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- Kinderspielplatz am Europagarten schützenOFOB 105.01.2025 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1506/1 Betreff: Kinderspielplatz am Europagarten schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und beantworten, ob der Kinderspielplatz am Europagarten an der Pariser Straße außerhalb der Nutzungszeiten geschützt werden kann, analog zu den Sportplätzen, die außerhalb der Nutzungszeiten abgeschlossen werden? Begründung: In den Abend- und Nachtstunden wird der Kinderspielplatz nahezu täglich von Jugendlichen und Drogenkonsumenten zweckentfremdet, die dort Lärm verursachen, die Nachtruhe stören, Spielgeräte beschädigen und Müll hinterlassen. Die Netzschaukeln sind mindestens dreimal im Jahr defekt. Die Reparatur zieht sich oft monatelang hin und belastet das Budget unnötig. Anwohner klagen über nächtliche Ruhestörungen. Es werden sehr laute Böller gezündet. Bei Versuchen, die Störenfriede anzusprechen, werden diese aggressiv und beleidigend. Einer Bewohnerin wurde das Telefon gewaltsam aus der Hand geschlagen, als sie die Polizei rufen wollte. Eine anschließende Fahndung blieb erfolglos. Nach Aussage der Polizei hätten Handgreiflichkeiten deutlich zugenommen. Es war bereits ein Kindergartenkind aus einer Gruppe, die auf diesem Kinderspielplatz war, verschwunden und musste von der Polizei gesucht werden. Die Hecken um den Spielplatz herum weisen teils größere Lücken mit Trampelpfaden auf, da durch diese hindurch zum Spielplatz bzw. zum Europagarten abgekürzt wird. Dadurch können diese den Spielplatz nicht mehr ausreichend schützen. Ein Zaun mit abschließbarem Tor könnte das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1506/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Krähensichere Abfalleimer für den Tel-Aviv-PlatzOFOB 505.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1507/1 Betreff: Krähensichere Abfalleimer für den Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, krähensichere und feuerfeste Abfalleimer am Tel-Aviv-Platz aufstellen zu lassen und die vorhandenen Abfalleimer entsprechend nachzurüsten oder zu ersetzen. Begründung: Zuerst gab es blaue Abfalleimer aus Kunststoff und Haube mit seitlichem Einwurf. Da diese zu klein waren, wurden sie durch Eimer mit größerem Volumen ersetzt. Diese wurden jedoch häufig von den Masten gerissen und zu Silvester angezündet. Inzwischen stehen dort schwere Metalleimer, allerdings ohne Haube. Daher bedienen sich Krähen regelmäßig daran und werfen den Müll auf der Suche nach Essensresten wieder heraus. Der Wind verteilt den Müll anschließend über den gesamten Platz, teilweise bis in die Hauseingangsbereiche der umliegenden Wohnhäuser. Während der Müll über den Platz wandert, laufen Flüssigkeiten aus und verschmieren Bodenplatten. Der auf dem Boden liegende Müll lockt schließlich Ratten an. Anwohner beschweren sich laufend über diese unhygienischen Zustände. In Offenbach wurden bereits krähensichere Abfalleimer angeschafft, welche sich bewährt haben. Quelle: Privat Quelle: Privat Krähensichere Abfalleimer in Offenbach; Quelle: Pressehaus Bintz-Verlag GmbH & Co. KG / Stadt Offenbach Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6363 2025 Die Vorlage OF 1507/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnsteigtüren nachrüstenOFOB 505.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1509/1 Betreff: Bahnsteigtüren nachrüsten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu beantworten, ob an Frankfurter U- und S-Bahnstationen Bahnsteigtüren nachgerüstet werden können. Die am stärksten frequentierten unterirdischen Stationen wie Hauptwache, Konstablerwache, Willy-Brandt-Platz und Dom/Römer wären priorisiert zu behandeln. Begründung: Immer wieder kommt es zu Unfällen oder Straftaten, bei denen Personen im Gleis landen und teilweise schwer oder sogar tödlich verletzt werden. In manch anderen Ländern gehören Bahnsteigtüren bereits zum Standard. Sie erhöhen die Sicherheit für alle Reisenden. Auch sehbehinderte Menschen profitieren davon, da sie weniger Angst haben müssen, sich entlang des Bahnsteigs zu bewegen (selbst mit taktilen Leitsystemen). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1509/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuverlässigkeit Busverbindungen IIOFOB 505.01.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1510/1 Betreff: Zuverlässigkeit Busverbindungen II Vorgang: V 797/23; ST 1057/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu beantworten, warum die Zuverlässigkeit der Busverbindungen erneut erheblich zu wünschen übrig lässt und Ausfälle nicht rechtzeitig über die App veröffentlicht werden. Insbesondere die Linie M46 ist davon betroffen. Begründung: Am 09.12.2024 sind z.B. zwischen 09:00 Uhr und 10:00 Uhr alle Busse der Linie M46 in Fahrtrichtung stadteinwärts ausgefallen. Am 10.12.2024 sind bei einer Hin- und Rückfahrt jeweils zwei Verbindungen ausgefallen, welche nicht über die App kommuniziert wurden. Wenn man den Bus z.B. um 05:00 Uhr morgens nehmen möchte, fallen teilweise bis zu drei Busse hintereinander aus. Die App zeigt dies oftmals erst hinterher an. Dadurch müssen die Fahrgäste teilweise bis zu 2 km bis zur S-Bahn laufen. Die Bewohner des Europaviertels/Gallus können es nicht nachvollziehen, dass man es nicht einmal schafft, eine zuverlässige Busverbindung aufrecht zu erhalten, wenn sich schon die Fertigstellung der geplanten U-Bahn-Verlängerung ständig aufs Neue verzögert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 797 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1057 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1510/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlegen eines befestigten Bankettstreifens an der Bushaltestelle „Taunusblick“OFOB 405.01.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 188/13 Betreff: Anlegen eines befestigten Bankettstreifens an der Bushaltestelle "Taunusblick" Vorgang: OM 4825/23 OBR 13; ST 514/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu ersuchen, nochmals zu prüfen, ob noch während der Bauarbeiten zur Errichtung des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach an der Bushaltestelle Taunusblick in Richtung Nieder-Eschbach zumindest eine nicht regelkonforme Befestigung des Randstreifens zur sicheren Erreichung des Aussiedlerhofes, Niedereschbacher Straße 74, möglich ist. Begründung: Mit dem Bau des Radweges nach Nieder-Eschbach wurde auch die Bushaltestelle "Taunusblick" in beide Richtungen barrierefrei ausgebaut. Ein Fußweg zum Aussiedlerhof (Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4825) wurde mit Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 514, abgelehnt, da nicht genügend Randstreifen für einen regelkonformen Gehweg mit Entwässerungsmulde vorhanden ist. Es wurde in der Stellungnahme empfohlen, die Fahrbahn zweimal zur Erreichung des Aussiedlerhofes, bzw. der Bushaltestelle auf befestigtem Weg zu queren (einmal im unmittelbaren Kurvenbereich) oder das unbefestigte Bankett zu benutzen. Aufgrund der Tatsache, dass hier nach Fertigstellung des Radweges wieder eine deutlich höhere Geschwindigkeit der Fahrzeuge erlaubt ist, ist die Querung für Fußgänger im nicht einsehbaren Kurvenbereich mit Lebensgefahr verbunden und kann mit einer einfachen Befestigung des Banketts vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4825 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 514 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2025 Die Vorlage OF 188/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung/Verschattung Eingangsplatz Merton’s PassageOFOB 1205.01.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 519/8 Betreff: Entsiegelung/Verschattung Eingangsplatz Merton's Passage Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, Pläne für die Umgestaltung des Platzes vor der Merton's Passage auszuarbeiten und dem OBR vorzulegen. Der Platz vor der Merton-Passage soll durch Entsiegelung, Bepflanzung, offenes Gewässer und Sitzbänke so umgestaltet werden, dass Sonneneinstrahlung nicht mehr gespeichert wird. Es soll ein Platz entstehen, der Abkühlung und Wohlbefinden für Bewohner und Beschäftige im Stadtteil bietet und als sozialer Raum im Außenbereich der Passage zur Verfügung steht. Begründung: Vor allem um die Mittagszeit ist der Platz vor der Merton-Passage stark frequentiert, jedoch bietet er keine Aufenthaltsqualität, abgesehen von zwei temporär bewirtschafteten Gaststätten, die auch im Außenraum eine Bestuhlung anbieten könnten. Der Platz ist starker Sonneneinstrahlung ab der Mittagszeit ausgesetzt, die besonders den in Richtung der Lurgialle gelegenen großen Teil des Platzes trifft. Die niedrigen Bäume und angelegten Strauchbeete können die Sonneneinstrahlung nicht absorbieren, es gibt keinen Kühlungseffekt, auch der Wurzelbereich der Bäume und Sträucher ist mit groben schwarzen Kieseln bedeckt. Da die Tiefgarage und eine kommerzielle Nutzung nur einen Bruchteil des Platzes beanspruchen, würden Grasflächen, gebundene Wasserläufe, eine schattenspendende Bepflanzung und viele Sitzgelegenheiten eine dem Klima angepasste Platzgestaltung kostengünstig möglich machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6455 2025 Die Vorlage OF 519/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glauburgplatz - Neue Vorgaben durch neue Bebauung?OFOB 305.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 808/3 Betreff: Glauburgplatz - Neue Vorgaben durch neue Bebauung? Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Welche Auflagen bestehen für den Bauherren des Wohngebäudes am Glauburgplatz zur Wiederherstellung der im Rahmen der Baumaßnahme vom Glauburgplatz beanspruchten Flächen? b) Welche Auswirkungen hat die nun noch näher gerückte Wohnbebauung auf den Spielplatz und die dort stattfindenden Feste? Besteht hier nur Bestandsschutz für den Status Quo, oder ist auch eine Erweiterung möglich? Begründung: Bereits in der Planungsphase der neuen Wohnbebauung am Glauburgplatz hat sich der Ortsbeirat 3 für den Bestandsschutz des Spielplatzes und der auf dem Platz stattfindenden Feste eingesetzt. Jetzt tauchte im Zusammenhang mit Vorschlägen zur Neugestaltung des Glauburgplatzes der Begriff des Bestandsschutzes auf, jedoch mit dem Hinweis, dass z.B. eine andere Positionierung des Basketballkorbes nicht möglich sei. Ein Spielplatz kann kein statischer Ort sein, er muss die Möglichkeit haben sich den nachwachsenden Generationen anzupassen. Gleichzeitig müssen unsere Freiflächen multifunktionaler werden. Das muss auch für den öffentlichen Ort "Glauburgplatz" gelten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6385 2025 Die Vorlage OF 808/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkanordnung untere Berger StraßeOFOB 305.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 813/3 Betreff: Parkanordnung untere Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße im Rahmen der vom Ortsbeirat 3 beschlossenen Änderung der Parkanordnung in diesem Zuge eine einheitliche Parkregelung einzuführen. Die Regelung soll analog der Parkraumbevorrechtigung in den umliegenden, bereits umgestellten Parkzonen erfolgen, d.h. das Parken ist generell kostenpflichtig mit Ausnahme für Anwohner der dortigen Parkzone mit Parkausweis. Außengastronomieflächen auf Parkplätzen sollten zukünftig lediglich auf der westlichen Seite der unteren Berger Straße genehmigt werden, wenn dafür im Gegenzug der Fußweg komplett freigehalten wird. Begründung: Auf der unteren Berger Straße gelten eine unüberschaubare Zahl an verschiedenen Parkanordnungen, wie z.B. Anwohnerparken, Kurzzeitparkplätze, gebührenpflichtige Parkplätze, Ladezonen. Eine einheitliche Regelung wäre wünschenswert auch um den Schilderwald zu reduzieren. Parkscheinautomaten sind bereits vorhanden, müssten eventuell nur ergänzt werden. Die vom Ortsbeirat beschlossene Änderung der Parkanordnung wird die Aufenthaltsqualität der Straße erhöhen, allerdings auch eine deutliche Reduzierung der Parkplätze mit sich bringen. Deshalb sollte auf der östlichen Seite keine Außengastronomie auf den verbleibenden Parkplätzen stattfinden, da dort der Gehweg breiter ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 813/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6575 2025 Die Vorlage OF 813/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an das Ende des Antragstenors folgender Zusatz angehängt wird: "Außengastronomieflächen auf Parkplätzen müssen jedes Jahr zum Berger Straßenfest geräumt werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfrage zur Stellungnahme ST 669 Stationäre GeschwindigkeitsüberwachungOFOB 305.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 815/3 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme ST 669 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung Vorgang: OM 4929/23 OBR 3; ST 669/24 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten a) Wie viele Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung kommen aktuell in Frankfurt zum Einsatz? b) Wie hoch waren im letzten Jahr die Einnahmen aus der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit b1) stationären Geräten? b2) mobilen Geräten/Enforcement Trailern? c)Wie hoch sind die Kosten für Anschaffung und Unterhalt von stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten? Begründung: In der der o.g. Stellungnahme wird u.a. das zu geringe Budget für die Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt angeführt und deshalb die vom Ortsbeirat geforderte Anlage an der Eschersheimer Landstraße abgelehnt. Gleichzeitig wurde bereits im Jahr 2020 ein Bußgeldbetrag i.H. 6 Mio Euro eingenommen. (Quelle T-Online 2.12.2022) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4929 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 669 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1107 2025 Die Vorlage OF 815/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatzhaltestelle „Oeder Weg“OFOB 1005.01.2025 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 817/3 Betreff: Ersatzhaltestelle "Oeder Weg" Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) Wurde im Vorfeld der Einrichtung der Baustelle im Oeder Weg geprüft, eine Ampelschaltung mit Einbahnwechselverkehr als Alternative zur halbseitigen Sperrung einzurichten? b) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass diese Regelung nicht umgesetzt wurde? Begründung: Die halbseitige Sperrung der Straße für geplant ein Jahr hat umfangreiche Verkehrsführungsänderungen für alle mobilisierten Verkehrsteilnehmenden incl. dem öffentlichen Personennahverkehr mit sich gebracht. Dies hätte sich mit einer Wechselschaltung umgehen lassen. In anderen Städten wird dieses System häufig genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 817/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6576 2025 Die Vorlage OF 817/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und Volt (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzung Haltestelle „Günthersburgpark“OFOB 1005.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 821/3 Betreff: Ergänzung Haltestelle "Günthersburgpark" Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bezeichnung der Haltestelle "Günthersburgpark" um den neuen Platznamen "Jina Mahsa Amini Platz" erweitert werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 3 würde die Erwähnung zur besseren Auffindbarkeit dieses sympolträchtigen Platzes begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6389 2025 Die Vorlage OF 821/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfrage zur Stellungnahme ST 698OFOB 905.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 824/3 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme ST 698 Vorgang: OM 4926/23 OBR 3; ST 698/24 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel im Bereich Oberweg gegenüber der Musterschule (vor ehemaligem Café) im Anschluss an die bereits bestehenden Fahrradständer zu installieren. Begründung: In der Anregung des Ortsbeirates war der Platz mittels eines Fotos dargestellt. Die Antwort des Magistrates bezog sich jedoch auf eine andere Stelle. Deshalb nochmals die Anregung für diese Stelle. Der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Musterschule ist nach wie vor sehr groß. Nicht umsonst war die Musterschule Gewinnerin des diesjährigen Schulradel-Wettbewerbs 2024. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4926 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 698 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6390 2025 Die Vorlage OF 824/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unverzügliche Reparatur der Heizung der Sporthalle an der Engelbert Humperdinck SchuleOFOB 204.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 1055/2 Betreff: Unverzügliche Reparatur der Heizung der Sporthalle an der Engelbert-Humperdinck-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll dafür Sorge tragen, dass das zuständige Dezernat und das Amt für Bau und Immobilien umgehend die seit Monaten defekte Heizung der Turnhalle nachhaltig reparieren oder ersetzen und sich so nicht einer Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten zum Gesundheitsschutz von Schülern und Eltern schuldig machen. Begründung: im Jahr 2022 hat sich eine Initiative von Elternbeiräten und Eltern der EHS unter der Bezeichnung "Gesundes und sicheres Schulgebäude (GUSS)" gegründet, um die Schulleitung bei Beseitigung von diversen Mängeln im Schulgelände zu unterstützen. Die Initiative hat nunmehr zur Kenntnis genommen, daß seit November bei jetzt winterlichen Temperaturen die Turnhalle nicht mehr ordnungsgemäß beheizt werden kann. Der Heizungsausfall wurde mehrfach von der Schule an das ABI gemeldet; bisher ist aber keine nachhaltige Mängelbeseitigung erfolgt. Die temporäre Maßnahme von 2-3 Heizgebläse wird begrüßt, reicht aber nicht aus und erhöht zugleich die Unfallgefahr in der Halle. Ebenso hat die GUSS zur Kenntnis erhalten, daß Kinder und Lehrkörper in den Sportstunden frieren und erste Erkrankungen die Folge sind. Vor 2 Jahren hatte das ABI der GUSS gegenüber eine umfängliche Sanierung und Reparatur der Heizung vorgestellt. Der umfassende und dauernde Ausfall passt nicht zur damaligen Darstellung der nachhaltigen Maßnahme. Daher ist nach unserer Auffassung hinsichtlich dieses Mangels festzustellen, daß das ABI durch seine Untätigkeit hinsichtlich der Reparatur der Heizung seine Verkehrssicherungspflicht in Bezug die Gesundheit der Kinder und des Lehrkörpers grob fahrlässig vernachlässigt bzw. verletzt. Der Mangel sollte unverzüglich beseitigt werden, damit ab Januar 2025 wieder ein ordnungsgemäßer Unterricht in der Sporthalle stattfinden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2025, OF 1065/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6369 2025 Anregung an den Magistrat OM 6370 2025 1. Die Vorlage OF 1055/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1065/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukästen für das Lyoner QuartierOFOB 604.01.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 1309/5 Betreff: Schaukästen für das Lyoner Quartier Vorgang: OM 5189/24 OBR 5; ST 1306/24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich Hahnstraße Höhe Hausnummer 39 b an der Grundstücksgrenze zwei Schaukästen für Informationen des Ortsbeirats und für Vereine und Kirchen aufzustellen. Begründung: Um die wachsende Bevölkerung im Lyoner Quartier mit Informationen zur versorgen, ist es nötig, Schaukästen aufzustellen. So erhalten die Bürgerinnen und Bürger zukünftig umfassende Informationen über die Aktivitäten des Ortsbeirats und der Vereine und Kirchen vor Ort. Bei einem Ortstermin in der Hahnstraße hat sich der oben genannte Standort als geeignet herausgestellt, da er sich in der Nähe diverse Einkaufmöglichkeiten (Supermärkte und Drogerien) befinden und in Laufrichtung zur S-Bahn- und Straßen-Bushaltestelle befindet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Linke BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5189 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1306 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6439 2025 Die Vorlage OF 1309/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen eines Verkehrsspiegels gegenüber der Einmündung der Egelsbacher Straße in die TriftstraßeOFOB 604.01.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 1311/5 Betreff: Anbringen eines Verkehrsspiegels gegenüber der Einmündung der Egelsbacher Straße in die Triftstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gegenüber der Einmündung der Egelsbacher Straße in die Triftstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Im dem oben genannten Bereich ist die Sicht, insbesondere nach links in die Triftstraße, erheblich eingeschränkt. Um die Sicht beim Abbiegen dauerhaft zu verbessern und damit einem Unfallrisiko entgegenzuwirken, würde ein entsprechender Verkehrsspiegel Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6440 2025 Die Vorlage OF 1311/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Für eine fußgängerfreundliche WiesenstraßeOFOB 1204.01.2025 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 464/4 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heide- und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstr. 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6333 2025 Die Vorlage OF 464/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025OFOB 904.01.2025 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 809/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahre 2025 an jedem Mittwoch vom 2.4. bis 22.10 2025 werden aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 7.500 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heideplatz hälftig vom Ortsbeirat mitfinanziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 809/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 810/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Notwendiger Rückschnitt der Platanus acerifolia im oberen Teil der Buchrainstraße (zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg)OFOB 503.01.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1293/5 Betreff: Notwendiger Rückschnitt der Platanus acerifolia im oberen Teil der Buchrainstraße (zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Bäume (überwiegend Plantanus areriflolia) in der Buchrainstraße zwischen Wienerstraße und Burgenlandweg grundsaniert und stark zurückgeschnitten werden. Begründung: Die seit Jahren nicht geschnittenen und gepflegten Bäume haben sich mittlerweile zu einem Sicherheits- und Risikofaktor für die dortigen Anwohner, als auch für den laufenden und fahrenden Durchgangsverkehr entwickelt. Dadurch, dass die Bäume mittlerweile weit höher als die Häuser gewachsen sind und in direkter Nähe von Häusern stehen, haben die Anwohner jedes Jahr im Herbst das Problem sowohl mit verstopften Regenrinnen als auch durch die Früchte verstopfte Abflussrohre. Dies führt teilweise zu Schäden und regelmäßig nicht unerhebliche Kosten der Reinigung und Instandsetzung. Die Bäume haben im mittleren und oberen Bereich dünne und dürres Astwerk. Einige Äste ragen über die Straße. Hier ist des Öfteren schon Bruch entstanden. Nach Rücksprache mit den Anwohnern sind Dellen in den geparkten Kfz keine Seltenheit, wobei ein Anwohner eine kleine Platzwunde durch herabfallendes Astwerk erhielt. Äste, die über die Straße ragen, sind ein Sicherheitsrisiko. Dadurch dass die Bäume in den letzten Jahren nicht geschnitten wurden, haben sie für diesen Standort notwendig keinen vernünftigen Kronenaufbau. Die Bäume gehören konsequent auf Stock gesetzt. Gerade diese Baumart verträgt dies ohne Probleme und entwickelt eine dichte Krone mit vielen Austrieben. Abhilfe ist dringend erforderlich, um ggf. Unfälle von herabfallenden Ästen auf Passanten und Autos zu vermeiden und kann nur durch einen starken Baumschnitt der jeweiligen Bäume erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6428 2025 Die Vorlage OF 1293/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichtenOFOB 603.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1306/5 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust") aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist in der Textorstraße im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung als Anwohnerparken weit überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund in unmittelbarer Nähe zur kreuzenden Schweizer Straße vor deren Hausnummer 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust"). Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - entsprechen denen der übrigen Textorstraße (Nordseite), in der aufgesetztes Parken erlaubt ist. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Foto: Dr. Peter Wahl Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6437 2025 Die Vorlage OF 1306/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/ Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichtenOFOB 503.01.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1307/5 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/ Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße aufgesetztes Parken in Senkrecht- oder Schrägaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken als Anwohnerparken weit überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße. Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - lassen ein aufgesetztes Parken in Längsrichtung problemlos zu. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten oder schrägen Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Fotos: Dr. Peter Wahl / 01.01.2025 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1307/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1307/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6696 2025 Die Vorlage OF 1307/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - GrünGürtel Park Nieder-Eschbach umbenennenOFOB 803.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 221/14 Betreff: GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach umbenennen Vorgang: M 154/20 Der Magistrat wird gebeten, den "Grüngürtelpark Nieder-Eschbach" in "Grüngürtelpark Eschbachtal" umzubenennen. Begründung: Seit der Erweiterung des Grüngürtelparks Nieder-Eschbach (vgl. M154 2020) liegt dieser zu einem großen Teil auf Harheimer Gemarkung. Dies betrifft das Gebiet zwischen dem Harheimer Weg bzw. Erlenbacher Stadtweg und dem im Rahmenplan zur Vorlage M154/2020 als "Römische Straße" bezeichneten Weg, unten rot eingerahmt. Den Grüngürtelpark namentlich allein einem Stadtteil zuzuschlagen ist daher nicht mehr gerechtfertigt. Quelle: M 154/20 Parlis Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6513 2025 Die Vorlage OF 221/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung von 1 GRÜNE und SPD
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abstellflächen oder Abstellgeländer für Leihfahrräder und RollerOFOB 803.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 520/8 Betreff: Abstellflächen oder Abstellgeländer für Leihfahrräder und Roller Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, für ausleihbare Fahrräder und Roller, die im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden, hier insbesondere im Mertonviertel, eine größere Anzahl fester Abstellplätze oder Geländer-Plätze auszuweisen. Dabei sollte auch die Nähe von Bushaltestellen und U-Bahn Haltestellen berücksichtigt werden. Begründung: Besonders im Mertonviertel, an der Kreuzung Sebastian Kneipp Straße/Lurgiallee, häuft sich das Angebot von Fahrrädern und Rollern manchmal bis zu 50 Fahrzeugen, von denen stets etliche umfallen und den Gehweg blockieren. Da die Gehwege in der Lurgiallee durchaus breit sind - im Unterschied zur Olof Palme Straße - würden sie sich im Randbereich zur Einrichtung fester Abstellflächen für die angebotenen Fahrzeuge eignen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6456 2025 Die Vorlage OF 520/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr und bessere öffentliche ToilettenOFOB 602.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2025, OF 1289/5 Betreff: Mehr und bessere öffentliche Toiletten Vorgang: EA 182/24 OBR 5; EA 208/22 OBR 5; M 174/22 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, - die in der M 174 die als Sofortmaßnahmen geplanten Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke einzurichten. - die Toilettenanlage am Lokalbahnhof kurzfristig in Stand zu setzen. - Toilettenanlagen grundsätzlich barrierefrei zu planen, damit sie auch allen Menschen zugänglich sind. Begründung: In der B417 zu Punkt 3 heißt es: "Die Toilettenanlage am Hafenpark wurde bereits im Frühjahr 2024 eröffnet und ist seitdem in Betrieb. Für eine weitere Toilettenanlage am Standort zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg laufen noch die Prüfungen zu den Umsetzungsmöglichkeiten. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung der notwendigen Mittel vorausgesetzt." Diese Information ist sehr vage. Zudem ist nun laut der B 417 nicht einmal die Finanzierung gesichert. Das ist angesichts der Toilettensituation auf der südlichen Mainseite für den Ortsbeirat 5 so nicht zu akzeptieren. Die Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke wurden in der M 174 von 2022 als Sofortmaßnahmen eingestuft. Laut der B 417 sind immer noch keine Umsetzungsmöglichkeiten gefunden worden. Dies ist angesichts der Anträge des OBR zu den Toiletten am Mainufer (EA 182 - 2024, EA 208 - 2022/23) kaum nachvollziehbar. Historisch gesehen ist Sachsenhausen-Nord mit dem Mainufer Bestandteil der Frankfurter Innenstadt. Zahlreiche Touristen spazieren von der Frankfurter Altstadt über den Eisernen Steg entlang des Museumsufers und am Schaumainkai. Zahlreiche Anwohner nutzen das Mainufer zum Joggen und für einen Spaziergang. WC-Anlagen werden hier dringend benötigt. Allerdings öffnet die vorhandene (Bezahl-) WC-Anlage am Eisernen Steg - wenn überhaupt - nur wenige Stunden am Tag, das Maincafe mit der im Geoportal angegebenen Toilette ist nur in den Sommermonaten geöffnet. Dabei gibt es hier im Gegensatz zu der Frankfurter Innenstadt nicht zahlreiche Kneipen und Geschäfte, in denen kostenlose Toilettenbesuche möglich sind. Die Toiletten am Lokalbahnhof sind bereits seit Monaten unbenutzbar. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.03.2022, EA 208 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 182 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6426 2025 1. Die Vorlage B 417 dient unter Hinweis auf die OM 6426 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1289/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Am Sandberg endlich verbessernOFOB 502.01.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2025, OF 1296/5 Betreff: Verkehrssituation Am Sandberg endlich verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen aufzuzeigen, um die angespannte Verkehrssituation in der Straße "Am Sandberg" zu verbessern. Begründung: Die Verkehrssituation in der Straße "Am Sandberg" hat sich in den letzten Wochen und Monaten weiter verschärft. Aufgrund des Straßenquerschnitts und der Unübersichtlichkeit der Straße kommt es dort immer wieder zu Situationen, bei denen Fahrzeuge, Linienbusse und andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht aneinander vorbeifahren können. Der Magistrat hatte zuletzt dargelegt, warum aus seiner Sicht eine Einbahnstraßenregelung und Haltezonen ungeeignet sind. Die Anwohnerinnen und Anwohner und der Ortsbeirat möchten wissen, welchen zusätzlichen Maßnahmen möglich sind, um die Situation im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6431 2025 Die Vorlage OF 1296/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen - Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und HolbeinstraßeOFOB 602.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2025, OF 1297/5 Betreff: Auskunftsersuchen - Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße. Insbesondere geht es um die folgenden Fragen: - Wie wird dieser Bereich umgebaut - wie wird der öffentliche Raum dort nach der Umgestaltung aussehen? - Wann ist der Umbau geplant - wann werden die Arbeiten stattfinden? - Wie werden die Buslinien in diesem Bereich verlaufen? Begründung: Der Umbau der Textorstraße in dem besagten Abschnitt betrifft weite Teile der Nachbarschaft in Sachsenhausen. Nach der bisherigen Erfahrung mit Baustellen besteht der Wunsch nach einer guten Kommunikation bezüglich der vorgesehenen Arbeiten, sowie zum Zeitpunkt und Ablauf der Umgestaltung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1112 2025 Die Vorlage OF 1297/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung einer Sperrstunde für Alt SachsenhausenOFOB 502.01.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2025, OF 1318/5 Betreff: Prüfung einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und wie in Alt-Sachsenhausen im Bereich des Kopfsteinpflasters eine Sperrstunde ab 3.00 Uhr eingeführt werden kann. Begründung: In Alt-Sachsenhausen ist die Situation für die Bewohner des Viertels unerträglich geworden. Zunehmend berichten Anwohner des Viertels über nächtliche Ruhestörungen, die weit über das zumutbare Maß hinausgehen, über Randale, Fäkalien und Vermüllung in Hauseingängen, auf Straßen und Plätzen. Die dokumentierten Lärmmessungen zeigen regelmäßige Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte, mit Spitzenwerten von über 95 dB auf der Straße und über 60 dB in Wohnräumen bei geschlossenen Fenstern. Wegen der Lautstärke ist besonders an Wochenenden an Schlaf nicht zu denken. Das Leben in diesem Bereich Sachsenhausens wird durch konsequentes Missachten der Immissionsschutzgesetze in erheblichem Maße beeinträchtigt. Dabei leben hier schließlich auch Familien mit kleinen Kindern, lang ansässige Senioren, pflegebedürftige und kranke Menschen. Zudem erhöht sich die Kriminalität im Viertel insbesondere in der Zeit ab ca. 3:00 Uhr morgens. Allein von Januar bis September 2024 wurden 86 Körperverletzungen (Quelle FNP 23.11.24) registriert - eine Quote, die gemessen an der geringen Größe des Viertels um ein Vielfaches über dem restlichen Stadtgebiet liegt. Daher sollte dringend die Einrichtung einer Sperrstunde geprüft und auch die Einhaltung der Immisionsschutzgesetze endlich gewährleistet werden. Bereits vor ca. zwei Jahren gab es dazu Gespräche mit den Gastwirten, die diese Maßnahme mittlerweile begrüßen würden. Die Situation beeinträchtigt nicht nur Anwohner, sondern schädigt auch etablierte Gewerbetreibende. Traditionsreiche Hotels können Zimmer an den Wochenenden nicht mehr vermieten. Die gesamte Nachbarschaft leidet unter der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Für Touristen und Besucher aus aller Welt, die das Viertel besuchen, eröffnet sich hier ein sehr eigenartiges Bild der Stadt Frankfurt. Seit Jahren bittet der Ortsbeirat um wirksame Maßnahmen gegen die nächtlichen Eskalationen und für die Aufwertung des Viertels. Die Untätigkeit der Stadt in dieser Angelegenheit ist für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar - insbesondere angesichts der Tatsache, dass in anderen Stadtteilen Frankfurts deutlich geringere Lärmbelästigungen zu unmittelbaren behördlichen Maßnahmen führen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6594 2025 Die Vorlage OF 1318/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung der Fahrradständer am Freibad Nieder-EschbachOFOB 702.01.2025 · die farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2025, OF 343/15 Betreff: Beleuchtung der Fahrradständer am Freibad Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrradständer am Freibad Nieder-Eschbach mit Beleuchtung zu versehen. Begründung: Im Dezember 2024 wurde die Traglufthalle im Freibad Nieder-Eschbach eröffnet. Bürger besuchen daher jetzt auch in der dunklen Jahreszeit das Freibad. Für die Anreise nutzen sie u. a. das Fahrrad. Unmittelbar links vom Eingang des Freibades befinden sich Fahrradständer, die nicht mit einer Beleuchtung versehen sind. Bisher war dies ausreichend, da das Freibad nur im Sommer genutzt werden konnte. Durch die neue Traglufthalle kann das Freibad nun auch außerhalb der Sommermonate von 06:30 bis 20:00 Uhr genutzt werden, so dass die Öffnungszeiten teilweise in die dunklen Morgen- und Abendstunden fallen. Um während der Dunkelheit das Sicherheitsgefühl der Schwimmgäste zu erhöhen und um die abgestellten Fahrräder besser vor Diebstahl und Vandalismus zu schützen, sollten die Fahrradständer mit Beleuchtung versehen werden. Foto: Dr. Heinz Bellendorf Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6323 2025 Die Vorlage OF 343/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rücknahme der Ausdünnung/Fahrplananpassungen der U Bahn Linien U 2 und U 8OFOB 1531.12.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2024, OF 340/15 Betreff: Rücknahme der Ausdünnung/Fahrplananpassungen der U-Bahn-Linien U 2 und U 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH dafür einzusetzen, die seit dem 15.12.2024 geltende Taktung der U-Bahnlinien U2 und U8 zurückzunehmen und die ursprünglichen Intervalle von 7,5 Minuten für die U2 und 10 Minuten für die U8 wieder einzuführen. Begründung: Im Zuge der jüngsten Fahrplanänderungen wurden die Intervalle der U-Bahnlinien U2 und U8 verlängert. Konkret betrifft dies die U2, die nun alle 10 Minuten statt wie bisher alle 7,5 Minuten verkehrt, sowie die U8, deren Intervalle sich von 10 Minuten auf 15 Minuten verlängert haben. Durch die verlängerten Intervalle kommt es zu einer Verdichtung der Fahrgastzahlen, insbesondere zu Stoßzeiten. Die Züge sind häufig überfüllt, was nicht nur den Fahrkomfort erheblich mindert, sondern auch die Sicherheit der Fahrgäste beeinträchtigt. Insbesondere ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind von den vollen Zügen besonders betroffen. Eine unzureichende Taktung führt langfristig zu einer geringeren Akzeptanz des Systems. Wenn sich die Fahrgäste nicht mehr auf schnelle Verbindungen verlassen können, führt es dazu, dass mehr Menschen auf das Auto umsteigen, um ihre Ziele zu erreichen. Eine schlechtere Taktung der U-Bahn wirkt damit kontraproduktiv gegenüber den Zielen der Stadt, den ÖPNV auszubauen und den Individualverkehr zu reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 340/15 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwimmunterricht im Schwimmbad in Nieder-Eschbach für die Schülerinnen und Schüler der Michael Grzimek Schule ab dem kommenden Schulhalbjahr 2025OFOB 1531.12.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2024, OF 341/15 Betreff: Schwimmunterricht im Schwimmbad in Nieder-Eschbach für die Schülerinnen und Schüler der Michael-Grzimek-Schule ab dem kommenden Schulhalbjahr 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Schülerinnen und Schüler der Michael-Grzimek-Schule ab dem kommenden Schulhalbjahr 2025 den Schwimmunterricht im Schwimmbad in Nieder-Eschbach absolvieren können. Begründung: Das Nieder-Eschbacher Schwimmbad ist nun überdacht, so dass so schnell als möglich der Schwimmunterricht für die Michael-Grzimek-Schule dort stattfinden sollte. Die Kinder müssen im Moment lange Wege mit dem Bus zum Riedbad nach Bergen-Enkheim zurücklegen. Zum Schwimmunterricht in Nieder-Eschbach könnten die Kindern laufen, was mehr Zeit im Schwimmbad bedeuten und den Bus sparen würde. Die Otto-Hahn-Schule wird im kommenden Schulhalbjahr in Nieder-Eschbach zum Schwimmunterricht gehen. Eltern von Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule berichten jedoch, dass ihre Kinder auch im nächsten Schulhalbjahr mit dem Bus ins Riedbad nach Bergen-Enkheim fahren müssen, was nicht nachvollziehbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6321 2025 Die Vorlage OF 341/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation von zwei Sitzbänken auf dem Weg entlang des ModellflugplatzesOFOB 1531.12.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2024, OF 342/15 Betreff: Installation von zwei Sitzbänken auf dem Weg entlang des Modellflugplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Ortslandwirt, den Betreibern des Modellfluglatzes (Aero-Club Nieder-Eschbach e.V.) und des Ortsvorstehers zwei Sitzbänke auf dem Weg entlang des Modellflugplatzes in Nieder-Eschbach zu installieren. Begründung: Der Weg entlang des Modellflugplatzes ist ein beliebter Spaziergangs- und Erholungsort für die Anwohner von Nieder-Eschbach. Insbesondere ältere Mitbürger sowie Familien mit Kindern nutzen diesen Weg häufig, um sich zu entspannen und die Natur zu genießen und den Modellflugzeugen zuzusehen. Eine Sitzbank an dieser Stelle würde den Besuchern eine willkommene Möglichkeit zur Rast bieten und die Attraktivität des Bereichs als Erholungsort weiter steigern. Ein zusätzlicher Aspekt ist die Zugänglichkeit für Menschen, die aufgrund von Alter oder gesundheitlichen Einschränkungen Schwierigkeiten haben, längere Strecken ohne Pause zu gehen. Eine Sitzbank würde hier eine bedeutende Verbesserung darstellen und den Aufenthalt für viele Spaziergänger angenehmer machen. Wir bitten daher um wohlwollende Prüfung und die zügige Umsetzung dieses Antrags. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6322 2025 Die Vorlage OF 342/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist das jetzt für immer? Gedanke für das Haus der DemokratieNR30.12.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2024, NR 1087 Betreff: Ist das jetzt für immer? Gedanke für das Haus der Demokratie Seit der NR 54 aus 2006 haben Fraktionslose immer Räume im Römer gestellt bekommen. Leider wird das vom Büro der Stadtverordnetenversammlung und vom Rechtsamt verleugnet. Mit Spannung wird erwartet, ob diese Behauptung bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgezogen wird. Derzeit ist die Sache am Hessischen Verwaltungsgericht anhängig. Die ersten Monate der Wahlperiode 2021 fand eine Ungleichbehandlung statt. Einige Fraktionslose haben Räume bekommen, einige nicht. Dies vorausgeschickt soll Stadtverordnetenversammlung klären, wie in Zukunft vorgegangen werden soll: 1. Soll in der Wahlperiode 2026 - 2031 es wieder so gehandhabt werden, dass Räume nur die Fraktionslosen bekommen, die einen berühmten Nachnahmen haben? 2. Oder alle Fraktionslosen bekommen keinen Raum, egal welchen Namen sie tragen. 3. Oder alle Fraktionslosen bekommen einen Raum, egal welchen Namen sie tragen. 4. Wenn Stadtverordnete wieder zu Fraktionslosen werden, z.B. nach einer Wahl oder bei Streit, gibt es eine Frist, wann die Fraktionslosen ausziehen müssen oder immer sofort? Oder nach 2 Monaten, 9 Monaten oder nach 20 Jahren, oder berühmte Nachnahme entscheidet? Oder nach Wetterlage? Begründung: Man stelle sich die Situation vor, Jutta Ditfurth wird wieder Fraktionslos ab 2026, muss sie dann die Räume verlassen? Sofort? oder bekommt sie wieder 20 Jahre Zeit? Oder Matthias Pfeiffer findet keinen dritten Stadtverordneten mehr? BIG ist der neuen Auszählmethode zum Opfer gefallen. Oder Nico Wehnemann und Falco Görres sind Fraktionslos, weil durch das neue Gesetzt in Hessen (neue Auszählmethode), die Piraten nicht mehr in den Römer einziehen? Müssen die dann alle ausziehen? Ständiges Ausziehen und wieder einziehen wäre die Folge. Oder ist es nicht einfacher, allen Fraktionslosen Räume zu geben? Warum wird hier derzeit der Demokratie derartig viel Sand ins Getriebe geworfen und wie wird das begründet Fraktionslosen die Räume zu streichen oder ungleich zu behandeln? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.01.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1087 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1087 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Stadtv. Dr. Schulz gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5675, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 10-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hundeauslauffläche im Seehofpark begrünenOFOB 530.12.2024 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2024, OF 1304/5 Betreff: Hundeauslauffläche im Seehofpark begrünen Der Magistrat wird aufgefordert, den Zaun um die Hundeauslauffläche im Seehofpark zu begrünen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 bedankt sich im Namen vieler Sachenhäuserinnen und Sachsenhäuser beim Magistrat der Stadt Frankfurt für die Einrichtung der lange ersehnte Hundeauslauffläche im Seehofparkt im Jahr 2024. Diese wird sehr gut angenommen. Damit sich die Hundeauslauffläche besser in den Park einfügt, ist es wünschenswert, dass die Umzäunung der Hundeauslauffläche begrünt wird. Dies könnte durch Rankpflanzen wie Efeu oder Stauden geschaffen werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6459 2025 Die Vorlage OF 1304/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwegparken in der Petterweilstraße erlaubenOFOB 430.12.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Betreff: Gehwegparken in der Petterweilstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken an der Einfahrt von der Burgstraße kommend in die Petterweilstraße zu erlauben, deren Einfahrt durch parkende PKWs behindert wird, die aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht mehr auf dem Gehweg parken. Begründung: Die Zufahrt zur Petterweilstraße erfolgt über die Wiesenstraße. Aus Richtung Günthersburgpark/Burgstraße kommend besteht die Möglichkeit rechts oder links in die Petterweilstraße abzubiegen. Dabei tritt das Problem auf, dass beim Abbiegen nach rechts die Einfahrt behindert wird, wenn die Autos auf der linken Seite nicht auf dem Gehweg stehen. Zur Gewohnheit wurde, dass die Autos teilweise auf dem Gehweg stehen, was aber erst einige Meter straßenabwärts ausgewiesen ist. In letzter Zeit haben die Halter daher Strafzettel erhalten. Wenn sie auf der Straße parken, behindert dies beim Abbiegen, besonders wenn auf der Gegenseite ebenfalls ein Auto steht. Die Beschilderung ist hier zu überdenken und in geringerem Abstand zur Straßeneinmündung anzubringen. Eine Restfläche unmittelbar vor der Einmündung auf der linken Seite könnte für einen Fahrradbügel genutzt werden. Anders als der Gehweg in der Wiesenstraße, wo das Gehwegparken den sehr intensiven Fußgängerverkehr massiv behindert, ist in der Petterweilstraße der Fußverkehr weniger dicht, was diese Lösung plausibel macht, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen. Um eine Behinderung der Fußgänger durch parkende Autos vorzubeugen, könnten an dieser kritischen Stelle Markierungen auf dem Gehweg aufgetragen werden. Da eine Quartiersgarage im Viertel gegenwärtig nicht geplant und realisiert wird, und eine notwendige fußgängerfreundlichere Gestaltung der Wiesenstraße voraussichtlich mit einer Reduzierung des Parkraums für PKW einhergehen würde, sollte an dieser Stelle die aufgezeigte Lösung umgesetzt werden, die das Gehwegparken erlaubt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2025, OF 468/4 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2025 1. Die Vorlage OF 463/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und dFfm (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufhebung Bebauungsplan Nr. 880 - Grüne Lunge würdigenNR29.12.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2024, NR 1086 Betreff: Aufhebung Bebauungsplan Nr. 880 - Grüne Lunge würdigen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark - zur Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark aufzuheben. 2.Gleichzeitig wird das Areal hinsichtlich seiner Bedeutung für Biodiversität und Stadtklimafunktion gefördert. Ebenso bleibt hier ein Ort der Integration von Menschen erhalten. Der Erhalt der Grünen Lunge soll für den gewonnenen Kampf gegen die Ausbeutung und Vermarktung der Stadt durch Spekulanten Symbolkraft erhalten. Ganz in diesem Sinne soll die Grüne Lunge Strahlkraft über das ganze Land verbreiten. Nicht zuletzt, weil hier eine "essbare Stadt" über Jahrhunderte erhalten werden konnte und eine gewisse Neuauflage erfahren hat durch die Bürgerinitiativen. Begründung: Noch immer ist die Vernichtung der Grünen Lunge eine Herzensangelegenheit für z. B. SPD-Stadtverordnete. Hier wird weiter an der Vernichtung festgehalten. Wird der B-Plan nicht aufgehoben, kann er theoretisch 2026 einfach durchgesetzt werden. Durch die Aufhebung des B-Planes wird eine Neuauflage dieses Umweltverbrechens erschwert. Der Oberbürgermeister hat sich nie von dem Projekt distanziert, im Gegenteil, er verfolgt weitere Projekte mit hohem Schaden für Umwelt, wie die Multifunktionshalle (Stadtwald geht verloren), Josefstadt (Ackerflächen gehen verloren), und viele weitere Projekte, wie Adlerflychtstraße (hier wurde nur sinnlos gefällt, nie gebaut). Mehr Infos auf www.anlage4.de/stadtgruen.pdf Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 08.01.2025 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Stadtv. Dr. Schulz gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5673, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten: Bereits verfügte Sperrfläche bis spätestens zum 15. März 2025 markierenOFOB 729.12.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2024, OF 470/7 Betreff: Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten: Bereits verfügte Sperrfläche bis spätestens zum 15. März 2025 markieren Vorgang: OM 4552/23 OBR 7; ST 113/24; ST 1550/24; B 407/24 Mit der OM 4552/23 hat der Ortsbeirat beschlossen im Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/ In der Römerstadt/ Ohlengarten eine Veränderung der Verkehrsführung und eine Verschiebung der Sperrfläche an den Fahrbahnrand umzusetzen. Damit sollen temporäre Nutzungen der Fläche durch die Bürgerschaft ermöglicht werden. Dem Bericht B 407/24 vom war zu entnehmen, dass diese MaÄnahme bereits verfügt wurde und eine Umsetzung nach Abschluss der aktuellen Trassenbauarbeiten vor Ort umgesetzt werden soll. Nach mehreren Nachfragen beim Amt für StraÄenbau und ErschlieÄung wurde im Dezember mitgeteilt, dass eine Umsetzung der MaÄnahme erst im Frühjahr 2025 erfolgen kann und damit ein Jahr nach dem ursprünglich angedachten Termin. Die Initiative, die die Sperrfläche begrünen möchte hat nun darum gebeten, diese MaÄnahme spätestens in der ersten Märzhälfte abzuschlieÄen, um die Pflanzzeit optimal nutzen zu können, zumal das Einbringen von Pflanzkübeln nach Abschuss der Arbeiten ehrenamtlich organisiert werden muss. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat sicherzustellen, dass die bereits seit geraumer Zeit verfügte MaÄnahme im og. Kreuzungsbereich spätestens zum 15. März 2025 abgeschlossen wird und die Initiative vier Wochen vorher über den Termin informiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4552 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1550 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 407 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6338 2025 Die Vorlage OF 470/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÄNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke und FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der FriedrichEbertSiedlungOFOB 127.12.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2024, OF 1503/1 Betreff: Zuschuss für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung Vorgang: OM 4057/23 OBR 1; ST 1515/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortbeirat bezuschusst aus seinem Budget die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung. Hierzu sollen bis zu 2.000,- Euro als Zuschuss für die Zaunanlage bereitgestellt werden, damit die in OM 4057/23 genannte Fläche (Grünanlage Nr. 930) gesichert und für den Freilauf zu Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Im südlichen Gallus gibt es keine geeignete Fläche, um Hunde sicher frei laufen lassen zu können. Der Magistrat hat die Fläche bereits generell als geeignet anerkannt, auf Grund zahlreicher Anfragen von Ortsbeiräten für ähnliche Flächen können nicht alle Neueinrichtungen gleichzeitig vorgenommen werden. Mit der Bezuschussung in Höhe von ca. 20 % der Investitionssumme unterstreicht der Ortsbeirat die Dringlichkeit der Einrichtung eines gesicherten Auslaufs in dem stark besiedelten Gebiet mit hohem Verkehrsaufkommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4057 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1515 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 370 2025 Die Vorlage OF 1503/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8OFOB 427.12.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2024, OF 466/4 Betreff: Schrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8 Der Magistrat wird gebeten, in der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 das Schräg Parken mit Teilparken auf dem Gehweg zu genehmigen. Begründung: Seit Jahren wird im unteren Bereich der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 wie im weiteren Verlauf der Straße auf dieser Seite schräg geparkt, so dass ein Teil des Fahrzeugs auf dem vermutliche vorgesehenen Parkstreifen (Kopfsteinpflaster) und Teil auf dem Bürgersteig steht (siehe Bilder). Seit Kurzem werden jedoch Strafzettel verteilt. Der Bürgersteig ist in dem Bereich so breit, dass zu Fuß gehende Personen (auch Rollstuhlfahrer und breite Kinderwagen) ungehindert aneinander vorbei können. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6335 2025 Die Vorlage OF 466/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt Europäische Schule am jetzigen Standort sowie Führung Regionaltangente West (RTW) auf existierender BahnstreckeOFOB 826.12.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2024, OF 518/8 Betreff: Erhalt Europäische Schule am jetzigen Standort sowie Führung Regionaltangente West (RTW) auf existierender Bahnstrecke Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge veranlassen, 1. die Europäische Schule am jetzigen Standort zu erhalten und bedarfsgerecht zu erweitern sowie 2. die Regionaltangente West (RTW) westlich an Niederursel - unter Nutzung der ab dem Urselbachtal existierenden Bahnstrecken der U3 und U9 - vorbeiführen zu lassen, um ins Nordwestzentrum zu gelangen. Begründung: Zu 1. Europäische Schule: Die Stadt kann ihre Vertragsverpflichtungen erfüllen und dem immensen Schüler:innenaufwuchs gerecht werden, - indem der Bestandsbau am Standort Praunheimer Weg weiter genutzt und aufgestockt wird (bereits bestehende temporäre Bauten können in dauerhafte Bauten umgewandelt werden) - indem sich die Schule auf der gegenüberliegenden Seite des Praunheimer Wegs - Richtung Feld - baulich erweitert: Dort steht heute bereits eine Turnhalle und doppelstöckige Container für die Nachmittagsbetreuung der Schüler:innen. Weiterführend grenzen unbebaute Flächen (Felder) an. Es wäre sinnvoller und schneller, eine neue Planung/ein neues Konzept mit der einhergehenden Bebauung am bereits bestehenden Platz in Angriff zu nehmen als am Standort Ratsweg neu anzufangen, zumal sich dort schon jetzt erhebliche Probleme abzeichnen. Damit würden sich auch teure Übergangslösungen mit temporären Bauten deutlich in Grenzen halten. Zu 2. Regionaltangente West (RTW) Bei einer Umsetzung des Vorschlags zu 1. könnte man nicht den ursprünglich gedachten, aber noch nicht näher geplanten RTW-Abzweig durch die Nordweststadt zum Nordwestzentrum realisieren. Eine Durchschneidung der Grünflächen der Nordweststadt wäre für die Bewohner:innen dieses sozial sehr gemischten Viertels ohnehin problematisch, da die Grünflächen in der Nordweststadt einen hohen Wert zur Stabilisierung des Miteinanders haben. Zudem wäre eine Anbindung an die U-Bahnstation des Nordwestzentrums technisch ohnehin wohl nicht umzusetzen, so dass ein Umsteigen mit erheblichem Fußweg verbunden wäre, was eine verkehrspolitische Fehlplanung wäre. Als alternative Streckenführung bietet sich daher an, die RTW westlich an Niederursel vorbeizuführen - unter Nutzung der ab dem Urselbachtal existierenden Bahnstrecken der U3 und U9 - um ins Nordwestzentrum zu gelangen (s. Skizze). Skizze: Dr. Björn Bäuchle Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 518/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn Station „Ostendstraße“OFOB 425.12.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2024, OF 456/4 Betreff: Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass Besucher des Zoos ab der S-Bahnstation Ostendstraße eine entsprechende Ausschilderung / Wegführung bis zum Eingangsbereich des Zoos finden und entlanggeleitet werden. Hierfür sollte in Absprache mit der Deutschen Bahn schon in der S-Bahnstation die Angabe des Zoos mit dem entsprechend passenden Ausgang angezeigt werden. Oberirdisch könnten beispielsweise Schilder am Anfang und Ende der Grüne Straße die Besucher als Fußgänger weiterführen, bzw. ein Schild auf die alternative Möglichkeit mittels der Straßenbahnlinie14 hinweisen. Begründung: Der Zoo ist als Kultureinrichtung von überregionaler Bedeutung und einer der Besuchermagnete der des innerstädtischen Bereichs. Besucher sollen hierfür insbesondere den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Eine hinreichende Ausschilderung von der nahegelegenen S-Bahnstation ist für das unkomplizierte Erreichung der Einrichtung sicherlich hilfreich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6328 2025 Die Vorlage OF 456/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauungsplan Nr. 946 - Östlich A 5/Eschborner Landstraße (Teilbereich 1)A23.12.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.12.2024, A 331 Betreff: Bebauungsplan Nr. 946 - Östlich A 5/Eschborner Landstraße (Teilbereich 1) Mit der Magistratsvorlage M 169 vom 08.11.2024 und Beschlussfassung § 5553 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 946 - Östlich A5/Eschborner Landstraße (Teilbereich 1) - beschlossen. Der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung tangiert unter anderem ein Flurstück, das sich bereits als Erweiterungsfläche im Besitz eines an der Eschborner Landstraße ansässigen Rechenzentrumbetreibers befindet. Auf diesem würde, sofern der Bebauungsplan in dieser Form Rechtskraft erlangen sollte, eine "imaginäre" Grenze gezogen, die eine bereits geplante Erweiterung des bestehenden Rechenzentrums unmöglich machen würde. Damit wäre lt. Aussage des Betreibers die Zukunft seines Unternehmens an diesem Standort in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1.) War dem Magistrat bei Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 946 die zuvor beschriebene Problematik der Teilung eines im Besitz des dort ansässigen Rechenzentrumsbetreibers befindlichen Flurstücks bekannt und wie bewertet er die Tatsache, dass dadurch die Expansionspläne des betreffenden Unternehmens am angestammten Standort verhindert werden? 2.) Ist dem Magistrat bewusst, dass diese Restriktion möglicherweise auch die Abwanderung des betreffenden Rechenzentrumsbetreibers vom Standort Frankfurt nach sich ziehen könnte? 3.) Die Eschborner Landstraße im Stadtteil Rödelheim hat sich seit vielen Jahren als Standort für Rechenzentren bewährt, auch und gerade in unmittelbarer Nachbarschaft zu Gewerbe und Wohnen. Erkennt der Magistrat nicht, dass gerade in dieser Konstellation die vom Betreiber geplante Nutzung der Abwärme des Rechenzentrums positiv zu bewerten ist und für eine Erweiterung am Standort spricht? 4.) Ist es zudem auch unabhängig davon nicht sinnvoller, ein bestehendes Rechenzentrum zu erweitern, anstatt an anderer Stelle einen völlig neuen Standort zu erschließen, zumal im vorliegenden Fall ersteres völlig problemlos möglich ist? 5.) Gibt es vergleichbare Fälle im Stadtgebiet von Frankfurt (auch in Bezug auf andere Branchen bzw. Nutzungen), bei denen in der Vergangenheit bereits bestehende Expansionspläne bzw. geplante Betriebserweiterungen durch die Aufstellung eines Bebauungsplans vereitelt wurden und falls ja, welche? 6.) Befindet sich die Stadt Frankfurt in Gesprächen mit dem betroffenen Rechenzentrumsbetreiber und ist der Magistrat ggf. dazu bereit, hier noch eine Änderung des Bebauungsplans vorzunehmen, um einen möglichen Rechtsstreit in dieser Angelegenheit zu vermeiden, zumal der Betreiber laut eigener Aussage bereits gut eine Million Euro in die Planung der Stromversorgung für dessen Erweiterung investiert hat? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 169 Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 116 Versandpaket: 08.01.2025 Aktenzeichen: 61-00
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bismarck-Statue im Stadtteil Höchst unverzüglich wieder aufstellen!NR23.12.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2024, NR 1085 Betreff: Bismarck-Statue im Stadtteil Höchst unverzüglich wieder aufstellen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, das von in einem Akt von politisch motiviertem Vandalismus in der Nacht vom 14. auf den 15. November 2024 zerstörte Bismarck-Denkmal in der Rudolf-Schäfer-Anlage im Stadtteil Höchst unverzüglich von den Farbschmierereien zu befreien und wieder aufzustellen zu lassen. Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, für eine bessere Sicherung des Denkmals zu sorgen und in diesem Zuge gleichfalls die vom Ortsbeirat 6 mit der OM 6167 vom 26.11.2024 angeregten Objektinformationen in Form einer Plakette anzubringen, die neben den historischen und kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhaltet, über den Interessierte weitergehende Informationen abrufen können. Begründung: Das Bismarck-Denkmal in Frankfurt-Höchst wurde nach dem Tod des deutschen Politikers und Staatsmanns Otto von Bismarck (1815 - 1898) von Bürgern der damals zur Provinz Hessen-Nassau gehörenden Kreisstadt Höchst sowie aus der Umgebung gestiftet. Realisiert wurde es durch den Münchener Bildhauer Alois Mayer und am 30. Mai 1899 enthüllt. In das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen ist es als Kulturdenkmal nach § 2 Absatz 1 Hessisches Denk-malschutzgesetz aus geschichtlichen und künstlerischen Gründen eingetragen. Zahlreiche Höchster Bürger, darunter Vertreter des Höchster Vereinsrings, des Höchster Geschichtsvereins, der Höchster Altstadtfreunde, des Bundes für Volksbildung sowie politisch Engagierte im Stadtteil haben am Sonntag, dem 15. Dezember 2024 auf eindrucksvolle Weise deutlich gemacht, was sie von den kruden Thesen der Organisatoren einer Mahnwache gegen die Wiederaufstellung des Bismarck-Denkmals halten und ihrer Forderung Nachdruck verliehen, dass es genau an dem Standort wieder aufgestellt werden muss, an dem es seit nunmehr 125 Jahren gestanden hat. Eine politische Auseinandersetzung über die historische Figur Otto von Bismarck kann jederzeit stattfinden, jedoch im Rahmen des demokratischen Diskurses, zu dem politisch motivierter Vandalismus in keinem Fall gehört und auch nicht gehören darf. Mit der zeitnahen Wiedererrichtung des Bismarck-Denkmals in Höchst sendet der Magistrat damit auch das dringend notwendige Signal aus, dass Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung inakzeptabel ist. Ein Abwarten der Ergebnisse der Kommission für Erinnerungskultur- wie vom Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 2879 vom 12.12.2024 angedeutet - würde hingegen das Einknicken vor diesem gewalttätigen Willkürakt bedeuten und stellt somit keine Option dar, zumal die entsprechenden Ergebnisse laut Auskunft des Magistrats nicht vor Mitte 2026 erwartet werden. Im Zuge der Wiedererrichtung der Bismarck-Statue ist daher auch die bereits vom Ortsbeirat 6 geforderte Objektinformation in Form einer Plakette anzubringen, die neben den historischen und kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhaltet, über den Interessierte weitergehende Informationen abrufen können. Damit wird das Andenken an den Staatsmann Otto von Bismarck gewahrt und eine historisch-kritische Würdigung seiner Person ermöglicht. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.01.2025, NR 1098 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6167 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.01.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage NR 1085 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und Linke (= Ablehnung) 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1098 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1098 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.02.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1085 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1098) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1085) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (NR 1085 und NR 1098 = Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1085 und NR 1098 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1085 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1098) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1085) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1085 und NR 1098 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5687, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 § 5786, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unfallstatistik im Grüneburgweg nach UmgestaltungOFOB 223.12.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2024, OF 1051/2 Betreff: Unfallstatistik im Grüneburgweg nach Umgestaltung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten 1) wie sich die Unfallstatistik im Grüneburgweg im Zeitraum August bis Dezember 2024 im Vergleich zum Jahr 2023 geändert hat 2) wie sich die Rettungszeiten im Zeitraum August bis Dezember 2024 im Vergleich zum Jahr 2023 geändert haben Begründung: Im Grüneburgweg wurde der Straßenraum großflächig umgestaltet. Die Stadt ist laut Strassenverkehrsordnung verpflichtet, Gefahrenstellen zu erkennen und zu beseitigen. Im Umkehrschluss dürfen bauliche Veränderungen die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Weiterhin sollen Laut Hessischem Rettungsdienstgesetz die Hilfskräfte innerhalb von 10 Min nach Eingang des Notrufs am Einsatzort sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6367 2025 Die Vorlage OF 1051/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "August" durch das Wort "Januar" ersetzt wird. Weiterhin wird Ziffer 3. mit folgendem Wortlaut ergänzt: "die Zahlen, Daten und Fakten in den endgültigen Bericht über die Verkehrssituation mit aufzunehmen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Aktenzeichen: 66-0
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Frankfurt-Zuschlag“ für alle städtischen BeschäftigtenNR20.12.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, NR 1084 Betreff: "Frankfurt-Zuschlag" für alle städtischen Beschäftigten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt zahlt allen städtischen Beschäftigen einen monatlichen "Frankfurt-Zuschlag" von 250 Euro brutto. Der "Frankfurt-Zuschlag" von 250 Euro brutto wird auch für das Personal der von der Stadt Frankfurt beauftragten Träger gezahlt. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat angekündigt zum Start des Kita-Jahres 2025/26 einen sogenannten "Frankfurt-Zuschlag" für alle in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen pädagogisch arbeitenden Fachkräfte zu zahlen. Dies erfolgt in Form einer Arbeitsmarktzulage und die Höhe des Zuschlags soll 250 Euro Brutto betragen. Das soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und es den Erzieher*innen ermöglichen, von ihrem Lohn in Frankfurt leben zu können. Der Fachkräftemangel und die Problematik, mit dem Lohn über die Runden zu kommen, betrifft jedoch nicht nur die Erzieher*innen, sondern fast alle Bereiche der städtischen Verwaltung. Um dem entgegenzuwirken und eine funktionierende Verwaltung zu gewährleisten, müssen alle städtischen Beschäftigten den "Frankfurt-Zuschlag" erhalten. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 128 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 08.01.2025 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 1084 auf den Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1084 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1084 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Christann, Düwel, Meister, Amann und Pürsün dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 5669, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Martha-Wertheimer-Platz als Stadtgarten mit kleinem Spielplatz entsiegeln und aufwertenOFOB 520.12.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 1298/5 Betreff: Martha-Wertheimer-Platz als Stadtgarten mit kleinem Spielplatz entsiegeln und aufwerten Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Martha-Wertheimer-Platz eine gartenartige Anlage mit Spielgeräten für kleinere Kinder einzurichten. Der Platz ist zu entsiegeln und begrünen, als Spielplatz zu deklarieren, einzuzäunen und mit einem abschließbaren Tor zu versehen. Sitzbänke in der Anlage am Schwanthaler Carree sollen einen Begegnungsraum der Generationen ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat 2022 den Platz an der Textorstraße/Brückenstraße nach Martha Wertheimer benannt, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Frau, die tausenden Kindern das Leben rettete und sich mit Mut und selbstlosem Engagement den entsetzlichen Verbrechen der Nationalsozialisten entgegenstellte, nicht vergessen wird. Zudem wird in dem dichtbebauten Viertel aus Klimaschutzgründen eine begrünte, entsiegelte Gartenanlage mit schattenspendenden Bäumen dringend benötigt. Die vorhandenen Spielplätze sind in dem kinderreichsten Viertel Frankfurts oft überfüllt. Vor diesem Hintergrund sollte der Platz als gartenartige Anlage begrünt und mit Spielgeräten für kleine Kinder versehen werden. Der Kinderspielplatz sollte inklusive der Sitzbänke eingezäunt und mit einem abschließbaren Tor versehen werden. Durch die Errichtung eines Spielplatzes kann zudem gegen Alkoholkonsum und verstärkt gegen die Verschmutzung des Platzes vorgegangen werden. Auch würde ein entsiegelter und begrünter Stadtgarten zu einem besseren Klima in der dichten Stadtstruktur beitragen und das Viertel aufwerten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6432 2025 Die Vorlage OF 1298/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brücke zur Auffahrt von der Babenhäuser Landstraße aus kommend auf die A 661 instand setzenOFOB 520.12.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 1300/5 Betreff: Brücke zur Auffahrt von der Babenhäuser Landstraße aus kommend auf die A 661 instand setzen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit Hessen Mobil die Brücke zur Auffahrt von der Babenhäuser Landstraße auf die A 661 in Stand zu setzen. Begründung: Die Brücke zur Auffahrt von der Babenhäuser Landstraße auf die A 661 befindet sich in einem desolaten Zustand. Vor dem Hintergrund der Brückenschäden darf die Brücke bereits seit Jahren nur mit verminderter Geschwindigkeit (60 km/h) überfahren werden. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6434 2025 Die Vorlage OF 1300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frauenparkplätze im Parkhaus Alt-SachsenhausenOFOB 520.12.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 1305/5 Betreff: Frauenparkplätze im Parkhaus Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert den Betreiber des Parkhauses Alt-Sachsenhausen (Walter-Kolb-Straße 16) anzuhalten im Erdgeschoss des Parkhauses wieder Fauenparkplätze einzurichten. Begründung: Die Frauenparkplätze des Parkhauses Alt-Sachsenhausen sind vollständig durch E-Parkplätze mit Ladestationen ersetzt worden. Gerade am Abend ist es für viele Frauen, die allein zu ihrem Auto im Parkhaus gehen, sehr unangenehm mit Fremden im Aufzug zu fahren, um in den höheren Etagen zu ihrem Auto zu gelangen. Es sollten daher wieder Fauenparkplätze im Erdgeschoss des Parkhauses eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6436 2025 Die Vorlage OF 1305/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-AnlageOFOB 420.12.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 467/4 Betreff: Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er die Bemühungen des KGV Buchhang um ein Kleingarten-Café mit angeschlossener öffentlich nutzbarer Toilette finanziell und organisatorisch unterstützen will. Begründung: Der KGV Buchhang hat Interesse, ein Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage zu errichten. Neben einem Café-Betrieb soll dies ein Wissensraum für den Anbau und die Verwertung von Kräutern, Gemüse und Obst werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen besonders einbezogen werden. Mit einem solchen Angebot möchte sich der KGV öffnen, Wissen weitergeben und ein Treffpunkt im Stadtteil sein - mit öffentlich zugänglicher Toilette, die seit Jahren an dieser Stelle fehlt. Die Café-Pläne des KGV Buchhang sind weit gediehen, Drittmittel wurden bzw. werden generiert. Der Ortsbeirat befürwortet dieses Projekt ausdrücklich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6336 2025 Die Vorlage OF 467/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Demokratische Kontrolle über alle städtischen Beteiligungen wiederherstellenNR19.12.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2024, NR 1078 Betreff: Demokratische Kontrolle über alle städtischen Beteiligungen wiederherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Vorlage M 190/2016 wird aufgehoben. Begründung: Mit Beschluss der Vorlage M 190/2016 "Kompetenzabgrenzung Stadtverordnetenversammlung - Magistrat betreffend den Bereich der mittelbaren Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main" am 15.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung ihr Mitspracherecht bei mittelbaren Beteiligungen mit einer städtischen Beteiligung von unter 20% abgegeben. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung ihre eigenen Entscheidungsbefugnisse deutlich beschränkt und ihre Möglichkeiten zur politischen Regulierung und demokratischen Kontrolle von Wirtschaftstätigkeit erheblich reduziert. Ein Hebel wurde damit aus der Hand gegeben, der ein Gegensteuern zur Maxime reiner Gewinnmaximierung von Unternehmen sowie die Orientierung auf Gemeinwohlinteressen erlaubt hat. Aus diesem Grund ist es notwendig, den Beschluss der Vorlage M 190/2016 zu revidieren. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2016, M 190 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.01.2025 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.01.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1078 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1078 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1078 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Dr. Schulz gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5683, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 14-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Isenburger Schneise 2025 aufforstenNR19.12.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2024, NR 1079 Betreff: Isenburger Schneise 2025 aufforsten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt eine Vorlage für den Bau und die Finanzierung eines Parkhauses auf dem bestehenden Waldparkplatz vor. Der Behelfsparkplatz auf der Isenburger Schneise wird 2025 aufgeforstet. Begründung: Die Aufforstung des zwei Hektar großen Ersatzparkplatzes Isenburger Schneise ist eine planfestgestellte Kompensationsmaßnahme für die Erweiterung des Waldstadions anlässlich der Fußball-WM 2006. Seit fast 25 Jahren steht die Stadt Frankfurt in der Pflicht, diesen forstrechtlichen Ausgleich für den Eingriff in den Stadtwald zu vollziehen. Die Maßnahme hätte bereits längst erfolgt sein müssen. Mit Verweis auf die EM 2024 zögerte die Stadt den zugesagten Ersatz für die Bäume jahrelang hinaus und die Obere Forstbehörde hatte akzeptiert, dass die Ausgleichsfläche als Behelfsparkplatz genutzt und erst nach der EURO 2024 aufgeforstet wird. Die EURO 2024 ist nun vorbei. Auch das Jahr 2024 ist vorbei. Der Magistrat sollte nun endlich im Januar einen Zeitplan für die Aufforstung vorstellen. Schon jetzt und unabhängig vom Bau einer Multifunktionsarena müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Stadion eingeleitet werden. Die verkehrliche Situation im alleinigen Veranstaltungsbetrieb des Stadions muss verbessert und die Belastung der Anwohner*innen und Besucher*innen des Stadions nachhaltig verringert werden. Eine Entlastung der Anwohner*innen im gesamten Stadtteil Niederrad ist, unabhängig des Neubaus der Multifunktionsarena, für den gesamten Bereich des Waldstadions notwendig. Deshalb sollte zügig und unabhängig von den Diskussionen über eine Multifunktionsarena auf dem bestehenden Waldparkplatz ein Parkhaus nach modernen ökologischen Standards gebaut werden. Von massenhaften Baumfällungen oder Eingriffen in den Bannwald ist abzusehen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.01.2025, NR 1091 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.01.2025 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1079 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1091 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1079 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1091 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: AfD (NR 1091 = Ablehnung) 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1079 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1091 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1079 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1091 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1079 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1091 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1079 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1079 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 34. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 20.03.2025, TO I, TOP 4 Die Tagesordnungspunkte 4. und 22. werden gemeinsam beraten. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1079 wird im Rahmen der Vorlage B 24/25 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1091 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1079 = Ablehnung, NR 1091 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1079 und NR 1091 = Ablehnung) 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1079 wird im Rahmen der Vorlage B 24/25 abgelehnt. Abstimmung: zu Satz 1: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) zu Satz 2: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (NR 1079 = Ablehnung im Rahmen der Vorlage B 24/25) 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1079 wird im Rahmen der Vorlage B 24/25 abgelehnt. Abstimmung: zu Satz 1: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) zu Satz 2: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme) Volt (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage 24/25) Stv. Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1079 wird im Rahmen der Vorlage B 24/25 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1091 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5938, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Runder Tisch WärmewendeNR19.12.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2024, NR 1080 Betreff: Runder Tisch Wärmewende Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für die Planung der Wärmewende in Frankfurt wird ein Runder Tisch eingerichtet, der sich aus Mitgliedern von Mieter*innenvereinen, Umweltverbänden und Vertreter*innen der Stadt zusammensetzt. 2. Einmal im Quartal kommen Vertreter*innen der "Task Force Wärmeplanung" zu einem Treffen hinzu, um dem Runden Tisch über den Zwischenstand der kommunalen Wärmeplanung zu berichten. Damit soll die Möglichkeit gegeben werden, Hinweise, Bedenken und weitere Anregungen frühzeitig in die kommunale Wärmeplanung einfließen zu lassen. 3. Die Sitzungen und Protokolle des Runden Tisches sind öffentlich zugänglich. Begründung: Die kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für einen grundlegenden Umbau der Wärmeversorgung Frankfurts. Sie betrifft alle Frankfurter*innen. Transparenz, Akzeptanz und Vertrauen sind zentral für das Gelingen der Wärmewende. Damit die kommunale Wärmeplanung nicht über den Kopf der Frankfurter*innen entschieden wird, muss sie öffentlich und demokratisch be- und verhandelt werden. Die Menschen in Frankfurt, insbesondere Mieter*innen und Umweltverbände, müssen mit ihren Perspektiven und Expertisen in die Planungen über die zukünftige Wärmeversorgung und ihre Umsetzung einbezogen werden. Gerade Mieter*innen sind in der Frage der Heizung und des Umfangs von Sanierungsmaßnahmen den Entscheidungen der Vermieter*innen ausgeliefert. Dabei wird ein Teil der Kosten für die energetische Modernisierung auf die Mieter*innen umgewälzt. Gerade deshalb sollten sie aktiv an der kommunalen Wärmeplanung mitwirken können. Der Runde Tisch sollte aus Mitgliedern verschiedener Mieter*innenvereine, Umweltverbände und Vertreter*innen der Stadt, insbesondere aus den Ämtern im Bereich Umwelt, Energie, Wohnen und Soziales, bestehen. Diese können zum einen die Diskussionen des Runden Tisches direkt in ihre Arbeit einfließen lassen, zum anderen aber auch beratend bei Fragen rund um das Thema Wärmplanung tätig werden. Die neu eingerichtete "Task Force Wärmeplanung" (M 118/24) sollte einmal im Quartal mit den Mitgliedern des Runden Tisches zusammentreffen, um über den Zwischenstand des Planungsprozesses zu berichten. So können die Mieter*innenvereine und Umweltverbände ihre Anmerkungen, Bedenken und Vorschläge frühzeitig erörtern und in den Prozess der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Frankfurt einfließen lassen. Die Stadt kann aus diesen Rückkopplungen neben Hinweisen zur Wärmeplanung auch wichtige Impulse für deren soziale Ausgestaltung, die Energieberatung und den Mieter*innen- und Verbraucher*innenschutz aufnehmen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 08.01.2025 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.01.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Stadtv. Dr. Schulz gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5684, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.