanung noch in der Erstellung), das Thema Klimaanpassung und Verschattung zu einer zentralen Komponente der Planung zu machen, insbesondere, da die dort bestehende Begrünung durch den Umbau zunächst starke Einbußen erfahren würde. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat seit Jahren davon zu überzeugen versucht, geeignete Maßnahmen gegen die Hitze an den oberirdischen U-Bahn-Haltestellen der A-Linie zu ergreifen. Dass dies notwendig ist, wurde bisher noch nicht bestritten. Die aktuelle Klimaplanatlas-Karte zeigt es deutlich. Jede einzelne Absage der vergangenen Jahre für die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen war für sich genommen mehr oder weniger nachvollziehbar. Das Ergebnis ist es nicht: Die Bürgerinnen und Bürger sind den Hitzeextremen weiterhin ausgesetzt, geeignete Maßnahmen wurden noch immer nicht ergriffen, und die VGF wird auch nicht von sich aus tätig, um ihre Fahrgäste zu schützen. Das ist nach den Erfahrungen dieses Sommers nicht länger hinnehmbar. Der Magistrat und seine Gesellschaften müssen sich der Verantwortung für die Klimaanpassung zügig und effektiv stellen. Eine geeignete Form dafür wäre eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe, in der es nur darum geht, geeignete Maßnahmen zu finden, Lösungen zu erarbeiten, wie diese trotz Schwierigkeiten und Widerständen geplant werden können und diese dann zeitnah an möglichst vielen Haltestellen umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5161 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 244 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2506 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2561 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 116 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6133 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6412 Frage vom 20.02.2025, F 3078 Frage vom 28.05.2025, F 3290 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 924 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 941 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 523 2026 Die Vorlage OF 54/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Diesterwegschule: Verzögerung der Fertigstellung und UmzugsterminOFOB 907.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2026, OF 63/9 Betreff: Diesterwegschule: Verzögerung der Fertigstellung und Umzugstermin Vorgang: V 984/24 OBR9; ST 1776/24; M 84/26; B 206/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zum Umbau der Diesterwegschule (Am Mühlgarten) zu berichten: 1. Warum hat er die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, dass die Fertigstellung sich in das Jahr 2027 verschiebt? 2. Welche Gründe haben zu der Verzögerung geführt? 3. Warum wird die im Bericht zur Ausführung des Haushalts 2026 angekündigte Mehrkostenvorlage notwendig? 4. Wie stellt er sicher, dass der Umzug zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2026/2027 gelingt? 5. Gibt es bereits Pläne für die Nachnutzung des Auslagerungsstandorts an der Ginnheimer Waldgasse? Begründung: Beim Richtfest am 24. Juni 2025 sagte die Bildungs- und Baudezernentin, die Schule sei im August 2026 fertig (Siehe FAZ 25.6.6). Dem Ortsbeirat gegenüber nannte der Magistrat bisher das dritte Quartal 2026 (ST 1776/2024). Der aktuelle Bericht zur Ausführung des Haushalts 2026 nennt nun das Frühjahr 2027 (B 206/2026 vom 19.06.2026, Seite 42). Dort steht auch, dass die Mehrkosten inzwischen bei rund 15 Prozent liegen und eine Mehrkostenvorlage in Arbeit ist. Der Ortsbeirat wurde darüber nicht unterrichtet, und eine öffentliche Mitteilung gab es nicht. Der Schulentwicklungsplan vom 29. Mai 2026 (M 84/2026) nennt für die Erweiterung überhaupt keinen Termin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 984 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1776 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2026, M 84 Bericht des Magistrats vom 19.06.2026, B 206 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 116 2026 Die Vorlage OF 63/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ziffer 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt wird: "Wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Zeitplans für den Ortsbeirat zu rechnen?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Stadtteilfestes im Lyoner QuartierOFOB 507.08.2026 · GRÜNE, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2026, OF 95/5 Betreff: Unterstützung des Stadtteilfestes im Lyoner Quartier Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Caritas als Trägerin des Quartiersmanagements bei der Durchführung des Stadtteilfestes "Wir für unser Quartier - gemeinsam schaffen wir ein sauberes Lyoner Quartier" am 19. September auf dem Spielplatz in der Herriotstraße finanziell zu unterstützen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Betrag von 1.500 Euro zu finanzieren. Begründung: Das Quartiersmanagement der Caritas plant mit Unterstützung des Regionalrats und von cleanffm ein Stadtteilfest am 19. September auf dem Spielplatz in der Herriotstraße. Stadtteilfeste fördern den nachbarschaftlichen Zusammenhalt, schaffen Begegnungsmöglichkeiten und stärken die Identifikation der Bewohner*innen mit ihrem Quartier. Das geplante Fest verbindet diese Ziele mit Angeboten zu den Themen Mülltrennung und Müllvermeidung und sensibilisiert die Teilnehmenden für ein sauberes und nachhaltiges Lyoner Quartier. Die beantragten Mittel sollen für die Durchführung der Workshops sowie für das Catering verwendet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 27 2026 Die Vorlage OF 95/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und Linke erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 95/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ziehenschule: Auslagerung während der Sanierung im Ortsbeirat vorstellenOFOB 907.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2026, OF 95/9 Betreff: Ziehenschule: Auslagerung während der Sanierung im Ortsbeirat vorstellen Vorgang: V 1384/26; B 220/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einer der nächsten Sitzungen Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Bau und Immobilien (ABI), der Stabsstelle Schulbau sowie des Stadtschulamtes einzuladen, damit diese den Bericht des Magistrats B 220/2026 zur Sanierung und Erweiterung der Ziehenschule, Josephskirchstraße 9, vorstellen und die geplante Auslagerung mit dem Ortsbeirat erörtern. Die Schulleitung der Ziehenschule und die Elternvertretung der Schule sind ebenso einzuladen und sollen Gelegenheit erhalten, ihre Sicht darauf darzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat hat die Fragen zur Auslagerung der Ziehenschule bereits am 19.02.2026 mit dem Auskunftsersuchen V 1384/2026 gestellt. Diese hat der Magistrat bisher nicht beantwortet. Mit dem Bericht B 220/2026 an die Stadtverordnetenversammlung liegen nun sehr relevante neue Informationen vor: die Prüfung der Standorte im Ortsbezirk hat nicht zu Erfolg geführt. Daher soll ausgewichen werden auf die seit Jahren angemietete und ungenutzte Liegenschaft im Ben-Gurion-Ring. Über die sich daraus ergebenden Vor- und Nachteile für die Schulgemeinschaft fand keine öffentliche Diskussion statt. Der Ortsbeirat wurde nicht einbezogen. Dies soll in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen dringend nachgeholt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2026, V 1384 Bericht des Magistrats vom 06.07.2026, B 220 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 95/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niederrad: Auswirkungen von Tempo 30 in der Bruchfeldstraße auf die StraßenbahnOFOB 506.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2026, OF 100/5 Betreff: Niederrad: Auswirkungen von Tempo 30 in der Bruchfeldstraße auf die Straßenbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich ein Tempolimit von 30 km/h in der Bruchfeldstraße auf die Fahrzeit der Straßenbahn auswirken würde und ob es Auswirkungen auf den Umlauf bei den Bahnen hätte. Begründung: Die Bruchfeldstraße ist eine der am stärksten vom Fußverkehr frequentierten Straßen in Niederrad. Entlang der Straße befinden sich zahlreiche Geschäfte und soziale Einrichtungen, darunter das Gemeindezentrum sowie Kindertagesstätten, ein Hort und ein Jugendclub. Darüber hinaus wird sie von vielen Kindern auf dem Weg zur und von der Frauenhofschule sowie von Schüler*innen der KGS auf dem Weg zu den Bus- und Straßenbahnhaltestellen genutzt. Aufgrund der hohen Zahl an zu Fuß Gehenden wird die Bruchfeldstraße auch zwischen den Ampelanlagen häufig überquert. Bei der derzeit zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kann dies zu gefährlichen Situationen führen. Ein Tempolimit von 30 km/h könnte daher zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und zu einer stärkeren Berücksichtigung des Fußverkehrs beitragen. Da die Straßenbahn die Bruchfeldstraße nutzt, sollen vor einer möglichen Einführung eines Tempolimits die Auswirkungen auf die Fahrzeiten und die Umläufe der Straßenbahnen geprüft und dargestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 477 2026 Die Vorlage OF 100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen AfD und BFF; fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niederrad: Fahrradbügel im Bereich Bruchfeldstraße/OdenwaldstraßeOFOB 506.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2026, OF 101/5 Betreff: Niederrad: Fahrradbügel im Bereich Bruchfeldstraße/Odenwaldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Apotheke Bruchfeldstraße/Odenwaldstraße und der Kita Bruchfeldstraße 94-96 Fahrradbügel anzubringen. Begründung: In dem angesprochenen Bereich befinden sich eine Apotheke, eine Kita, zwei Horte und mehrere Läden. Für keine dieser Einrichtungen gibt es bisher Fahrradabstellanlagen, so dass Fahrräder an Verkehrsschildern bzw. Straßenschildern angeschlossen werden und den Fußverkehr erheblich behindern. Bürger*innen haben sich an den Ortsbeirat gewandt und um Fahrradbügel gebeten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 101/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niederrad: Begrünung DeutschordenstraßeOFOB 506.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2026, OF 102/5 Betreff: Niederrad: Begrünung Deutschordenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die gepflasterte Fläche in der Deutschordenstraße entlang der Gleise an der ehemaligen Haltestelle in Höhe Heinrich-Hoffmann-Straße zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: Bis Anfang der 2000er Jahre befand sich die Haltestelle Blutspendedienst etwa 100 Meter weiter nördlich in der Deutschordensstraße. Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wurde die Haltestelle barrierefrei umgebaut, weiter nach Süden verlegt und mit Fußgängerampeln versehen. Aus dieser Zeit existieren dort noch ein Absperrgitter sowie rechts und links davon eine gepflasterte Fläche. Diese ungenutzte Fläche sollte zu einer Grünfläche umgewandelt und somit attraktiver gestaltet werden. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 102/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke mit Metall-Sitzflächen zeitnah umrüstenOFOB 506.08.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2026, OF 106/5 Betreff: Sitzbänke mit Metall-Sitzflächen zeitnah umrüsten Der Magistrat wird gebeten, Sitzbänke im öffentlichen Raum mit Metall-Sitzflächen so umzurüsten oder auszutauschen, dass sie auch bei sommerlicher Hitze genutzt werden können. Konkret geht es um die Sitzbank an der Haltestelle Melibocusstraße in Niederrad.Sofern sich weitere Sitzbänke mit Metall-Sitzflächen im öffentlichen Raum befinden, sollen auch diese entsprechend berücksichtigt werden. Begründung: Metall-Sitzflächen heizen sich bei direkter Sonneneinstrahlung stark auf und sind an heißen Sommertagen nicht nutzbar. Gerade an Haltestellen sind Sitzgelegenheiten jedoch für wartende Fahrgäste, insbesondere ältere Menschen sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, von besonderer Bedeutung. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 478 2026 Die Vorlage OF 106/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Buslinie 89 – Informationschaos bei den Busfahrern und -fahrerinnenOFOB 606.08.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2026, OF 116/6 Betreff: Griesheim: Buslinie 89 - Informationschaos bei den Busfahrern und -fahrerinnen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, bei traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main oder den beauftragten Unternehmen, die die Busbündel, in dem der 89er Bus enthalten ist, anzufragen und um Aufklärung zu bitten, 1. Über welche Kanäle die Busfahrer und Busfahrerinnen erfahren, wie sie ihre tägliche Route der Linie 89 fahren müssen, 2. weshalb der Einfachheit halber die Busfahrer und Busfahrerinnen nicht die aktuelle Routenführung in jedem Bus eingeschweißt und sichtbar bei Fahrtantritt vorfinden. 3. Weshalb nach wie vor - auch bei der Linie 54 - bei vielen Bussen die Anzeigetafeln nicht funktionieren. Der Magistrat wird ebenfalls aufgefordert zu prüfen, ob die unzulängliche Information sowohl der Busfahrer und -fahrerinnen als auch der Fahrgäste nicht Anlass für eine entsprechende Abmahnung und Vertragsstrafe für das jeweilige Unternehmen, welches die Linienbündel erhalten hat, hergibt. Begründung: Wie nach wie vor von den Bürgern und Bürgerinnen festzustellen ist, fahren die Busfahrer und -fahrerinnen immer noch irgendwie durch Griesheim. Wie das Aktionsbündnis Bahnhof am 27.07.2026 feststellen konnte, waren die Busfahrer ohne nähere Informationen zur Route losgeschickt worden. Erst durch das Aktionsbündnis erhielten die angetroffenen Fahrer und Fahrerinnen einen Plan der Route, wie die Route jetzt verläuft. Dies ist aber nicht die Aufgabe des Aktionsbündnisses oder der Bürger und Bürgerinnen vor Ort, sondern ist Aufgabe des jeweiligen Unternehmens, welche die Buslinie in der Verantwortung hat. Mitarbeiter gehören nicht nur mit dem notwendigen Arbeitsmaterial ausgestattet, sondern auch mit dem ganz wichtigen und dringend notwendigen Wissen, wie er seine Arbeit zur Befriedigung aller erledigen und zum Abschluss bringen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 78 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 343 2026 Die Vorlage OF 116/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Querungssituation an der Haltestelle „Stresemannallee/Mörfelder Landstraße“OFOB 506.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2026, OF 120/5 Betreff: Verbesserung der Querungssituation an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Querungssituation für Fußgänger*innen im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße zu überprüfen und durch einen geeigneten, deutlich erkennbaren Aufmerksamkeitsstreifen über den Radweg zu verbessern. Begründung: Fußgänger*innen müssen beim Verlassen der Straßenbahnhaltestelle den Radweg queren. Während die Querung der Fahrbahn durch einen Zebrastreifen gesichert ist, fehlt eine vergleichbare Kennzeichnung im Bereich des Radwegs. Dies führt zu einer erhöhten Unfallgefahr. Deutlich erkennbare Aufmerksamkeitsstreifen können die Verkehrssicherheit verbessern und Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr reduzieren. Bilder: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 488 2026 Die Vorlage OF 120/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.