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Prüfung einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen

Vorlagentyp: OFCDUSPDFDP
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Prüfung einer Sperrstunde ab 3:00 Uhr in Alt-Sachsenhausen, um die unerträgliche Situation für die Anwohner aufgrund von nächtlichen Ruhestörungen und steigender Kriminalität zu verbessern. Ziel ist es, die Lebensqualität im Viertel zu erhöhen und die Einhaltung der Immissionsschutzgesetze zu gewährleisten.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und wie in Alt-Sachsenhausen im Bereich des Kopfsteinpflasters eine Sperrstunde ab 3.00 Uhr eingeführt werden kann.

Begründung

In Alt-Sachsenhausen ist die Situation für die Bewohner des Viertels unerträglich geworden. Zunehmend berichten Anwohner des Viertels über nächtliche Ruhestörungen, die weit über das zumutbare Maß hinausgehen, über Randale, Fäkalien und Vermüllung in Hauseingängen, auf Straßen und Plätzen. Die dokumentierten Lärmmessungen zeigen regelmäßige Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte, mit Spitzenwerten von über 95 dB auf der Straße und über 60 dB in Wohnräumen bei geschlossenen Fenstern. Wegen der Lautstärke ist besonders an Wochenenden an Schlaf nicht zu denken. Das Leben in diesem Bereich Sachsenhausens wird durch konsequentes Missachten der Immissionsschutzgesetze in erheblichem Maße beeinträchtigt. Dabei leben hier schließlich auch Familien mit kleinen Kindern, lang ansässige Senioren, pflegebedürftige und kranke Menschen. Zudem erhöht sich die Kriminalität im Viertel insbesondere in der Zeit ab ca. 3:00 Uhr morgens. Allein von Januar bis September 2024 wurden 86 Körperverletzungen (Quelle FNP 23.11.24) registriert - eine Quote, die gemessen an der geringen Größe des Viertels um ein Vielfaches über dem restlichen Stadtgebiet liegt. Daher sollte dringend die Einrichtung einer Sperrstunde geprüft und auch die Einhaltung der Immisionsschutzgesetze endlich gewährleistet werden. Bereits vor ca. zwei Jahren gab es dazu Gespräche mit den Gastwirten, die diese Maßnahme mittlerweile begrüßen würden. Die Situation beeinträchtigt nicht nur Anwohner, sondern schädigt auch etablierte Gewerbetreibende. Traditionsreiche Hotels können Zimmer an den Wochenenden nicht mehr vermieten. Die gesamte Nachbarschaft leidet unter der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Für Touristen und Besucher aus aller Welt, die das Viertel besuchen, eröffnet sich hier ein sehr eigenartiges Bild der Stadt Frankfurt. Seit Jahren bittet der Ortsbeirat um wirksame Maßnahmen gegen die nächtlichen Eskalationen und für die Aufwertung des Viertels. Die Untätigkeit der Stadt in dieser Angelegenheit ist für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar - insbesondere angesichts der Tatsache, dass in anderen Stadtteilen Frankfurts deutlich geringere Lärmbelästigungen zu unmittelbaren behördlichen Maßnahmen führen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Januar 2025 brachten CDU, SPD, FDP im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.02.2025 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 36 · 21.02.2025
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6594 2025 Die Vorlage OF 1318/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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