Einrichtung des beidseitigen Gehwegparkens in der Ebersheimstraße und der Silberbornstraße

Die Anregung des Ortsbeirats 9, das beidseitige Gehwegparken in der Ebersheimstraße und Silberbornstraße mittels Verkehrszeichen 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu legalisieren, wurde geprüft. Zwar trifft es zu, dass durch das Gehwegparken die notwendige Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge freigehalten würde, jedoch darf dies nicht zu Lasten des Fußverkehrs geschehen. Der Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger und die Barrierefreiheit auf dem Gehweg sind eigenständige Schutzgüter der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die nicht zugunsten des ruhenden Kraftfahrzeugverkehrs aufgegeben werden dürfen. Nach den geltenden Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23) ist bei der Anordnung von Gehwegparken ein ungehinderter Begegnungsverkehr zu gewährleisten. Selbst bei geringem Fußverkehrsaufkommen darf eine absolute Mindest-Restgehwegbreite von 1,50 Metern keinesfalls unterschritten werden. Die örtliche Überprüfung der Ebersheimstraße (Gehwegbreite ca. 2,35 bis 2,50 Meter) und der Silberbornstraße (Gehwegbreite ca. 2,30 bis 2,50 Meter) zeigt, dass ein durchgängiges Gehwegparken hier nicht möglich ist. Nach Abzug der Aufstellfläche für parkende Kraftfahrzeuge würde die verbleibende Restgehwegbreite das Minimum von 1,50 Metern unweigerlich und massiv unterschreiten. Dies gilt erst recht für das beantragte, beidseitige Gehwegparken. Da die zwingenden Mindestmaße für den Fußverkehr vor Ort nicht durchgehend eingehalten werden können, wäre die Anordnung von Gehwegparken mittels Zeichen 315 StVO vorsätzlich ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Der Anregung wird daher nicht entsprochen.