Halbhüftiges Parken in der Straße Lindenau
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Die Anregung an den Magistrat betrifft die Legalisierung des halbhüftigen Parkens in der Straße Lindenau, um den hohen Parkdruck in diesem Gebiet zu adressieren. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Praxis seit Jahrzehnten besteht und es bisher keine Beschwerden gab.
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Antwort steht aus
Der Magistrat muss bis zum 12.11.2026 antworten. Noch 13 Tage.Warum?
Lindenau — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.10.2026.
- Lindenau als Sackgasse eindeutig kenntlich machen15.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Nutzung des Ermessensspielraums der Landespolizei bei halbhüftigem Parken15.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Verkehrsberuhigte Zone in der Lindenau einrichten24.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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In der Straße Lindenau wird seit vielen Jahrzenten auf beiden Gehwegseiten halbhüftig mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt. Diese Praxis besteht seit Jahrzehnten, ohne dass dem Ortsbeirat Beschwerden über damit verbundene Einschränkungen bekannt sind. Zugleich besteht in dem betroffenen Straßenviertel ein sehr hoher Parkpdruck, der die betroffenen Stellplätze erforderlich macht. Gleichwohl wurden dort zuletzt Kontrollen durchgeführt und Strafzettel verteilt.
Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in der Straße das halbhüftige Parken in der Lindenau mit Kennzeichen 315 zu legalisieren.
Dabei bitten wir zu berücksichtigen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (Az.: 3C5.22) festhält, dass die Unterschreitung einer Gehwegbreite von 1,5 Metern abhängig vom konkreten Einzelfall möglich ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2026OFOF 84/9Halbhüftiges Parken in der Straße LindenauOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. August 2026Sie sind hierOMOM 541Halbhüftiges Parken in der Straße LindenauDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats