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Aufhebung Bebauungsplan Nr. 880 - Grüne Lunge würdigen

Vorlagentyp: NRGartenpartei
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Bebauungsplan Nr. 880 für die Grüne Lunge am Günthersburgpark aufzuheben, um die Biodiversität und Stadtklimafunktion zu fördern. Dies wird als notwendig erachtet, um die Ausbeutung der Stadt durch Spekulanten zu verhindern und einen Ort der Integration zu bewahren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark - zur Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark aufzuheben.
  2. Gleichzeitig wird das Areal hinsichtlich seiner Bedeutung für Biodiversität und Stadtklimafunktion gefördert. Ebenso bleibt hier ein Ort der Integration von Menschen erhalten. Der Erhalt der Grünen Lunge soll für den gewonnenen Kampf gegen die Ausbeutung und Vermarktung der Stadt durch Spekulanten Symbolkraft erhalten. Ganz in diesem Sinne soll die Grüne Lunge Strahlkraft über das ganze Land verbreiten. Nicht zuletzt, weil hier eine "essbare Stadt" über Jahrhunderte erhalten werden konnte und eine gewisse Neuauflage erfahren hat durch die Bürgerinitiativen.

Begründung

Noch immer ist die Vernichtung der Grünen Lunge eine Herzensangelegenheit für z. B. SPD-Stadtverordnete. Hier wird weiter an der Vernichtung festgehalten. Wird der B-Plan nicht aufgehoben, kann er theoretisch 2026 einfach durchgesetzt werden. Durch die Aufhebung des B-Planes wird eine Neuauflage dieses Umweltverbrechens erschwert. Der Oberbürgermeister hat sich nie von dem Projekt distanziert, im Gegenteil, er verfolgt weitere Projekte mit hohem Schaden für Umwelt, wie die Multifunktionshalle (Stadtwald geht verloren), Josefstadt (Ackerflächen gehen verloren), und viele weitere Projekte, wie Adlerflychtstraße (hier wurde nur sinnlos gefällt, nie gebaut).

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Dezember 2024 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.02.2025 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 32 · 16.01.2025
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONBFF-BIGAfD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 32 · 21.01.2025
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGStadtv. YilmazStadtv. Dr
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 35 · 23.01.2025
TO I, TOP 38
Beraten
Die Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 30.01.2025
TO I, TOP 13
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGStadtv. Dr
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Stadtv. Dr. Schulz gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 36 · 20.02.2025
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
1 LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)

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