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Halbhüftiges Parken in der Straße Lindenau

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Legalisierung des halbhüftigen Parkens in der Lindenau. Diese Anpassung ist notwendig, da es in der Gegend starkes Parken gibt und es bisher keine Beschwerden über diese Praxis gab.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Zu dieser Straße geht es weiter

Lindenau — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.09.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

In der Lindenau wird seit vielen Jahrzenten auf beiden Gehwegseiten halbhüftig mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt. Diese Praxis besteht seit Jahrzehnten, ohne dass dem Ortsbeirat Beschwerden über damit verbundene Einschränkungen bekannt sind. Zugleich besteht in dem betroffenen Straßenviertel ein sehr hoher Parkpdruck, der die betroffenen Stellplätze erforderlich macht. Gleichwohl wurden dort zuletzt Kontrollen durchgeführt und Strafzettel verteilt.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in der Straße das halbhüftige Parken in der Lindenau mit Kennzeichen 315 zu legalisieren.

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Lindenau wird seit vielen Jahrzenten auf beiden Gehwegseiten halbhüftig mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt. Diese Praxis besteht seit Jahrzehnten, ohne dass dem Ortsbeirat Beschwerden über damit verbundene Einschränkungen bekannt sind. Zugleich besteht in dem betroffenen Straßenviertel ein sehr hoher Parkpdruck, der die betroffenen Stellplätze erforderlich macht. Gleichwohl wurden dort zuletzt Kontrollen durchgeführt und Strafzettel verteilt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in der Straße das halbhüftige Parken in der Lindenau mit Kennzeichen 315 zu legalisieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. August 2026Sie sind hier
    OFOF 84/9Halbhüftiges Parken in der Straße Lindenau
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. August 2026OMOM 541Halbhüftiges Parken in der Straße LindenauDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 3 · 20.08.2026
TO I, TOP 39
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 541 2026 Die Vorlage OF 84/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Wortlaut angefügt wird: "Dabei bitten wir zu berücksichtigen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (Az.: 3C5.23) festhält, dass die Unterschreitung einer Gehwegbreite von 1,50 abhängig vom Einzelfall möglich ist."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 SPDAfDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne1 SPDLinke
Enthaltung:
2 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 SPD, AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und Linke (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

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