Nachfrage zur Stellungnahme ST 669
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 beantragt einen Bericht des Magistrats über die aktuelle Anzahl der Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte in Frankfurt sowie die Einnahmen und Kosten der Geschwindigkeitsüberwachung. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines zu geringen Budgets für die Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten
a) Wie viele Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung kommen aktuell in Frankfurt zum Einsatz?
b) Wie hoch waren im letzten Jahr die Einnahmen aus der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit
b1) stationären Geräten?
b2) mobilen Geräten/Enforcement Trailern?
c)Wie hoch sind die Kosten für Anschaffung und Unterhalt von stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten?
Begründung
In der der o.g. Stellungnahme wird u.a. das zu geringe Budget für die Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt angeführt und deshalb die vom Ortsbeirat geforderte Anlage an der Eschersheimer Landstraße abgelehnt. Gleichzeitig wurde bereits im Jahr 2020 ein Bußgeldbetrag i.H. 6 Mio Euro eingenommen. (Quelle T-Online 2.12.2022)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. November 2023OFOF 618/3Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Holzhausenstraße und GrüneburgwegOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Dezember 2023OMOM 4929Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Holzhausenstraße und GrüneburgwegDirektanregung
- 8. April 2024STST 669Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Holzhausenstraße und GrüneburgwegStellungnahme
- 5. Januar 2025Sie sind hierOFOF 815/3Nachfrage zur Stellungnahme ST 669 Stationäre GeschwindigkeitsüberwachungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Januar 2025VV 1107Nachfrage zur Stellungnahme vom 08.04.2024, ST 669 (Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung)Anfrage
- 12. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 77 WochenSTST 788Nachfrage zur Stellungnahme vom 08.04.2024, ST 669 (Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme