Nutzung des Ermessensspielraums der Landespolizei bei halbhüftigem Parken

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Ortsbeirat 9 ist es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Kontrollen von ruhendem Verkehr durch die Landespolizei gekommen bei denen Autos, die halbhüftig auf dem Gehweg parken in ganzen Straßenzügen mit Bußgeldern belegt wurden. Betroffen davon waren unter anderem die Lindenau, die Silberbornstraße, der Langheckenweg, der Bundenweg, die Malßstraße und die Wolfhagener Straße. Dabei wurden Autofahrerinnen und Autofahrern in Straßen sanktioniert in denen sehr hoher Parkdruck herrscht und wo das halbhüftige Parken auf dem Gehweg seit Jahrzehnten ohne bekannt Konflikte zwischen den Betroffenen praktiziert wird.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten,

sich mit dem Frankfurter Polizeipräsidium in Verbindung zu setzen und darum zu bitten, dass die Landespolizei im Rahmen des ihnen nach dem Opportunitätsprinzip zustehenden Ermessensspielraums halbhüftiges Parken auf dem Gehweg in Straßenzügen, in denen dieses seit langer Zeit praktiziert wird, ohne dass es zu größeren Konflikten mit Anwohnerinnen und Anwohner kommt, nicht sanktioniert. Insbesondere soll dabei nicht versucht werden, das Parken in ganzen Straßenzügen neu zu ordnen, indem alle Autos mit Strafzetteln versehen werden. Weiterhin mit Bußgeldern soll dagegen auch in diesen Straßen sanktioniert werden, wenn einzelne Autos grob die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer verletzen, etwa indem sie so parken, dass kein Durchgang auf dem Fußweg mehr möglich ist sowie Kreuzungen oder abgesenkte Bordsteine zugeparkt sind.

Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Ortsbeirat 9 ist es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Kontrollen von ruhendem Verkehr durch die Landespolizei gekommen bei denen Autos, die halbhüftig auf dem Gehweg parken in ganzen Straßenzügen mit Bußgeldern belegt wurden. Betroffen davon waren unter anderem die Lindenau, die Silberbornstraße, der Langheckenweg, der Bundenweg, die Malßstraße und die Wolfhagener Straße. Dabei wurden Autofahrerinnen und Autofahrern in Straßen sanktioniert in denen sehr hoher Parkdruck herrscht und wo das halbhüftige Parken auf dem Gehweg seit Jahrzehnten ohne bekannt Konflikte zwischen den Betroffenen praktiziert wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, sich mit dem Frankfurter Polizeipräsidium in Verbindung zu setzen und darum zu bitten, dass die Landespolizei im Rahmen des ihnen nach dem Opportunitätsprinzip zustehenden Ermessensspielraums halbhüftiges Parken auf dem Gehweg in Straßenzügen, in denen dieses seit langer Zeit praktiziert wird, ohne dass es zu größeren Konflikten mit Anwohnerinnen und Anwohner kommt, nicht sanktioniert. Insbesondere soll dabei nicht versucht werden, das Parken in ganzen Straßenzügen neu zu ordnen, indem alle Autos mit Strafzetteln versehen werden. Weiterhin mit Bußgeldern soll dagegen auch in diesen Straßen sanktioniert werden, wenn einzelne Autos grob die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer verletzen, etwa indem sie so parken, dass kein Durchgang auf dem Fußweg mehr möglich ist sowie Kreuzungen oder abgesenkte Bordsteine zugeparkt sind.